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Aus: Ausgabe vom 26.03.2021, Seite 6 / Ausland
Angriffe auf Caracas

Rückschlag für Putschisten

Argentinien verkündet Rückzug aus Lima-Gruppe. US-Regierung und regionale Rechte setzen weiter auf Regime-Change in Venezuela
Von Volker Hermsdorf
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Zurück zur Normalität: Auch unter den Expräsidenten Hugo Chávez (Venezuela) und Néstor Kirchner (Argentinien) waren die Beziehungen freundschaftlich (Buenos Aires, 26.10.2019)

Mit dem Rückzug Argentiniens aus der sogenannten Lima-Gruppe hat Washington in der Region einen Rückschlag bei dem Versuch erlitten, die venezolanische Regierung von Präsident Nicolás Maduro zu destabilisieren. Wie das Außenministerium in Buenos Aires am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte, hat sich das Land mit sofortiger Wirkung aus dem 2017 gebildeten Bündnis der regionalen Rechten zurückgezogen. Dieses besteht nunmehr nur noch aus 13 Ländern, darunter Brasilien, Kolumbien, Chile, Peru und Paraguay. Einziges Ziel der innerhalb der von Washington dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gegründeten Gruppe, die auch den selbsternannten »Interimspräsidenten« Juan Guaidó unterstützt, ist ein Regime-Change in Venezuela.

»Die Teilnahme eines Sektors der venezolanischen Opposition als Mitglied der Lima-Gruppe« habe »zur Annahme von Positionen geführt (…), die unsere Regierung nicht unterstützen konnte und kann«, heißt es in der Austrittserklärung des argentinischen Außenministeriums. In einer Phase, in der die Pandemie in der Region Verwüstungen angerichtet hat, »haben die gegen Venezuela verhängten Blockaden sowie die Destabilisierungsversuche die Situation der Bevölkerung und insbesondere die der schwächsten Sektoren verschlimmert«, stellte das Ministerium fest. Buenos Aires kritisierte in dem am Mittwoch veröffentlichten offiziellen Kommuniqué zudem, »dass die Sanktionen die Menschenrechte der venezolanischen Bevölkerung beeinträchtigt haben«.

Die argentinische Tageszeitung Página 12 unterstrich, dass seit dem Amtsantritt des linksliberalen Präsidenten Alberto Fernández im Dezember 2019, dessen rechter Amtsvorgänger Mauricio Macri die Lima-Gruppe unterstützt hatte, »Argentinien nie an Treffen teilgenommen oder Dokumente dieser Gruppe unterzeichnet hat«. Das einzige, was der Präsident in bezug auf die Allianz getan habe, war, sich zu distanzieren, kommentierte das Blatt. Die Zeitung erinnerte zudem daran, dass Fernández erst kürzlich dazu aufgefordert hatte, das südamerikanische Staatenbündnis Una­sur (»Unión de Naciones Suramericanas«), dem auch Venezuela angehört, zu stärken. In ihrer Gründungsurkunde definiert diese 2008 gegründete Organisation als Ziel, den gemeinsamen »Kampf gegen Ungleichheit, soziale Ausgrenzung, Hunger, Armut und Unsicherheit«. Während die Lima-Gruppe »aus ideologischen Gründen geschaffen wurde und von Venezuela besessen ist, ist Unasur vom Wachstum Lateinamerikas besessen«, hatte Fernández am Sonntag erklärt. Die offizielle Position Argentiniens zu Venezuela bestehe darin, zur Herstellung eines produktiven Dialogs in dem Land beizutragen, der niemanden bevorzugt und an dem alle teilhaben sollten.

Ohne auf die Vorwürfe aus Buenos Aires einzugehen, bekräftigte Washington seine Unterstützung für die rechte Lima-Allianz. »Wir freuen uns darauf, die Koordination mit internationalen Partnern, die sich für eine friedliche und demokratische Zukunft in Venezuela einsetzen, zu verstärken«, zitierte das argentinische Nachrichtenportal Infobae am Mittwoch einen Sprecher des US-Außenministeriums. Vor einigen Wochen hatte US-Außenminister Antony Blinken dem von Washington weiter als »Interimspräsident« bezeichneten Guai­dó mitgeteilt, dass die US-Regierung »mit Hilfe von gleichgesinnten Verbündeten, einschließlich der Europäischen Union, der Lima-Gruppe, der Organisation Amerikanischer Staaten und der Internationalen Kontaktgruppe, daran arbeiten wird, den multilateralen Druck zu erhöhen und einen friedlichen demokratischen Übergang« in Venezuela herbeizuführen.

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