Onlineabo Frieden & Journalismus
Gegründet 1947 Montag, 1. März 2021, Nr. 50
Die junge Welt wird von 2466 GenossInnen herausgegeben
Onlineabo Frieden & Journalismus Onlineabo Frieden & Journalismus
Onlineabo Frieden & Journalismus
Aus: Ausgabe vom 24.02.2021, Seite 2 / Ausland
Staatsterror in El Salvador

»Seine Politik trägt zunehmend autoritäre Züge«

El Salvador: Tödlicher Überfall auf linke Oppositionelle. Präsident Bukele paktiert mit bewaffneten Banden. Ein Gespräch mit Lourdes Argueta
Interview: Thorben Austen
imago0111882421h.jpg
Beisetzung eines ermordeten FMLN-Mitgliedes (San Salvador, 3.2.2021)

In San Salvador soll an diesem Sonntag ein neuer Bürgermeister gewählt werden. Nach einer Wahlkampfveranstaltung Ihres Kandidaten, Rogelio Canales, kam es Ende Januar zu einem bewaffneten Angriff. Zwei Mitglieder Ihrer Partei FMLN, Juan de Dios Tejada Portillo und Maria Gloria de Lopez, kamen dabei ums Leben. Mehrere weitere Menschen wurden verletzt. Als mutmaßliche Täter wurden drei Personen verhaftet. Was steckt hinter diesem Überfall?

Videoaufnahmen von der Tat, die der Staatsanwaltschaft vorliegen, zeigen, dass einer der Täter Mitglied eines privaten Sicherheitsunternehmens des Gesundheitsministeriums war, ein anderer Mitglied einer Polizeieinheit. Es sind Personen aus dem Umfeld staatlicher Funktionäre und der Partei des Staatspräsidenten Nayib Bukele, »Nuevas Ideas«. Während der Attacke befanden sich rund 30 Personen in dem angegriffenen Fahrzeug, darunter Kinder, die ihre Eltern und Großeltern zur Wahlkampfveranstaltung begleitet hatten. Darüber hinaus haben wir in letzter Zeit zahlreiche Drohungen gegen Mitglieder und Funktionäre unserer Partei dokumentiert.

Wie ist die Lage in El Salvador vor dem Hintergrund der Coronapandemie und der Gewalt krimineller Gruppen?

Wir befinden uns zur Zeit in einer schweren Krise, unsere Wirtschaftsleistung ist im vergangenen Jahr aufgrund der Pandemie um neun Prozent eingebrochen. Viele Menschen haben ihre Arbeit verloren. Im Bildungsbereich verstärkt die Krise die Ungleichheit. Besonders Kinder aus armen Familien haben nicht die Möglichkeit, am Onlineunterricht teilzunehmen. Sicher, das betrifft nicht nur El Salvador, das ist überall in Lateinamerika oder weltweit ein Problem. Aber die Regierung findet hier keinerlei Lösungen. Bukeles Politik trägt zunehmend autoritäre Züge, aber nicht erst seit Beginn der Pandemie. Erinnert sei hier an den Putschversuch am 9. Februar 2020, als Bukele Soldaten ins Parlament einmarschieren ließ, um ein höheres Budget für das Militär zu erzwingen.

Es gibt Absprachen der Regierung mit den kriminellen Banden. So gibt es Druck gegen Gemeinden, in denen die FMLN traditionell stark ist, nicht wählen zu gehen. Die Verteilung der Lebensmittelhilfen während der Pandemie ließ die Regierung teilweise durch Mitglieder der Banden organisieren. Das hilft denen, ihre Kontrolle über die Bevölkerung auszubauen. Die Mordfälle sind zwar weniger geworden in der letzten Zeit, aber die Anzahl »verschwundener« Personen ist gestiegen. Die Regierung schweigt dazu, was mit diesen Menschen passiert ist, und die Banden haben heute in El Salvador mehr Macht als je zuvor.

Einer der Gründe für Bukeles Erfolg bei den Wahlen Anfang Februar 2019 war, sich im Wahlkampf als Alternative zur traditionellen Politik darstellen zu können. Er behauptete, die FMLN und die rechte Arena (Republikanische Nationale Allianz) würden sich als wichtigste Parteien der Nachbürgerkriegszeit nicht voneinander unterscheiden. Wie wollen Sie Ihre Partei wieder stärker als linke Alternative präsentieren?

Durch den Wahlsieg von Bukele ist eine neue Situation entstanden. Sowohl wir als linke fortschrittliche Kraft als auch die rechte Arena sind in der Opposition. Wir haben eine soziale Basis. Die Partei von Bukele ist eine Ein-Mann-Show, um seine Präsidentschaft abzusichern. Anderseits ist er aber auch nicht der Vertreter der klassischen Oligarchie, die sich um die Partei Arena gruppiert. Bukele streitet als reicher Unternehmer mit der traditionellen Oligarchie um die Vorherrschaft im Land.

Und was erwarten Sie für die kommenden Kommunal- und Parlamentswahlen an diesem Sonntag?

Im Wahlkampf sind wir stark benachteiligt. Das betrifft zum einen die Finanzierung durch die Wahlkampfkostenerstattung. Auf die sind wir angewiesen, weil wir keine Spenden zum Beispiel von Unternehmen erhalten. Zum anderen strahlen acht Fernsehkanäle politische Propaganda für die Partei von Bukele aus, wir werden dagegen kaum berücksichtigt. Diese Probleme haben teilweise aber auch die Parteien der rechten Opposition. Bukeles Politik nimmt immer stärker diktatorische Züge an. Wir bleiben aber eine gesellschaftliche Alternative und die einzige linke Partei in El Salvador.

Lourdes Argueta ist Mitglied der nationalen Leitung der linken FMLN (Nationale Befreiungsfront Farabundo Marti) in El Salvador

Für Frieden & Journalismus!

Die junge Welt benennt klar, wer imperialistische Kriege vorbereitet und wer zum Weltfrieden beiträgt.

Mit einem Onlineabo unterstützen Sie unsere Berichterstattung, denn professioneller Journalismus kostet Geld.

Ähnliche:

  • Ohne Inhalte erfolgreich: Nayib Bukele unterließ es, im Wahlkamp...
    05.02.2019

    Rechter Durchmarsch

    Geschäftsmann gewinnt Präsidentschaftswahl in El Salvador. Sozialprogramme in Gefahr
  • Anhänger des rechten Kandidaten Nayib Bukele am 26. Januar auf e...
    31.01.2019

    Sozialprogramme in Gefahr

    El Salvador: Weiterer Rechtsruck bei Präsidentschaftswahlen befürchtet

Regio:

Mehr aus: Ausland

Für Frieden & Journalismus! Jetzt das Onlineabo bestellen