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Aus: Ausgabe vom 22.02.2021, Seite 7 / Ausland
Repressionen Ukraine

Politische Frühjahrsbestellung

Ukraine beschlagnahmt Vermögen des Oppositionellen Wiktor Medwedtschuk und seiner Frau. Vorwurf: »Terrorfinanzierung«
Von Reinhard Lauterbach
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Der ukrainische Oppositionelle Wiktor Medwedtschuk (l.) und Russlands Präsident Wladimir Putin in Nowo-Ogarjowo (6.10.2020)

Die Ukraine hat einen weiteren Schritt auf dem Weg zur politischen und wirtschaftlichen Ausschaltung der größten Oppositionspartei des Landes getan. Am Freitag ordnete Präsident Wolodimir Selenskij auf Antrag des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates (SNBO) an, das Vermögen des Geschäftsmanns und Politikers Wiktor Medwedtschuk und seiner Ehefrau Oksana Martschenko für drei Jahre zu beschlagnahmen. Medwedtschuk ist einer der Leiter der »Oppositionsplattform – Für das Leben«, die von ihren Gegnern als »prorussisch« bezeichnet wird. Seine Frau ist unter anderem Moderatorin beim Fernsehsender 1+1, bzw. sie war es. Denn auch ihr Anteil von 20 Prozent an diesem Sender wurde konfisziert.

Zum Verhängnis wurde Medwedtschuk offenbar eine Äußerung im Fernsehsender News One, der neben zwei anderen Anfang Februar bereits als angebliche Quelle russischer Propaganda geschlossen worden war. Dort hatte er im September 2018 erklärt, er verwalte das Vermögen seiner Frau. Zu diesem Vermögen gehört wiederum nach Recherchen der von den USA ins Leben gerufenen Antikorruptionsbehörde der Ukraine eine Raffinerie in Nowoschachtinsk im Gebiet Rostow am Don. Von dort, so der Vorwurf, würden die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk – im ukrainischen Sprachgebrauch »Terroristen« – mit Treibstoffen versorgt. Andere inzwischen offengelegte Vorwürfe laufen darauf hinaus, dass das Kapital für den Erwerb der drei angeblichen Desinformationssender über gewundene Umwege aus dem Verkauf von Kohle aus dem Donbass an ukrainische Energieversorger gekommen sei.

Dass die ukrainischen Behörden zweieinhalb Jahre brauchten, um Medwedtschuk aus einer womöglich unbedachten Äußerung einen geschäftlich-politischen Strick zu drehen, deutet darauf hin, dass der wirkliche Anlass für das Vorgehen zum jetzigen Zeitpunkt nicht Benzinlieferungen an die »Volksrepubliken« des Donbass sind. Auch weil die gewollte Auswirkung der Sanktionen der Bankrott von Medwedtschuks Geschäftsimperium ist: Ihm ist nämlich jede Art von Verfügung über sein Vermögen verboten, selbst um beispielsweise Büromieten zu zahlen. Ein Hinweis auf die tatsächlichen Motive liegt in der Befristung der Maßnahme auf drei Jahre. Bis dahin sollten nämlich die nächsten Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Ukraine gelaufen sein.

Medwedtschuk ist der einzige ukrainische Politiker, der in den vergangenen Jahren Zugang zu Russlands Präsident Wladimir Putin hatte. Der ist Taufpate seiner Tochter. Medwedtschuk hat diese Kontakte mehrfach genutzt, um zum Beispiel den Austausch von Gefangenen oder auch Exportmöglichkeiten für ukrainische Betriebe nach Russland einzufädeln. Die von Medwedtschuk mit geleitete Partei »Oppositionsplattform« war im vergangenen Jahr längere Zeit in den Umfragen stärkste politische Kraft. Vor allem im russischsprachigen Osten und Süden der Ukraine würde sie wohl auch jetzt noch der Präsidentenpartei »Diener des Volkes« gefährlich werden.

Zumal die Ukraine seit Anfang dieses Jahres einiges tut, um vor allem dort für Unmut zu sorgen. Seit dem 16. Januar müssen auch Dienstleister jeder Art, etwa Einzelhändler, im Umgang mit Kunden »die Staatssprache verwenden«: also Ukrainisch. Die Folge ist eine Welle von Ärger bis hin zu offener Gewaltanwendung. So kam es am 14. Februar in einem Kiewer Lokal zu einem Zwischenfall, als zwei betrunkene Kunden die Kellnerin anpöbelten, warum sie nicht Ukrainisch rede. Als ein Gast die Frau in Schutz nahm, zog einer der beiden Kämpfer für das Ukrainische, übrigens Stadtratsmitglied für die faschistische Partei Swoboda, ein Messer und hielt es dem Mann an die Kehle. In Odessa reagierte der Betreiber eines koscheren Take-away-Ladens auf das Sprachgesetz, indem er seine Speisekarte in dem ukrainisch-russischen Mischdialekt »Surschik« abfasste. Das kostete ihn die Demolierung seines Ladens und eine Hasskampagne wegen »Verspottung der ukrainischen Sprache«. Viele der Kommentare in den sozialen Medien waren offen antisemitisch.

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