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Aus: Ausgabe vom 16.03.2021, Seite 4 / Inland
Landtagswahl in Baden-Württemberg

Kretschmann zementiert seine Macht

Landtagswahl in Baden-Württemberg: Desaster für CDU, Triumph für Grüne. Linke verpasst Einzug
Von Tilman Baur, Stuttgart
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Winfried Kretschmann beim Betrachten von Wahlplakaten (Sigmaringen, 14.3.2021)

Baden-Württemberg bleibt Grünen-Hochburg. Die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat ihre Macht im Südwesten bei der Landtagswahl konsolidiert und die CDU weit hinter sich gelassen. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis konnten sich die Grünen mit 32,6 Prozent der Stimmen gegenüber den 2016 erzielten 30,3 Prozent leicht verbessern.

Vor allem der Kontrast zur CDU macht deutlich, wie klar die Verhältnisse im Südwesten mittlerweile sind. Für die jahrzehntelang unangefochtene Regierungspartei reichte es unter Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann diesmal nur für klägliche 24,1 Prozent der Stimmen. Die Konservativen haben somit ihr historisch schlechtes Ergebnis aus dem Jahr 2016 noch einmal unterboten. Eisenmann selbst bezeichnete das Ergebnis als »desaströs«.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann dagegen präsentierte sich auch am Wahlabend als ewig ernsthafter, präsidialer Landesvater – von Siegeseuphorie keine Spur. Grund genug hätte er dafür: Mehr als 70.000 Wählerinnen und Wähler haben der CDU für Kretschmann den Rücken gekehrt und ihr Kreuz bei den Grünen gemacht. Auch von der SPD wanderten Wähler zu den Grünen ab.

Kretschmann kann sich nun in Ruhe überlegen, mit wem er am Kabinettstisch sitzen möchte. Am Wahlabend ließ er sich noch nicht in die Karten schauen, sagte gegenüber dem Südwestrundfunk lediglich, er sei an einer verlässlichen Koalition interessiert und werde Sondierungsgespräche mit CDU, SPD und FDP führen. Dabei hält der 72jährige Regierungschef alle Trümpfe in der Hand. Die gedemütigte CDU würde als geschrumpfte Juniorpartnerin noch weniger zu sagen haben als bislang schon. Und in einer »Ampelkoalition« könnten die Grünen mit zwei Fraktionen regieren, die froh wären, endlich mal wieder in der Regierung zu sitzen.

FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke deutete am Wahlabend auf den Fluren des Landtags bereits an, regierungswillig zu sein. Die Liberalen gehen gestärkt aus der Wahl hervor, konnten 2,2 Prozentpunkte zulegen und kommen auf 10,5 Prozent der Stimmen. Rülke hatte noch vor fünf Jahren eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen, deutete am Sonntag im Landtag jedoch an, gesprächsbereit zu sein und ein Angebot Kretschmanns »ausloten« zu wollen.

Besonders schmeichelhaft käme eine Regierungsbeteiligung für die Sozialdemokraten. Die Partei setzt ihren Abwärtstrend auch im Südwesten fort, verschlechtert sich mit 11 Prozent um 1,7 Prozentpunkte im Vergleich zum Jahr 2016. So unwahrscheinlich ist es indes nicht, dass die SPD wieder ans Ruder kommt. Eine Neuauflage der »grün-roten« Koalition scheitert wohl zwar knapp. Innerhalb einer »Ampel« wären am Kabinettstisch aber noch ein paar Sitze frei. Aus den Reihen der Grünen war in den Wochen vor der Wahl immer wieder betont worden, dass man der Koalition mit der CDU überdrüssig sei. Und die SPD gilt immer noch als natürlicher Bündnispartner der Grünen.

Der rechte Rand hat am Sonntag unterdessen kräftig Federn gelassen. Nachdem die AfD vor fünf Jahren aus dem Stand mehr als 15 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte, schrumpft die Fraktion nun um mehr als ein Drittel (9,7 Prozent). Die Euphorie von 2016 ist im zutiefst von Lagerkämpfen zerrütteten Landesverband nun endgültig verflogen. Landeschef Jörg Meuthen bemühte sich am Sonntag, das Ergebnis als Konsolidierung darzustellen, und lamentierte über die vermeintlich unfaire Behandlung der Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, das plant, sie als Verdachtsfall einzustufen. Das habe die AfD Stimmen gekostet, so Meuthen.

Lange Gesichter gab es einmal mehr bei Die Linke. Die Partei hatte zuletzt ihre Chance kommen sehen, Umfragen hatten auf einen Aufwärtstrend hingedeutet. Doch mit dem erstmaligen Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg wurde es wieder nichts. Nachdem die Partei 2011 und 2016 nicht einmal drei Prozent der Stimmen holen konnte, reichte es in diesem Jahr immerhin für 3,6 Prozent. Spitzenkandidatin Sahra Mirow sagte, es sei der Partei nicht gelungen, das Versagen der Landesregierung in wichtigen Themenfeldern deutlich zu machen.

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