Gescheiterte Wohnungspolitik

Die Bundesregierung ist mal wieder stolz auf ihre eigene Arbeit. Nach Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat man in der Wohnungspolitik »doch einiges zustande gebracht«. So komme man dem Ziel, 1,5 Millionen neue Wohnungen zu schaffen, recht nahe, sagte sie am Dienstag in Berlin auf einer Konferenz zur wohnungspolitischen Bilanz der Koalition aus CDU, CSU und SPD. Merkel verwies zudem darauf, dass der soziale Wohnungsbau gestärkt worden sei. Hier habe die Bundesregierung fünf Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Dennoch sei man »noch lange nicht am Ende dessen, was gebraucht wird«. Wichtig sei auch, dass nach der Coronapandemie Stadt- und Ortskerne wiederbelebt würden. Richtig sei, dass die Regierung das Problem der hohen Mietkosten in Ballungsgebieten angegangen sei. Hier könne auch die Mietpreisbremse einen Beitrag leisten. Die noch laufenden Beratungen zum Baugesetzbuch bezeichnete Merkel als »nicht völlig spannungsfrei«. Sie gehe aber davon aus, dass auch dieses Gesetz noch verabschiedet werde.

Das Urteil der Opposition zur Wohnungspolitik fiel vernichtend aus. Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, erklärte in einer Mitteilung am Dienstag: »Nach zwei Jahren ›Wohnraumoffensive‹ geht der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus ungebremst weiter.« Ein Minus von 160.000 Sozialwohnungen in einer Legislatur sei eine verheerende Bilanz dieser Regierung. Ganze 50 Wohnungen seien bisher vom Bund selbst gebaut worden. Das sei »einfach nur peinlich«. »Wir brauchen ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau nach Wiener Modell, ein Ende der Spekulation und einen bundesweiten Mietenstopp«, forderte Lay.

Lukas Siebenkotten, der Präsident des Deutschen Mieterbunds, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgabe): »Das Ziel der 1,5 Millionen Wohnungen wurde schlichtweg verfehlt.« Vor allem beim sozialen Wohnungsbau habe die Regierung versagt, kritisierte er. In der Summe werde die Zahl der Sozialwohnungen immer kleiner. Die Sozialwohnungsbaupolitik der Regierung sei »gescheitert«. (AFP/dpa/jW)