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Aus: Ausgabe vom 09.03.2021, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Tarifkonflikt

Öffentlicher Rückzieher

»Kommunale Arbeitgeber« wollen vereinbarte Entgelterhöhung für Beschäftigte verweigern
Von Oliver Rast
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Brauchen einen breiten Rücken: Gewerkschafter im Gerangel mit »öffentlichen Arbeitgebern«

Oft hängt es an Details – bei Tarifabschlüssen etwa. Im Fall der Ende Oktober 2020 abgeschlossenen Verhandlungen der gewerkschaftlichen Tarifgemeinschaft (Verdi, Deutscher Beamtenbund und Tarifunion) mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) schien längst alles unter Dach und Fach. Die Vereinbarung zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sieht folgendes vor: Für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten in Bund und Kommunen ist eine zweistufige Tariferhöhung vorgesehen, 1,4 Prozent mehr Gehalt ab dem 1. April, mindestens aber 50 Euro, im April 2022 soll die zweite Tranche von 1,8 Prozent folgen.

Der per Handschlag der Verhandlungsführer vereinbarte Tarifkompromiss wird anschließend von einer Redaktion ausformuliert – reine Formsache, meint man. Die VKA teilte am vergangenen Donnerstag mit, die Gewerkschaften würden eine »Einigung nach monatelangen Verhandlungen verschleppen«. Nach fünf Redaktionsrunden läge »immer noch kein unterschriftsreifer Tarifvertrag vor«. Vermeintlicher Grund: Verdi und Beamtenbund hätten »überraschend gänzlich neue Forderungen« aufgestellt. Das betreffe die Option der Entgeltumwandlung zum Zwecke des Fahrradleasings, also unter welchen Konditionen Kollegen ein umweltfreundliches Jobrad nutzen können. Die Folge: Der VKA weigert sich, die am 1. April fällige Tariferhöhung auf die Konten der Beschäftigten zu überweisen.

Gewerkschaftsvertreter der Tarifgemeinschaft halten die VKA-Argumentation für vorgeschoben. »Geschlossene Verträge gelten«, betonte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle am Donnerstag via Pressemitteilung. Weiter sagte sie: »Die öffentlichen Arbeitgeber verlieren ihre Glaubwürdigkeit als seriöse Verhandlungspartner, wenn sie kurz vor dem erfolgreichen Abschluss der Redaktionsverhandlungen zum TVöD mit Drohungen agieren.« Behle bezeichnete die aktuelle Eskalation durch den Konterpart als völlig unverständlich. Bis auf die ergänzende Vereinbarung zum Fahrradleasing sei »alles Strittige« geklärt.

Ähnlich äußerte sich der Beamtenbund in einer gleichentags verbreiteten Stellungnahme. Demnach seien »alle materiell relevanten Punkte« zum Abschluss gekommen, einzig das Thema Jobrad bleibe. »Und genau dieses Detail nimmt die VKA zum Anlass, die Auszahlung der Entgelterhöhung im April nicht fristgerecht umsetzen zu wollen«, empörte sich Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik des Beamtenbunds. VKA-Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath hingegen behauptete: »Dass die erhöhten Entgelte erst zur Auszahlung freigegeben werden, sobald alle Beteiligten sämtliche strittigen Themen ausgeräumt und sich geeinigt haben«, sei seit Jahr und Tag ein ganz normaler Prozess in den Tarifrunden des öffentlichen Dienstes.

Das wollen die Gewerkschaften so nicht stehenlassen. Der Beamtenbund moniert, dass die »kommunalen Arbeitgeber« am Schlusspunkt einer schwierigen Einkommensrunde den Konflikt suchen und auf dem Rücken der Beschäftigten austragen. Fachvorstand Geyer erwartet seitens der VKA, die »Zahlbarmachung verabredungsgemäß zum 1. April« zu gewährleisten. Die Hinhaltetaktik der Gegenseite sei »völlig absurd«, so Verdi-Vize Behle. In Richtung VKA appellierte sie: »Halten Sie Wort, und zahlen Sie die Erhöhung aus.«

Aussicht auf eine finale Einigung indes gibt es: In dieser Woche wollen die tariflichen Gegenspieler wieder am Redaktionstisch sitzen. Dann zum sechsten Mal.

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