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Aus: Ausgabe vom 18.03.2021, Seite 7 / Ausland

Türkei: Mandatsentzug für HDP-Abgeordneten

Von Nick Brauns

Ankara. Mit den Stimmen der islamistisch-faschistischen Regierungskoalition ist am Mittwoch im türkischen Parlament einem Abgeordneten der linken Oppositionspartei HDP das Mandat aberkannt worden. Der Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioglu war im Februar zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren wegen »Terrorpropaganda« verurteilt worden, weil er 2016 in den sozialen Medien einen Friedensaufruf verbreitet hatte. Der Arzt Gergerlioglu, der trotz seines religiös-konservativen Hintergrunds der linken HDP angehört, ist als Menschenrechtsverteidiger bekannt. Seine Fraktion protestierte lautstark im Parlament gegen die »Putschisten«.

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