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Aus: Ausgabe vom 03.02.2021, Seite 2 / Inland
Gläserner Patient

»Spahn will Gesundheitsdaten zugänglich machen«

Elektronische Gesundheitskarte ohne Alternative. Regierung treibt Zugriff auf Patienteninformationen voran. Ein Gespräch mit Jan Kuhlmann
Interview: Gitta Düperthal
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Kundenschlange vor einer Apotheke in Hamburg (21.1.2021)

Das Bundessozialgericht in Kassel urteilte am 20. Januar, dass gesetzlich Versicherte von ihrer Krankenkasse keinen Versicherungsnachweis auf Papier als Alternative zur elektronischen Gesundheitskarte (EGK) verlangen können. Steht die Aktion »Stoppt die E-card« somit vor dem Aus?

Sicher nicht. Viele möchten nicht, dass ihre Krankenakten mit sämtlichen Gesundheitsdaten auf zentralen Servern landen, auf die Krankenkassen und Dritte Zugriff haben. Unser Verein Patientenrechte und Datenschutz lehnt alles ab, was in diese Richtung geht. Die Kassen verfügen sowieso über mehr sensible Daten als jede andere Institution: zu Krankheiten, Behandlungen, Einkommen, Arbeitsplätzen und Anschriften. Auf unserer Webseite stellen wir einen Anfragegenerator zur Verfügung, über den bereits mehr als 1.000 Menschen von ihrer Kasse wissen wollten, welche Daten dort genau gespeichert sind. Gesundheitsminister Jens Spahn, CDU, entwickelt unermüdlich neue Pläne, um diese Gesundheitsdaten einem möglichst großen Kreis von IT-Industrie bis zur Pharmaforschung zugänglich zu machen. Er plant eine »Telematikinfrastruktur 2.0«, die den digitalen Austausch ausweiten soll.

Als mit der EGK einhergehende Befürchtungen galten beispielsweise: Die Zahnärztin muss nicht wissen, dass der Patient eine Psychotherapie macht, ein Orthopäde nicht erfahren, ob eine Zweitmeinung eingeholt wurde. Bestehen die weiterhin?

Die EGK soll den Zugriff auf die freiwillige elektronische Patientenakte (EPA) ermöglichen. So wird die Datensammlung genannt, zu der Dritte – außerhalb der Arztpraxis oder Klinik, die die Daten erhoben hat – Zugriff haben können, etwa Ärztinnen und Ärzte anderer Praxen, die Kassen und die betroffenen Patientinnen und Patienten selbst.

Das Bundesgesundheitsministerium wirbt, mit der EGK erhielten Patientinnen und Patienten ein technisches Mittel, um selbst zu bestimmen, wer wann welche Daten speichern, einsehen oder ändern kann.

Bisher war das sogenannte Zweischlüsselprinzip geplant. Sowohl der elektronische Heilberufsausweis des Arztes als auch die EGK des Versicherten sind für den Zugriff notwendig. Der Versicherte stimmt zu, indem er seine Karte in das Lesegerät des Arztes steckt und seine PIN eingibt. Ausnahmen sind das Auslesen der Notfalldaten und des Medikationsplans, das Anlegen von beidem ist aber freiwillig. Man denkt jetzt weiter. Verwaltet werden soll künftig nicht mehr mit der EGK, sondern in der »Telematikinfrastruktur«. Mit einer bloßen Gesetzesänderung wäre so Zugriff zu schaffen. Alle Krankheiten aus der EPA können offenbart werden, wenn der Gesetzgeber es beschließt.

Ab wann gilt die EPA?

Die seit 2004 geplante EPA verzögert sich weiter. Geplant war, dass sie ab dem 1. Januar 2021 funktionieren sollte. Nun ist sie auf den 1. Juli verschoben worden. Die selektive Datensammlung, die Ärzte zur Einsicht in einzelne Bereiche berechtigt, soll erst am 1. Januar 2022 folgen. Bis dahin ist es nicht möglich, für den Psychotherapeuten andere Daten freizuschalten als für den Orthopäden, was zum Konflikt mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten führt.

Inwiefern hat die EGK mit wirtschaftlichen Interessen zu tun?

Spahn war schon vor seiner Zeit als Gesundheitsminister eng mit der Pharmaindustrie verbunden und als Lobbyist für Firmen tätig. Seit er im Amt ist, werden ständig neue Gesetze eingebracht, damit interessierte Industriekreise mehr Einblicke in die Daten der Bürgerinnen und Bürger erhalten. Es geht darum, alle gesetzlich Versicherten als Datenquellen zu betrachten sowie um Vermarktungsstrategien: Die Krankenkassen sollen Vorschläge generieren, welche Pillen wir kaufen oder zu welchem Arzt wir gehen sollen.

Wie kann man sich wehren?

Versicherte können Widerspruch einlegen, sowohl wenn sie von den Kassen Werbeschreiben erhalten als auch wenn der Arzt fragt, ob sie die EPA haben wollen.

Jan Kuhlmann ist Vorsitzender des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e. V.

https://patientenrechte-datenschutz.de

Wer fürchtet sich eigentlich vor wem?

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