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Aus: Ausgabe vom 22.02.2021, Seite 15 / Politisches Buch
Friedensbewegung

Keine Änderung in Sicht

Sammelband mit Beiträgen des Kasseler Friedensratschlags
Von Franziska Lindner
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Kundgebung für ein Atomwaffenverbot (Suttgart, Januar 2021)

Ende 2020 hat Lühr Henken, Herausgeber der Kasseler Schriften zur Friedenspolitik, einen Sammelband mit dem Titel »Schluss mit dem Wahnsinn! Abrüsten!« veröffentlicht. Der Band enthält über 20 Beiträge zu Konfliktanalysen und politischen Ansätzen aus der Friedensbewegung, die auf dem 26. Kasseler Friedensratschlag referiert, diskutiert und im Anschluss teils aktualisiert worden sind. Die Autorenschaft kommt aus der Wissenschaft, aus Gewerkschaften, aus Kirchen, aus der Klimaforschung und der Friedens- und Umweltbewegung.

Eine Reihe vorrangig analytischer Beiträge befasst sich unter anderem mit dem Atomwaffenverbot der Vereinten Nationen (Norman Paech), der Militarisierung der EU (Francis Wurtz), der militärischen Umweltzerstörung und Klimakrise (Jürgen Scheffran), mit Abrüstung und Sozialem (Andrea Kocsis), dem Kampf um eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten (Karin Kulow), der AfD und anderen rechten Netzwerken in der Bundeswehr (Ulrich Sander) oder der medialen Konstruktion und sozialpsychologischen Funktion von Feindbildern (Klaus Moegling).

Christoph Scherrer untersucht das Verhältnis von Handel und Krieg, wendet sich dem Handelskrieg Trumps gegen die Volksrepublik China zu und skizziert die dabei entstehenden Eskalationsgefahren dieser aggressiven Handelspolitik, die in einem militärischen Konflikt enden könnten. Horst Leps analysiert die NATO-Militarisierung im Ostseeraum zwischen Kaliningrad und St. Petersburg, beschreibt, worin die Vorbereitungen für einen Krieg mit Russland bestehen und wie ein solcher Krieg aussehen könnte.

Zusätzlich finden sich in dem Band Beiträge, die stärker auf die Friedensbewegung und aus ihr hervorgehenden Initiativen selbst bezogen sind. So über zehn Jahre Zivilklauselbewegung (Senta Pineau) oder zum Stand der Gewerkschaftsarbeit zur Rüstungskonversion (Anne Rieger). Marion Küpker, Kristine Karch, Carola Kieras und Gunda Weidmüller befassen sich der Situation der Frauen in der Friedensbewegung. Sie diskutieren, wieso die Frauenfrage und die feministische Perspektive keine große Rolle mehr in der Friedensbewegung spielen und warum umgekehrt die Friedensfrage bei vielen feministischen Formaten unterbewertet bleibt. Ferner sprechen sie über eine feministische Perspektive in der Friedensbewegung, die jenseits des »liberalen Feminismus« steht, der den Militarismus nur befördert.

Der Band ist ein wichtiger Beitrag in der aktuellen Situation, in der die Kriegsgefahr rasant wächst. Wie Lühr Henken in seinem Aufsatz beschreibt, sind wir derzeit konfrontiert mit einer massiven weltweiten Aufrüstung, auch in nuklearer Hinsicht. Die USA wehrten sich gegen ihren hegemonialen Statusverlust militärisch und durch eine Embargo- und Sanktionspolitik. Der Konfrontationskurs richtet sich gegen das erstarkende China und ferner Russland. Die Bundesrepublik Deutschland folgt dem NATO-Kurs, rüstet gefährlich hoch und treibt die Militarisierung der von ihr angeführten EU voran.

Eine Änderung des außenpolitischen Kurses der Vereinigen Staaten ist nicht in Sicht. Das hat der neue US-Präsident Joseph Biden durch seine jüngsten aggressiven Aussagen gegenüber Russland und China verdeutlicht. Diese sowie einige neuere Entwicklungen konnte der Band nicht mehr aufnehmen. Zu schnell entwickeln sich verschiedene Dynamiken in einem im Übergang in eine multipolare Weltordnung begriffenen internationalen System. Doch die in dem Band enthaltenen Analysen bleiben in vielerlei Hinsicht erschreckend zutreffend.

Lühr Henken (Hrsg): Schluss mit dem Wahnsinn! Abrüsten! Konfliktanalysen und Ansätze aus der Friedensbewegung. Jenior, Kassel 2020, 306 Seiten, 15 Euro

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