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Aus: Ausgabe vom 25.02.2021, Seite 8 / Ansichten

Der Begrüßungskrieg

Beginn der Bodenoperation im Irak 1991
Von Arnold Schölzel
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Nach dem »Truthahnschießen« auf dem »Highway des Todes« (1991)

Die DDR war gerade angeschlossen, und im Bundestag hatte Helmut Kohl am 30. Januar 1991 in seiner ersten Regierungserklärung als Kanzler des »vereinten« Deutschlands gelogen, der Krieg am Persischen Golf sei allein Schuld des Irak, als die USA und 27 weitere Staaten am 24. Februar 1991 den Landfeldzug eröffneten. Den Luftkrieg hatten sie in der Nacht vom 16. zum 17. Januar begonnen. Kohl verkündete an jenem 30. Januar, die Bundesregierung werde den USA zur Kriegsfinanzierung zunächst 5,5 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellen. Als Finanzminister Theo Waigel (CSU) wenig später in Washington landete, waren daraus 18 Milliarden DM geworden. Das Tor zur »neuen Weltordnung«, die der damalige US-Präsident George Bush senior proklamiert hatte, schien weit offenzustehen. Es herrschte Triumph. Die 18 Milliarden DM wurden dem entnommen, was der »Solidaritätszuschlag« zusätzlich in die Staatskasse gespült hatte. Die neuen Bundesbürger aus der DDR zahlten ihren »Begrüßungskrieg« (Volker Braun) mit – wie nachträglich ihr »Begrüßungsgeld«.

Vor einer Entsendung deutscher Soldaten scheute die Kohl-Regierung zurück. Sie war unter den Angeschlossenen nicht durchsetzbar. Fest steht: Ohne die Öffnung der DDR-Grenze und die Schwächung der Sowjetunion hätte es diesen Krieg nicht gegeben. Aber der »Kanzler der Einheit« drohte im Bundestag unverblümt: »Es gibt für uns Deutsche keine Nische in der Weltpolitik. Es darf für Deutschland keine Flucht aus der Verantwortung geben.«

Das wird seit 30 Jahren wiederholt, wenn der Rüstungsetat aufgestockt werden soll. Es herrscht historische Blindheit: Denn der Krieg von 1991 ist nicht beendet, die »neue Weltordnung« gefährlicher Größenwahn, nicht einer der Nachfolgekriege wurde gewonnen. An der »Heimatfront« allerdings hatte man Erfolg: Heute sind deutsche Soldaten im Irak, ohne dass eine abgestumpfte Öffentlichkeit davon Notiz nimmt, von Protest, den es 1991 noch in zahlreichen deutschen Städten vor allem von Jugendlichen gab, zu schweigen.

Erprobt wurden damals die militärischen Mechanismen der späteren »Hinrichtungskriege«: Zivilbevölkerung und Infrastruktur werden hemmungslos bombardiert – Brutalität bestimmt die Landoperationen. Am 26. und 27. Februar 1991 machten US-Bomber die Straßen von Kuwait nach Basra zum »Highway of Death«. In den folgenden Tagen wurden Zehntausende irakische Soldaten und aus Kuwait flüchtende Arbeiter aus mehreren Ländern massakriert, die Sieger sprachen von »Truthahnschießen«. Vorsichtigen Schätzungen zufolge wurden 150.000 irakische Männer, Frauen und Kinder von der US-geführten Allianz getötet. Kriegsverbrechen wurden Grundsatz westlicher Kriegführung – im Kosovo 1999, in Afghanistan seit 2001, im Irak erneut seit 2003, in Mossul 2014.

Der Krieg vor 30 Jahren war das Gesicht der »neuen« Ordnung. Er ist es geblieben.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Matthias M. (24. Februar 2021 um 21:21 Uhr)
    Genau am 17. Januar 1991 habe ich als Ingenieurstudent (nach Musterung »1er ohne«, dann EVP beim Kreiswehrersatzamt im Vorjahr: möglicher Einsatz nach erfolgreichem Studienabschluss z. B. Richtschütze bei der Raketenartillerie) meine Verweigerung abgeschickt. Ich würde die Begründung von damals wortwörtlich wieder so schreiben.

    Raketenartillerie, das waren damals u. a. die Lance-Raketen mit – INF-Vertrag hin oder her – ganz klarer Möglichkeit der »nuklearen Teilhabe«. Als Wehrdienstleistender der Mann am Knöpfchen mit Nuklearsprengkopf, 130 Kilometer Reichweite – ganz großes Kino – nein danke …

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