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Aus: Ausgabe vom 24.02.2021, Seite 7 / Ausland
Fest im Sattel

Mit Schinken und Hartkäse

Belarus: Treffen Lukaschenko-Putin. Oppositionelle räumt Niederlage ihrer Protestbewegung ein
Von Reinhard Lauterbach
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Die Präsidenten von Belarus und Russland, Alexander Lukaschenko (l.) und Wladimir Putin, beim Schispaß in Sotschi (22.2.2021)

Die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja hat die einstweilige Niederlage der von ihr geleiteten Protestbewegung gegen Staatspräsident Alexander Lukaschenko eingeräumt. In einem Gespräch mit der Schweizer Zeitung Le Temps vom Sonnabend sagte die im litauischen Exil lebende Politikerin, ihre Bewegung habe »die Straßen verloren«. Sie äußerte jedoch die Hoffnung, dass sich das im Frühjahr ändern könne, und rief ihre Anhänger zu neuen Straßenkundgebungen am 25. März auf.

Das Datum wird von den antirussischen Kräften in Belarus als »Tag der Freiheit« begangen. Am 25. März 1918 hatte sich in Minsk eine kurzlebige »belarussisch-litauische Volksrepublik« konstituiert. Im übrigen wolle Tichanowskajas »Koordinationsrat für die Machtübergabe« jetzt versuchen, Berufsverbände für Lehrer, Ärzte und – überraschend – Angehörige der Polizei zu gründen und zu vernetzen. In ihrem Aufruf an die eigenen Anhänger wurden die antirussischen Töne deutlicher. So warf sie Lukaschenko vor, er verkaufe Belarus »stückweise« an Russland als Gegenleistung für dessen Unterstützung.

Es war nicht das erste Mal, dass sich Tichanowskaja in diesem Sinne äußerte. Schon Anfang dieses Monats hatte sie in einer Videokonferenz mit mehreren EU-Außenministern erklärt, nur stärkerer Druck von außen könne jetzt noch verhindern, dass Lukaschenko die Auseinandersetzung für sich entscheide. Mit der Verhängung weiterer Sanktionen hatte es die EU bislang jedoch nicht eilig. Denn den Planern in Brüssel und in den meisten Hauptstädten ist klar, dass es erstens angesichts des geringfügigen Handels zwischen der EU und Belarus nicht mehr viel einzuschränken gibt, und dass zweitens jeder derartige Schritt die in Minsk Herrschenden nur noch stärker an Moskau binden würde.

Genau das schien am Montag der Fall zu sein. Lukaschenko und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin trafen sich in Sotschi zu einem eintägigen »Arbeitsbesuch«. Die beiden Präsidenten legten erkennbaren Wert darauf, eine entspannte Atmosphäre zu demonstrieren: Beide trugen Jeans, das Fernsehen zeigte ein Putin-Statement über die »Nähe des russischen und belarussischen Volkes« und die Vielfalt der politischen Kontakte, das Lukaschenko in seiner Erwiderung praktisch Wort für Wort wiederholte. Putin lobte die »schmackhaften und preisgünstigen« belarussischen Lebensmittel, Lukaschenko revanchierte sich mit einem Präsentkorb mit Hartkäse und luftgetrocknetem Schinken aus dem Land. Die eigentlichen Gespräche dauerten allerdings sechs Stunden, unterbrochen von Ausflügen in den kaukasischen Winter auf Snowmobil und Skiern, und über sie wurde nichts mitgeteilt. So wurde insbesondere die zuvor von russischer Seite verbreitete Information nicht bestätigt, Lukaschenko wolle um einen weiteren Kredit in Höhe von drei Milliarden US-Dollar bitten. Minsk hatte dies allerdings ohnehin nie bestätigt.

In der Frage der von Russland verlangten, tieferen Integration beider Länder kam es offenbar zu keinem Durchbruch. Lukaschenko stellte die Gespräche zwar als weit fortgeschritten dar: Nur noch »sechs oder sieben« von 33 »Roadmaps« zu weiterer Zusammenarbeit müssten noch ausgearbeitet werden, die anderen seien unterschriftsreif.

Diese Zahl der sechs oder sieben offenen Fragen ist aber seit Monaten unverändert, was nicht auf Bewegung in der Sache hindeutet. Am Montag sagte Lukaschenko, er sei bereit, Russland einen »Ausgleich« dafür zu bieten, dass der Verbrauch russischen Gases im Land nach der Inbetriebnahme des ebenfalls von Moskau finanzierten und gebauten AKW nahe der litauischen Grenze zurückgehen werde. Um den Gasverbrauch – und damit die Einnahmen Russlands – zu stabilisieren, solle die Düngemittelfabrik Grodno Asot in der gleichnamigen Stadt im Westen von Belarus um ein viertes Kombinat erweitert werden. Lukaschenko deutete an, er werde mit dem russischen Gasprom-Konzern die Frage weiter besprechen. Das liest sich, als sollte Gasprom den Verkauf seines eigenen Produkts durch die Investition in die belarussische Fabrik vorfinanzieren.

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