Anklage gegen Faschisten

Das US-Justizministerium erhöht den Druck auf die faschistische Gruppierung Oath Keepers: Es sei Anklage gegen sechs weitere Mitglieder der Bewegung wegen ihrer Beteiligung am Sturm auf den Kongress erhoben worden, teilte das Ministerium am Freitag (Ortszeit) mit. Den festgenommenen Männern und Frauen werde Verschwörung zur Behinderung eines Regierungsverfahrens, Beschädigung von Bundesbesitz und unbefugtes Betreten eines Bundesgebäudes vorgeworfen.

Die Angeklagten kommen aus den Bundesstaaten Florida, North Carolina und Ohio. Einige von ihnen hätten Verbindungen zum Militär oder zur Polizei, erklärte das Ministerium. Es hatte bereits zuvor drei Mitglieder der Oath-Keepers-Bewegung angeklagt.

Insgesamt wurden im Zusammenhang mit der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 229 Verdächtige angeklagt. Die Oath Keepers (zu deutsch etwa: »Bewahrer des Eides«) zählen wie die Proud Boys und ­»Q-Anon« zu einer Gruppe von faschistischen Organisationen, die sich unter anderem nicht mit der Niederlage von Expräsident Donald Trump bei der Wahl im November abfinden wollen.

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar das Kapitol angegriffen. Der damalige Nochpräsident hatte sie zuvor in einer Rede zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen, um die Bestätigung des Wahlsieges des neuen Präsidenten Joseph Biden zu verhindern. Fünf Menschen wurden getötet, unter ihnen ein Polizist.

Das Amtsenthebungsverfahren wegen der Erstürmung des Kapitols gegen Trump wurde ohne einen Schuldspruch beendet. Zwar stimmte im Senat eine klare Mehrheit von 57 zu 43 Senatoren für eine Verurteilung wegen »Anstiftung zum Aufruhr«. Die für einen Schuldspruch notwendige Zweidrittelmehrheit wurde aber deutlich verfehlt. (AFP/jW)