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Aus: Ausgabe vom 27.02.2021, Seite 4 / Inland

Kieler Landtag für neues Polizeirecht

Kiel. In Schleswig-Holstein erhalten Polizisten weitere Ermächtigungen. Mit breiter Mehrheit verabschiedete der Landtag am Freitag das neue Polizeigesetz. Das erlaubt unter anderem den Einsatz von am Körper getragenen Kameras (Bodycams) und von Elektroschockpistolen (Taser). Geregelt ist zudem der sogenannte finale Rettungsschuss, mit dem Beamte gezielt auf lebenswichtige Organe feuern, um Personen angriffsunfähig zu machen. Das soll auch gegen Kinder unter 14 Jahren als »letztes Mittel der Gefahrenabwehr« angewandt werden können, beispielsweise bei sogenannten Amokläufen. Außerdem können Polizisten gewalttätige Partner künftig bis zu vier Wochen statt nur 14 Tage aus der Wohnung verweisen. (dpa/jW)

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