1000 Abos für die Pressefreiheit!
Gegründet 1947 Sa. / So., 8. / 9. Mai 2021, Nr. 106
Die junge Welt wird von 2512 GenossInnen herausgegeben
1000 Abos für die Pressefreiheit! 1000 Abos für die Pressefreiheit!
1000 Abos für die Pressefreiheit!
Aus: Ausgabe vom 01.03.2021, Seite 12 / Thema
Kommunalpolitik

Realistisch revolutionär

Linke Kommunalpolitik bleibt ein schwieriger Spagat zwischen Fundamentalopposition und Realpolitik
Von Klaus Weber
imago0078603133h.jpg
Bitte draußen bleiben! Statt klinkenputzend inhaltsleere Wahlwerbung unter die Leute zu bringen – wie die SPD mit Peer Steinbrück (Monheim 2013) – sollten Linke auch auf regionaler Ebene kämpferisch agieren

Im Januar 2019 machten zwei bayerische Stadträte der Partei Die Linke den Vorschlag, eine Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Kommunalpolitik zu gründen. Sie sind der Ansicht: »Die Stärke unserer Partei erwächst maßgeblich aus der Kommunalpolitik.« Obwohl ich der Gründung einer solchen LAG prinzipiell zustimme, bin ich der gegenteiligen Meinung der beiden Genossen: Kommunalpolitik ist der (mögliche) Untergang linker Politik. Das »mögliche« steht in Klammern, weil eine politische Anpassung und die Aufgabe eigener Positionen nicht »selbstverständlich« geschehen muss. Allerdings setzt eine Nichtanpassung die tägliche Anstrengung voraus, antikapitalistisch und radikal zu denken und zu handeln (davon abgesehen, dass Machtverliebtheit leicht korrumpiert). Ich schrieb den beiden Stadträten zu ihrem Vorschlag: »Ich bin der Meinung, dass eine linke Partei – ebenso wie die SPD in ihrer langen und die Grünen in ihrer kurzen Geschichte bewiesen haben – denselben Fehler machen und glauben kann, Kommunalpolitik würde sie stark machen. Bisher sind alle Parteien über das Naheliegende, das Regionale und den ganzen ›Schmu‹ mit ›nah am Menschen‹ zu realpolitischen, kleinkrämerischen, angepassten Parteien geworden.« Ich plädierte im Sinne einer revolutionär-realpolitischen Strategie für eine Verbindung des Wissens um die Ausbeutungsmaschine Kapitalismus mit den realen Alltagssorgen der Menschen, die sich auch in den kommunalen Gremien abbilden muss. Doch für eine solche Strategie benötigen wir theoretisch fundiertes Nachdenken. Der SPD und den Grünen haben wir voraus, dass dahingehende Überlegungen bereits ausgearbeitet vorliegen.

Rosa Luxemburg, deren Namen die Stiftung der Partei Die Linke trägt, hat Anfang des vergangenen Jahrhunderts eine theoretisch fundierte Strategie entwickelt, die uns auch heute noch zeigen kann, wie die Linke als antikapitalistische Partei arbeiten müsste. Die Marxistinnen und Marxisten in der Partei haben verstanden, dass die Ursache allen Übels, aller Ungerechtigkeit, aller sozialen, ökonomischen und ökologischen Verheerungen, die kapitalistische Produktionsweise ist, deren einziges Ziel die Erzeugung von Waren zur Erzielung von Profit ist und keineswegs die Herstellung einer Welt, in der alle Menschen frei, gerecht und glücklich leben können. Rosa Luxemburgs Strategie der »revolutionären Realpolitik« kann dabei auch für ein kommunalpolitisches Handeln gewinnbringend sein. Allerdings müssem Linke eine neue Form von Politik (wieder)finden – um den Menschen zu verstehen zu geben, dass sie ihre Dinge letztlich selbst in die Hand nehmen müssen.

Die Sache an der Wurzel fassen

Das Thema Kommunalpolitik wäre für eine radikale Linke als Anlass zu nutzen, um über Taktik, Strategie, Reformismus, Rekommunalisierung, Enteignung von Immobilienbesitzern und -spekulanten zu diskutieren und um eine politische Haltung gegen den neuen Faschismus zu erarbeiten. Dazu ist es notwendig, auf jeder Ebene das tägliche Elend der Menschen in Lohnarbeit und unter dem Hartz-IV-Regime, im Verkehr (was oft nichts anderes ist als der Weg zur Lohnarbeit) und in den alltäglichen kulturellen und sozialen Aktivitäten zum Thema zu machen. Unser »Alleinstellungsmerkmal« ist zu wissen, wie zerstörerisch und entmenschlichend das kapitalistische Wirtschaftssystem im Alltag wirkt.

Nach der eingangs erwähnten Diskussion schrieb mir ein Stadtratskollege: »Wenn Du das so siehst, warum sitzt Du dann im Bezirkstag?«¹ Die Frage war mir nicht verständlich, hatte ich doch auch ausgeführt, dass und wie wir in den Gremien arbeiten können. Der Genosse, den ich um eine Klärung bat, antwortete darauf: »Ich will die Welt verändern und beginne vor meiner Haustüre.«

Doch der Gegensatz Haustüre – Welt ist in Wahrheit keiner. Rosa Luxemburg nannte solcherart Entgegensetzungen ein »grobkörniges Entweder-Oder«, die falsche Gegenüberstellung von Reform und Revolution von »Maschinengewehre oder Parlamentarismus«.² Es kommt vielmehr darauf an zu verstehen, dass beides – Beginnen vor der Haustüre und die Weltzusammenhänge auch dort zu erkennen – »nicht verschiedene Methoden« sind, »sondern verschiedene Momente (…), die einander ebenso bedingen und ergänzen, zugleich aber ausschließen, wie z. B. Südpol und Nordpol, wie Bourgeoisie und Proletariat«.³ Eine Realpolitik, »die sich nur erreichbare Ziele steckt und sie mit den wirksamsten Mitteln auf dem kürzesten Wege zu verfolgen weiß«⁴, greift zu kurz. Diese Realpolitik endet dort, wo SPD und Grüne sich schon seit langem tummeln: auf der Bühne des Parlamentarismus. Dessen Eigenlogik – dazu reicht die »Bestechung« durch hohe Abgeordnetenbezüge und der Glaube daran, zur politischen Elite zu gehören – führt immer wieder dazu, dass der »Laden nicht auseinanderfällt«, wie Angela Merkel das vor Jahren sagte, dass also alles beim alten bleibt.

Linke müssen sich im klaren darüber sein, dass sie, was parlamentarische Vertretung und Kommunalpolitik angeht, in Gremien sitzen, die nichts anderes sind als Verwaltungsorgane. Kommunale Selbstverwaltung bzw. das, was davon übriggeblieben ist, bedeutet »die Wahrnehmung derjenigen Aufgaben durch die Gemeinden, die für die Entwicklung von Gesellschaft und Wirtschaft notwendig (ist), vom Staat jedoch nicht wahrgenommen (wird)«.⁵ Im besten Fall erreichen wir, dass Prozesse und Entscheidungen skandalisiert werden – im schlechtesten Fall stehen wir vor der Tatsache, dass Grüne, SPD, CSU und andere Parteien (auch die AfD) völlig einverstanden sind etwa mit der Teilprivatisierung öffentlicher Einrichtungen wie beispielsweise Krankenhäusern.

Genau hier kann man mit der Strategie einer »revolutionären Realpolitik« ansetzen und aufzeigen, dass diese Kommunalunternehmen »schwarze Zahlen« als oberstes Ziel ausgeben und dabei die Frage ignorieren, ob es den Patienten gut oder schlecht geht, ob die Mitarbeiter ausgebrannt sind durch permanente Überlastung oder ob ein unerträgliches Betreuungsverhältnis von Patient zu Mitarbeiter von 15:1 herrscht usw. Hier können wir das leisten, was weit über den Bereich vor der eigenen Haustüre hinausgeht, und unser Pflegevolksbegehren ebenso in den Mittelpunkt der bezirklichen Debatten stellen wie wir eine Gesundheitspolitik angreifen, die Profitorientierung in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt und nicht das Wohlergehen der Menschen. Radikal sein heißt nach Marx »die Sache an der Wurzel fassen. Die Wurzel für den Menschen ist aber der Mensch selbst«.⁶ Die reale Situation des Menschen in besonders kritischen Lebenslagen (Psychia­trie, Sucht, Behinderung, Pflegebedürftigkeit, Krankheit etc.) ist dabei unser Ausgangspunkt. Doch sollte man sich in diesem Bereich nicht darauf beschränken, Politik für die Menschen zu machen, sondern – wenn es geht – mit ihnen. Ob in der Zusammenarbeit mit Behindertengruppen, mit Kulturschaffenden oder mit Menschen, die in Suchteinrichtungen beraten werden – Ziel linker Politik muss es sein, Selbstorganisation und Selbstermächtigung zu unterstützen.

Staat und Parlamentarismus

Die weitgehend ungestörte Ausbeutung der Menschen durch das Kapital wird staatlich garantiert. Die Parlamente dienen dem Zweck, jegliche Störung frühzeitig zu »reparieren« oder aber – sollten die Menschen die Dinge doch in ihre Hände nehmen wollen – dafür zu sorgen, dass Polizei und Militär solcherart Rebellion und Opposition zerschlagen (wie 1918/19). Diese Logik des Parlamentarismus, der auch und gerade für die mit wenig Kompetenzen ausgestatteten kommunalen Gremien gilt, hat dafür gesorgt, dass ehemals reformistische oder gar radikale Parteien wie SPD und Grüne schon »soweit vom parlamentarischen Idiotismus angegriffen«⁷ sind, dass sie für einen Dienstwagen und einen späteren Job in der freien Wirtschaft sich selbst, ihre Überzeugungen und ihre Wählerinnen und Wähler »verraten«.

»Nur Fundamentalopposition ist daran interessiert, politische und gesellschaftliche Missstände schonungslos aufzudecken«, schrieb der radikal linke Politologe Johannes Agnoli (1925–2003) in seiner Analyse des bundesdeutschen Parlamentarismus.⁸ Er verdeutlichte, wie die Parlamentsarbeit noch stets linke Bewegungen und Parteien »aufgefressen« hat: »Im Schlussakkord heißt es dann: Gute Politikerinnen und Politiker braucht das Land, im Grunde also eine Herrschaft mit menschlichem Gesicht.« Die Tendenz in den kommunalen Gremien zu Harmonie und Geselligkeit (»Sich als Menschen begegnen«) kann Die Linke dazu verführen, den politisch radikalen Standpunkt aufzugeben und eine klare und herrschaftskritische Position erst gar nicht öffentlich zu vertreten. Doch wir sollten uns nichts vormachen: Auch mit Freundlichkeit und Untertänigkeit werden wir nichts erreichen – außer der Ankerkennung derer, die politisch alles beim alten belassen wollen.

Demokratisch verfasste Gremien sind jedoch nicht nur Erfüllungsgehilfen der herrschenden Ordnung, sondern auch »eine zentrale Bühne des Kampfes einer Vielzahl von Gruppen, deren Parteien und Rednerinnen (…) um die gesetzgeberische Gestaltung der Gesellschaft streiten«.⁹ Der Streit dreht sich aber immer um Inhalte, die landes-, bundes- oder weltpolitische Bedeutung haben und in denen sich abbildet, welche Form des gesellschaftlichen Lebens (gemeinschaftlich, frei und selbstbestimmt oder verwaltet, fremdbestimmt und abhängig) die einzelnen Gruppierungen als Ziel ihrer Politik und damit ihres Menschenbilds ausgeben.

Gesundheitspolitik, Kulturpolitik, Verkehrspolitik, Psychiatriepolitik, Suchtpolitik, ökologische und ökonomische Zusammenhänge beinhalten Fragen, zu denen wir uns klar positionieren müssen, um immer wieder aufzuzeigen, dass die Verwertung und Degradierung des Menschen zum bloßen Mittel für den Kapitalzweck das ist, wogegen wir arbeiten. Linke Politik als revolutionäre Realpolitik und als Streben nach dem Unmöglichen kann sich auch für die Partei Die Linke bewähren. Dazu muss sie bestehende Machtverhältnisse (etwa Koalitionen mit geheimen Absprachen, männliche Dominanz in den Gremien, mangelnde Vertretung durch die Betroffenen und ihre Gruppierungen etc.) inhaltlich wie strukturell angreifen und die hegemonialen Strukturen, die in Bayern die CSU seit Jahrzehnten etabliert hat, in Frage stellen.

Linke Politik zeigt – Beispiele dafür sind vorhanden – die utopischen Momente einer am Gemeinwesen orientierten Ökonomie auf und kritisiert damit kapitalistische Verhältnisse. Vor allem aber vergisst sie nicht die Entlarvung einer den Kapitalinteressen verpflichteten Politik (CSU und Immobilienbesitzer, CSU/SPD und Siemens, Allianz, BMW etc.), einer unhinterfragten Kulturpolitik (CSU und die Kirchen, CSU und die reaktionären militaristisch auftretenden Gebirgsschützen etc.) und einer Sozial- und Gesundheitspolitik, die in Krisenzeiten Einsparungen zu Lasten des Personals und der kranken Menschen vornimmt. In ­akribischer Kleinarbeit ist auch die Partie Die Linke in der Lage, die Gründe für die sozialen, ökonomischen und ökologischen Verwerfungen im Zusammenhang mit der Verfasstheit der kapitalistischen Gesellschaft zu denken und sie überwindende Perspektiven zu entwickeln. Ansatzpunkte sind hier unter anderem der Bürgerhaushalt, veränderte Arbeitsbedingungen in den bezirklichen Kliniken, Stärkung der Selbstbestimmungsrechte behinderter Menschen über die Forcierung des persönlichen Budgets etc.

Für demokratisierende und emanzipatorische Veränderungen gilt es, mit all denen punktuell zusammenarbeiten, die – wie Teile der Grünen, der SPD, der ÖDP oder manchmal gar ein Freier Wähler – diese Veränderungen ebenso wollen. Doch man darf sich nichts vormachen: Oft werden wir mit unseren Anliegen alleine bleiben. Die Linke wird – die Gefahr droht vor allem bei den Grünen – aufzeigen, wie Machtpositionen korrumpieren können und Inhalte aus machttaktischem Kalkül aufgegeben werden. In Oberbayern sieht man das an der bedenkenlosen Zustimmung der Grünen zu Zuschüssen an das Erzbistum München im Denkmalbereich und an die Schützenvereine und die Gebirgsschützen ohne Prüfung einer ökonomischen Notwendigkeit – von der Teilprivatisierung der Kliniken, welche Grüne und CSU vor mehr als zwölf Jahren ins Werk gesetzt haben ganz zu schweigen. So unbedeutend Die Linke hier in bezug auf die realen gesellschaftlichen Veränderungen sein mag, so bedeutsam ist ihre Arbeit gleichzeitig, weil sie eine Ahnung und einen Vorschein eines anderen, besseren, nicht von Kapital- und Profitinteressen dominierten Entwurfs menschlichen Zusammenlebens ermöglicht und dieses Ziel in den Mittelpunkt ihrer politischen Tätigkeit rückt.

Sozialismus und Demokratie

In Verfolgung einer revolutionären Realpolitik auf kommunaler Ebene gilt es jedoch nicht nur, auf Inhalte wie Gesundheitspolitik, Antifaschismus und Gleichbehandlung Wert zu legen, sondern auch dazu beizutragen, dass der Gedanke (wieder)erstehen muss, dass Parlamente und kommunale Gremien bloß unzulängliche Körperschaften in einer Gesellschaftsform sein können, wie wir sie anstreben. Als Fernziel kann gelten, dass die Menschen ihr Leben und die alltäglichen Dinge ihres Lebens, ihres Arbeitens und ihres Liebens selbst in der Hand haben. Privateigentum an Produktionsmitteln sowie an Grund und Boden sind die zentralen Kampffelder, auf denen wir für eine Vergesellschaftung eintreten. Dazu gehört aber auch, Parlamente und Verwaltungsgremien als Stellvertreterinstitutionen zu erkennen, die es den Menschen gerade nicht ermöglichen, ihre Dinge selbst in die Hand zu nehmen.

Wenn wir in den Parlamenten und den Gemeinde- und Stadträten glaubwürdige Politik machen wollen, dann braucht es einen anderen Begriff von Demokratie, als er bei den korrumpierten Staatsparteien von Grünen bis hin zur CSU gebräuchlich ist. Demokratie ist keineswegs das, was wir in der BRD in parlamentarischer Form kennen, sondern sie ist die politische Form, in der die Menschen ihre Angelegenheiten gemeinsam regeln. Oder, um es in den Worten des englischen Marxisten Stuart Hall auszudrücken: »In der Tat ist die wohl wichtigste Lektion (…), dass die Ausweitung der Demokratie im Zentrum des heutigen sozialistischen Denkens stehen muss. Demokratie ist keine formale Angelegenheit von Wahlkampf- oder Verfassungspolitik. Sie besteht in der wirklichen Übertragung von Macht an die Machtlosen, der Ermächtigung der Ausgeschlossenen. Der Staat kann das nicht für die Machtlosen tun, obgleich er ermöglichen kann, dass es geschieht.«¹⁰

Anträge, die den Betroffenengruppen mehr Handlungs- und Entscheidungsspielraum (dazu gehört auch die Verfügung über finanzielle Mittel) ermöglichen sollen, sind im Sinne eines solchen Demokratiebegriffs ebenso nötig wie Anträge, die den Kirchen verbieten, kirchliches Arbeitsrecht in ihren Einrichtungen anzuwenden, bzw. Anträge, die finanziell sicherstellen, dass über kommunale Leistungsvereinbarungen Betriebsrats-, Personalrats- und Mitarbeitervertretungsarbeit geleistet werden kann. Anfragen und Anträge der Partei sind jedoch auch ein Mittel, um zu zeigen, wie viele Gremien seit Jahren vor sich hindümpeln, ohne festgefahrene Rituale und Entscheidungen zu hinterfragen. Wenn sie Medien und Internet geschickt nutzen, können die Linken eingerostete Strukturen sichtbar machen, auch wenn man damit (noch nicht) viel verändern kann.

Beispiel Mietenpolitik

Ein aktuelles Beispiel mag verdeutlichen, wie wichtig die Linken sind, wenn wir die Position der »revolutionären Realpolitik« einnehmen. Im Personalausschuss des Bezirks Oberbayern wird über eine »Arbeitsmarktzulage« gesprochen, die der Bezirk zum Lohn zuschießen kann, wenn jemand eingestellt wird (was mit besonderen Auflagen verbunden ist). Aber alle anderen Parteien beklagten die hohen Preise auf dem Münchener Wohnungsmarkt und die damit einhergehende Tatsache, dass Bezirk und Stadt München gleichzeitig um qualifiziertes Personal ringen. Und sogar SPD und Grüne kommen nicht auf die Idee, die Ursache des Problems anzusprechen: Immobilienspekulation, mangelnde Förderung von Genossenschaften sowie die Möglichkeit einer Enteignung bzw. einer Immobilienabgabe.

Selbst wenn Die Linke, zum Beispiel aus strategischen Gründen, in diesem Zusammenhang nicht von Enteignung reden will, so hat sie immerhin das Recht und die Pflicht, die Bodenspekulation (die für Marx neben dem Privateigentum an Produktionsmitteln ein zentraler Bestandteil kapitalistisch erzeugter Ungerechtigkeit darstellt) anzuprangern und zumindest auf den Artikel 161 der Bayerischen Verfassung hinzuweisen: »Die Verteilung und Nutzung des Bodens wird von Staats wegen überwacht. Missbräuche sind abzustellen. Steigerungen des Bodenwerts, die ohne besonderen Arbeits- und Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.« Selten kann Die Linke Politikern von SPD, CSU und Freien Wählern vorwerfen, sie würden nicht auf dem Boden der Verfassung stehen – in diesem Fall ist es, nicht nur aus taktischen Gründen, eine wunderbare Finte. Mit solchen Argumenten sollte man seine Gegner radikal, klug und phantasievoll in die Enge treiben.

Am Schluss zwei Sätze, die als Leitmotive zum Thema kommunaler politischer Arbeit sinnvoll sein können. Der eine richtet sich an Genossinnen und Genossen, die meinen, der Platz vor ihrer Haustüre und die Welt seien ohne Zusammenhang; der andere kann als Tageslosung dienen. »Die Widersprüche sind die Hoffnungen« von Brecht soll Motto sein, um nicht aufzugeben bei der emanzipatorischen Arbeit in einer Welt, in der vieles auseinandergefallen und zerstückelt erscheint und wir nicht immer die Fäden zusammenhalten können. »Alles wirklich Brauchbare besteht in Aushilfen«¹¹ kann uns als Motto dabei helfen, mutig zu sein beim Finden von Ideen, die wir in Anfragen und Anträge, in Diskussionsbeiträge und Stellungnahmen umsetzen. Nicht alles Vorgedachte ist gut und brauchbar. Am besten sind immer noch die Fehler, die wir selbst machen und aus denen wir lernen. Es reicht nicht, die bestehende Welt gut oder besser zu verwalten – wir brauchen eine neue Welt; daran gilt es zu arbeiten, Tag für Tag.

Anmerkungen

1 Bezirkstage sind eine bayerische kommunalpolitische Eigenheit. Mehr dazu in Klaus Weber: Jagdszenen aus Oberbayern. Vom Überleben in der Provinz. Argument-Verlag, Hamburg 2020

2 Rosa Luxemburg: Rede für die Beteiligung der KPD an den Wahlen zur Nationalversammlung. In: dies.: Gesammelte Werke, Bd. 4., August 1914 bis Januar 1919, Berlin 1974, S. 479–483

3 Rosa Luxemburg: Sozialreform oder Revolution? In: dies.: Gesammelte Werke, Bd. 1, Erster Halbbd., Berlin 1970, S. 428

4 Rosa Luxemburg: Karl Marx. In: dies.: Gesammelte Werke, Bd. 1, Zweiter Halbbd., Berlin 1970, S. 373

5 Jürgen Gotthold: Die Funktion der Gemeinden im gesamtstaatlichen Planungsprozess. In: Politische Vierteljahresschrift 3, 1978, S. 343–371, hier: S. 348

6 Karl Marx: Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung. In: Marx-Engels-Werke. Band 1. Dietz-Verlag, Berlin 1983, S. 378–391, hier: S. 385

7 Brief Marx an Friedrich Adolph Sorge, 19.9.1879. In: Marx-Engels-Werke. Band 34. Dietz-Verlag, Berlin 1977, S. 410–414, hier: S. 413

8 Johannes Agnoli: Die Transformation der Demokratie und verwandte Schriften. Konkret-Verlag, Hamburg 2004, S. 87

9 Horst Brunkhorst: Das revolutionäre Potenzial des Parlamentarismus. In: Ingo Beck und Ingo Stützle (Hg.): Die neuen Bonapartisten. Mit Marx den Aufstieg von Trump und Co. verstehen. Dietz-Verlag, Berlin 2018, S. 18–37, hier: S. 25

10 Stuart Hall: Ideologie, Kultur, Rassismus. Ausgewählte Schriften 1. Argument-Verlag, Hamburg 2000, S. 234

11 Alexander Kluge und Oskar Negt: Geschichte und Eigensinn. Verlag Zweitausendeins, Frankfurt am Main 1981, S. 1.283

Klaus Weber ist Fraktionssprecher der Partei Die Linke im Bezirksrat von Oberbayern. Von ihm erschien an dieser Stelle zuletzt in der Ausgabe vom 15. Januar ein Beitrag über Christian Geissler.

Wer hat Angst vor wem?

Diejenigen, die sich nicht scheuen, gegen Faschismus, Rassismus, Krieg und Ausbeutung einzutreten? Die dafür mit Verfolgung und Repression rechnen müssen? Oder diejenigen, die Verfassung und die herrschenden Verhältnisse »schützen«?

Für alle, die es wissen wollen: Die junge Welt drei Wochen lang (im europäischen Ausland zwei Wochen) gratis kennenlernen. Danach ist Schluss, das Probeabo endet automatisch.

Zur neuen Leserbrieffunktion auf jungewelt.de

  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Josie Michel-Brüning ( 2. März 2021 um 16:18 Uhr)
    Hiermit möchte ich mich dem Lob des Leserbriefschreibers Joachim Seiders für diesen Artikel anschließen.

    Außerdem gefällt mir noch das erwähnte Beispiel als Reaktion auf die beklagenswerten Immobilienspekulationen: »Selbst wenn Die Linke, zum Beispiel aus strategischen Gründen, in diesem Zusammenhang nicht von Enteignung reden will, so hat sie immerhin das Recht und die Pflicht, die Bodenspekulation (die für Marx neben dem Privateigentum an Produktionsmitteln ein zentraler Bestandteil kapitalistisch erzeugter Ungerechtigkeit darstellt) anzuprangern und zumindest auf den Artikel 161 der Bayerischen Verfassung hinzuweisen: ›Die Verteilung und Nutzung des Bodens wird von Staats wegen überwacht. Missbräuche sind abzustellen. Steigerungen des Bodenwerts, die ohne besonderen Arbeits- und Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.‹ Selten kann Die Linke Politikern von SPD, CSU und Freien Wählern vorwerfen, sie würden nicht auf dem Boden der Verfassung stehen – in diesem Fall ist es, nicht nur aus taktischen Gründen, eine wunderbare Finte. Mit solchen Argumenten sollte man seine Gegner radikal, klug und phantasievoll in die Enge treiben.

    Ich würde es nicht einmal eine »Finte« nennen, wenn man wie in diesem Fall die bayrische Verfassung beim Wort nimmt. In ähnlicher Weise hätte man sich doch nach dem Zweiten Weltkrieg immer auch auf unser Grundgesetz berufen können, in dem ähnlich gute Grundsätze festgehalten wurden, wie »Eigentum verpflichtet« oder »Die Würde des Menschen ist unantastbar«, niemand dürfe zum Dienst an der Waffe gezwungen werden, von deutschem Boden solle nie wieder Krieg ausgehen etc. ...

    Josie Michel-Brüning, Wolfsburg

Leserbriefe zu diesem Artikel:

Ähnliche:

  • In Trachtenkleidung zur Wahl: Im bayerischen Maisach ging es am ...
    16.10.2018

    Wähler in Bewegung

    In Bayern verlor die CSU Anhänger an AfD, Grüne und Freie Wähler. Die Linke konnte wohl mehr Sympathien als Stimmen für sich verbuchen
  • Dekorateure bei Vorbereitung einer CSU-Wahlveranstaltung im Okto...
    13.10.2018

    Vor dem Koalitionspoker

    Nach der Landtagswahl am Sonntag in Bayern ist nicht völlig auszuschließen, dass die Grünen mit der CSU »ins Bett« gehen

Drei Wochen gratis lesen: Das Probeabo endet automatisch.