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Aus: Ausgabe vom 24.02.2021, Seite 1 / Titel
»Amnestie« für Munitionsklau

Schützenhilfe für KSK

Nach »Amnestie« für entwendete Munition und Waffen soll Kommandeur Kreitmayr abgelöst werden. AfD und Bundeswehr-Verband empört
Von Kristian Stemmler
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Auch ein »Verdachtsfall«? Soldat des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr bei einer Übung nahe Magdeburg (1.3.2017)

Der Skandal um eine »Amnestie« für Munitionsdiebe war vermutlich dann doch einer zuviel. Wie junge Welt am Dienstag aus Parlamentskreisen erfuhr, steht der Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, Markus Kreitmayr, kurz vor der Ablösung. Dem Brigadegeneral, der die durch rechte Netzwerke ins Gerede gekommene Einheit seit 2018 führt, wird vorgeworfen, seinen Soldaten eine straffreie Rückgabe gestohlener oder falsch gelagerter Munition bis Ende April 2020 angeboten zu haben (siehe jW vom Montag). Mehrere Medien hatten am Wochenende berichtet, dafür habe der Kommandeur »Amnestieboxen« in der Kaserne aufstellen lassen, in denen Zehntausende Schuss Munition sowie Nebel- und Handgranaten gelandet seien – am Ende sogar mehr, als man offiziell vermisst habe.

Der Vorwurf gegen Kreitmayr ist vor allem deshalb brisant, weil in der Vergangenheit diverse KSK-Angehörige als Akteure rechter Netzwerke in der Bundeswehr identifiziert worden waren. Diese Netzwerke sollen gestohlene Waffen und Munition horten, um sich auf einen »Tag X« vorzubereiten, an dem sie die Macht übernehmen und politische Gegner im Zweifel ermorden wollen. Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, erklärte am Dienstag gegenüber jW, dass, wenn Kreitmayr abgelöst werde, dies »nur ein Bauernopfer« wäre. »Im Verteidigungsministerium muss man von der Munitionsrückgabeamnestie gewusst haben«, sagte er. Wer immer die Aktion angeordnet oder von ihr gewusst habe, müsse zurücktreten. Das könne »bis zum Generalinspekteur oder zur Ministerin gehen«. Pflüger wiederholte seine Forderung, das KSK aufzulösen: »Es ist offensichtlich eine Truppe, bei der Waffen frei fluktuieren.«

Für den angezählten Kommandeur und seine Truppe warfen sich am Dienstag der Bundeswehr-Verband und die AfD in die Bresche. André Wüstner, Vorsitzender des Verbandes, warnte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor einer Ablösung Kreitmayrs und besang ihn gegenüber dpa als »äußerst integren, pflichtbewussten Offizier«. Er sei »energisch« gegen die Missstände beim KSK vorgegangen. Wüstner behauptete, Kreitmayrs Vorgehen in Sachen Munition sei nicht ungewöhnlich. In der Bundeswehr und bei verbündeten Streitkräften sei es schon früher möglich gewesen, Munition ohne Strafe zurückzugeben. In die gleiche Kerbe wie Wüstner hieb Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Obmann der AfD im Verteidigungsausschuss und Oberst a. D. Er gab dem Ministerium die Schuld an den Problemen beim KSK, sprach von »Unverständnis der politischen Leitung für die Bedürfnisse eines solchen Spezialverbands«. Lucassen widersprach dem Vorschlag, die Einheit aufzulösen. »Das wäre der Super-GAU für die Bundeswehr und die Sicherheit Deutschlands«, sagte er.

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), forderte am Dienstag bei der Vorstellung ihres ersten Berichts zur Lage der Bundeswehr in Berlin eine »schonungslose Aufklärung« der Vorwürfe. Bei diversen Gesprächen mit Kreitmayr über die Reform des KSK sei auch viel über das Thema Munition geredet, die »Amnestie« aber »niemals angesprochen worden«. Die aktuelle Affäre stelle den Reformprozess beim KSK »erheblich in Frage«, so Högl. Die Wehrbeauftragte berichtete, dass die Zahl der neuen »Verdachtsfälle wegen Rechtsextremismus« in der Bundeswehr 2020 auf 477 gestiegen sei, von 363 im Vorjahr. Das zeuge von einer »erhöhten Sensibilität«, aber auch davon, dass es »noch eine ganze Menge zu tun gibt«.

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Debatte

  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. (24. Februar 2021 um 16:39 Uhr)
    Warum sich über das Verschwinden von Waffen und Munition unterhalten? Das ist nur die Bundeswehr. Wenn einige Leute Waffen und Munition zum eigenen Gebrauch aus den Kasernen nach Hause schaffen, kann es in 477 Fällen ohne Bedeutung sein. STOPP: Nicht alle haben das getan. Vielleicht wollten viele nur Waffen und Munition für sich für andere Zeiten.

    Oder auch nicht.

    Mittlerweile fehlt die Antwort, wenn sich nicht herausstellt, wo die Muni und die Waffen landen. Dass diese Wege nicht gefunden werden können, sorgt für Unklarheit und den Beweis, dass die Suche bereits beendet wurde. Das bedeutet, dass es keine Rolle spielt, wo der Kriegskram ankommt.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Konrad Nestle: Klare Straftat Was mich wundert: Die Amnestie erfüllt glasklar den Paragraphen 258 des Strafgesetzbuches, »Strafvereitelung«: Dadurch dass Soldaten ihre gestohlenen Waffen und ihre gestohlene Munition anonym abgeben...

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