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Aus: Ausgabe vom 23.02.2021, Seite 8 / Inland
Mahnwachen für Julian Assange

»An solche Verfolgungswillkür dürfen wir uns nicht gewöhnen«

»Free Assange«: Mahnwachen für in britischem Terrorgefängnis inhaftierten Journalisten. Ein Gespräch mit Alexandra Lohr
Interview: Gitta Düperthal
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Solidarität mit dem Journalisten Julian Assange: Kundgebung in Brüssel (4.1.2021)

»Free-Assange-Gruppen« sind trotz der Coronakrise europaweit aktiv. Ihre Gruppe in Frankfurt am Main hat sich dort am Sonnabend mit einer Mahnwache für die Freilassung des Wikileaks-Gründers und Journalisten Julian Assange eingesetzt. Was treibt Sie an?

Der Wikileaks-Gründer hat mutigen investigativen Journalismus betrieben, dem unser aller Respekt gebührt, denn er hat geheime Unterlagen aus US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht und willkürliche Morde dokumentiert. Aus solchen Gründen gilt Assange als Staatsfeind der USA. Uns aber hat er mit diesen Informationen die Augen geöffnet, was ja Aufgabe der Presse ist. Mich persönlich hat es betroffen gemacht, dass so eine Verfolgung und eine solche Diffamierungskampagne überhaupt einem Journalisten mitten in einem modernen Europa passieren können. Dies stellt einen »Präzedenzfall« für die Kriminalisierung journalistischer Praktiken dar.

Vanessa Baraitser, die Vorsitzende Richterin des Londoner Gerichts, an dem Assanges mögliche Auslieferung an die USA verhandelt worden war, hatte im Januar geurteilt, dass er nicht ausgeliefert werden dürfe. Reicht Ihnen das nicht?

Nein. Das Verfahren ist nicht nur eine Bedrohung für Julian Assange, sondern für die Pressefreiheit insgesamt. Das Gericht in London hat den Auslieferungsantrag der Vereinigten Staaten nur unter Verweis auf seinen psychischen Gesundheitszustand abgelehnt, da er im Fall einer Auslieferung in die USA suizidgefährdet sei. An eine solche Verfolgungswillkür dürfen wir uns nicht gewöhnen, sonst werden andere Journalisten auch auf die Weise eingeschüchtert. Demzufolge könnten wir künftig über wichtige Dinge nicht mehr informiert werden, wenn es den Machthabenden nicht in den Kram passt. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Im Grunde hat die Richterin mit ihrem Urteil untermauert, dass die US-Regierung mit einer solchen Haltung durchkommt. Für Julian Assange bedeutet es, seine Arbeit, die er nach bestem Wissen erledigt hat, nicht weitermachen zu können. Das ist ein Schlag gegen ihn persönlich und gegen die Menschenrechte. Er muss in Haft bleiben, weil befürchtet wird, dass er ein Angebot Mexikos annehmen könnte, ihm politisches Asyl zu gewähren.

Wie sehen Sie den US-Regierungswechsel zu Joseph Biden und den Demokraten in der Hinsicht?

Biden hatte Assange vor zehn Jahren schon als »Hightechterroristen« bezeichnet. Die neue US-Regierung hat Berufung eingelegt. Sie beharrt weiter auf dem Auslieferungsverfahren, über dessen Fortgang nach dem 29. März entschieden wird.

Wie bewerten Sie Assanges aktuelle Situation?

Die Haftbedingungen im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, wo der Wikileaks-Gründer sitzt, sind hochproblematisch. Es gibt Coronaausbrüche und Menschenrechtsverstöße. Er kann mit seinen Anwälten und seiner Familie kaum Kontakt haben, weil er zum Telefonieren den Gefängnistrakt durchqueren müsste, was wegen der Pandemie gefährlich ist. Man hat ihm einen Computer mit zugeklebter Tastatur gegeben, womit er gar nichts anfangen kann. Er kann sich also auf seinen Prozess nicht vorbereiten. Winterkleidung wurde ihm nicht zur Verfügung gestellt.

Was wollen Sie mit den Protesten bewirken?

Wir werden den Druck auf die Bundesregierung, das Auswärtige Amt und nicht zuletzt auf die Demokraten in den USA weiter erhöhen und uns aktiv für Assanges Haftentlassung einsetzen, damit die Menschenrechte in Europa nicht mit Füßen getreten werden. Es geht nicht an, dass die eindeutigen Stellungnahmen des UN-Sonderberichterstatters zur Folter, Nils Melzer, ignoriert werden. Assange ist investigativer Journalist und kein Schwerverbrecher. Freier, uneingeschränkter Journalismus ist im öffentlichen Interesse. Dafür kämpfen wir.

Alexandra Lohr ist Gründerin der Gruppe »Free Assange« in Frankfurt am Main und war Anmelderin der Mahnwache dort am Wochenende

freeassange.eu

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Debatte

  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. (23. Februar 2021 um 00:38 Uhr)
    Liebe Leute! Es ist erschreckend, dass sich sogar in unserer Zeitung niemand mehr zu Wort meldet, wenn es um Herrn Assange geht! Als würde uns seine Lage nicht mehr interessieren. Wie bitter.

    Als wäre uns inzwischen gleichgültig, wofür Herr Assange steht. Dabei gehört es zu unseren grundlegenden Einsichten, genau in diesem Fall solidarisch zu sein und ihn zu unterstützen, also für seine Befreiung einzutreten!

    Haben wir unsere Prinzipien vergessen? Weil er schon lange von der Bildfläche verschwunden ist? Wann wollen wir wieder für ihn eintreten? Am besten sofort, oder?!

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