Die Fehler der anderen

Es habe keinerlei behördliche Fehler oder Unterlassungen bei den Ermittlungen gegeben. Zu diesem Urteil gelangen Uta Leichsenring, frühere Polizeipräsidentin von Eberswalde, und Herbert Diehmer, ehemaliger Bundesanwalt, in ihrem junge Welt vorliegenden Zwischenbericht. Vor rund fünf Monaten wurden beide von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) als Sonderermittler im Fall der Serie von Brandanschlägen und Drohungen in Berlin-Neukölln eingesetzt, die sich gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten richteten. Zu den Taten war es maßgeblich zwischen den Jahren 2016 und 2018 gekommen.

Den an den Ermittlungen beteiligten Behörden war in der Vergangenheit mehrfach vorgeworfen worden, diese zu verschleppen oder gar teils selbst mit neonazistischen Kreisen zu sympathisieren. Den mehrfach geäußerten Verdacht, wonach einzelne Beamte Ermittlungsergebnisse oder Informationen, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen stehen, an Neonazis durchgestochen haben könnten, betrachten Leichsenring und Diehmer in ihrem Zwischenbericht als ausgeräumt. Es seien außerdem auch »keine auffälligen oder nicht plausible(n) Abfragen« persönlicher Informationen aus dem polizeilichen Informationssystem festgestellt worden. Kritik üben die Sonderermittler hingegen an der Berichterstattung der Medien. Einzelne Polizeibeamte seien eines Fehlverhaltens bezichtigt worden, welches als »feststehende Tatsache präsentiert« worden sei.

Weiteren Verbesserungsbedarf haben die beiden Sonderermittler, die die Endfassung des Berichts Ende April vorlegen sollen, darüber hinaus bei der bisherigen Kommunikation der Behörden ausgemacht. Sie empfehlen deshalb eine stärkere Einbeziehung der von den Gewalttaten und Bedrohungen betroffenen Nazigegnerinnen und -gegnern sowie anderer gesellschaftlicher Akteure, um »das gegenseitige Verständnis und Vertrauen füreinander zu erhöhen, Verbindlichkeit zu schaffen und so gemeinsam gegen die der Tatserie zugrundeliegenden, seit Jahrzehnten bestehenden rechtsextremistischen Strukturen vorzugehen«.

Bei den Betroffenen selbst stößt nicht nur dieser Vorschlag auf Ablehnung. »Der Gesamttenor des Zwischenberichts zeigt, dass eine behördeninterne Kommission – auch wenn sie zum Teil aus externen Personen besteht – wenig zur Aufklärung beitragen kann, warum die Ermittlungen zu den seit zehn Jahren stattfindenden rechten Anschläge in Neukölln keine Erfolge zeigen«, resümierte etwa die antifaschistische Anwohnerinitiative »Hufeisern gegen rechts« der Hufeisensiedlung in Berlin-Neukölln am Montag. Der Zwischenbericht gehe »kaum über das bisher Bekannte« hinaus. Dass ihr Misstrauen gegenüber staatlichen Organen und Instanzen sowie deren Ernsthaftigkeit, die Ermittlungen zu einem erfolgreichen Ergebnis zu bringen, weiter bestehe, »lag und liegt nicht an der fehlenden Kommunikation«, so die Initiative. Hier ginge »es nicht um unterschiedliche Sichtweisen, sondern um Betrug und Lüge«. Der Zwischenbericht mache daher »noch einmal deutlich, wie notwendig die Forderung nach Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses« sei.

Zu erwartungsgemäß vollkommen gegenteiligen Erkenntnissen kommt indes der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Paul Fresdorf. Die Zwischenergebnisse der zwei Sonderermittler zeigten, »dass wir bisher auf eine gute Aufklärungsarbeit in diesem Bereich zurückblicken können«, erklärte Fresdorf am Montag.

Für Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, sind hingegen »noch Fragen offen«, wie er am Montag im Rundfunk Berlin-Brandenburg sagte. Er forderte die Sonderermittler auf, in ihrem Abschlussbericht zu klären, ob »undichte Stellen zwischen Polizei und Neonazis in der Stadt« existierten. Sollte diese Frage nicht beantwortet werden, unterstütze er die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Wie aus dem Zwischenbericht hervorgeht, wurden der zweiköpfigen Kommission von der Landesbehörde für Verfassungsschutz zwar »zahlreiche als Verschlusssachen eingestufte Dokumente und Unterlagen zur Einsichtnahme überlassen, die deren Erkenntnisse zur rechtsextremistischen Szene in Berlin betreffen«. Die »abschließende Prüfung und Bewertung dieser Erkenntnisse im Hinblick auf ihre Bedeutung für die strafprozessualen Ermittlungen« stünden jedoch noch aus.