Gegründet 1947 Dienstag, 13. April 2021, Nr. 85
Die junge Welt wird von 2500 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 30.01.2021, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Münklers Mitmachkapitalismus

Von Arnold Schölzel
schwarzer kanal.png

Unter der Überschrift »Abschied von der Arroganz« überlegt der emeritierte Professor für Politikwissenschaft Herfried Münkler in der Zeit: »China steht beim Kampf gegen das Virus besser da als der Westen. Was wir tun können, um trotzdem im Systemvergleich zu bestehen.« So steht es in den Unterzeilen des Titels. Eine klare Ansage, allerdings eine mit etwas Gift, wie sich herausstellt, denn es geht um Kritik am parlamentarischen System von rechts. Die Versatzstücke sind aus den letzten Jahren der Weimarer Republik bekannt, und sie haben sich nicht geändert. Bei Münkler liest sich das so: Im Umgang mit der Pandemie herrsche die Nahperspektive vor, die »Konzentration auf den Augenblick« könne aber »eine Falle sein, in der speziell die westlichen Demokratien stecken«. Sie stünden im »Leistungsvergleich mit dem autoritär-diktatorischen Regime Chinas« inzwischen »nicht gut da« und müssten »pandemieresilient« gemacht werden.

Was das heißen soll, ergibt sich aus dem, was Münkler als Situation »der Politiker« beschreibt: Die sind nämlich »die Getriebenen gesellschaftlicher Erwartungen«. Nun ließe sich sagen, dass die gesellschaftliche Erwartung die Bild-Schlagzeile vom Tage oder eine Spiegel-Fiktion sind. Das hat mit der Wirklichkeit des Parlamentarismus zum Teil zu tun, insofern die Pflicht besteht, wiedergewählt zu werden und sich mit »Bild, BamS und Glotze« (Gerhard Schröder) gutzustellen. Heute wäre hinzuzufügen: und mit Herrn Zuckerberg. Silvio Berlusconi regierte einst mit Fernsehen, Donald Trump mit Twitter, Facebook und rechtsradikalen Konzernsendern wie Fox News. Es ging für ihn nicht gut aus, obwohl er die zweite Aufgabe westlicher Politiker, nämlich Milliardäre zu fördern, befriedigend erfüllte. Die jüngsten Zahlen über den Einkommens- und Vermögensschub für Superreiche bei drastischer Verarmung auf der Welt besagen: Was die Pandemie angeht, schnitt der Westen oder der Kapitalismus ziemlich gut ab, erwies sich nicht nur als pandemieresilient, sondern geradezu als Turbosystem für noch sattere Profite als zuvor.

Münkler genügt das nicht. Er wünscht sich, dass die Leute das auch gut finden. Er wirbt z. B. um Verständnis für Politiker, von denen nur wenige »angesichts des großen Geredes, das Wissenschaftler ohne ›Zugang zum Machthaber‹ in den Talkshows veranstalteten, die Nerven« besessen hätten, »klaren Kurs zu halten«. Vielleicht sollte Münkler seinen Fernsehkonsum einschränken.

China jedenfalls habe klaren Kurs gehalten, behauptet er, weil es keine unabhängigen Gerichte, keine Opposition und vor allem keine widersprechenden Wissenschaftler gebe. Woher er das alles weiß, ist unbekannt, aus chinesischer Fachpresse zitiert er jedenfalls nicht, sondern gibt eher die »gesellschaftlichen Erwartungshaltungen« von Bild oder Spiegel wieder. China sei jedenfalls kein Vorbild, obwohl es »die Messlatte aufgelegt« habe. Das Problem sei: »Zunehmend mehr Menschen in liberal-demokratischen Rechtsstaaten« könnten daran deren Leistungsfähigkeit messen. Sein Ratschlag: schneller reagieren, die »Zeiten des arroganten Überlegenheitsdünkels« beenden. Der Rat zur Demut ist gut, aber Münkler meint: Entweder muss der Westen zu einem »China light« werden oder eine »Strategie der Befähigung der Bürger« zu mehr »Vertrauen in die Aufrichtigkeit sowohl der Politik als auch der Wissenschaft« verfolgen. Er möchte »Geduld und Vertrauen von jedem« und fordert schließlich: »Also müssen alle mitmachen.« Sonst sieht er den Untergang der »liberalen Ordnung« bevorstehen. Sein Mitmachkapitalismus, den sich auch die AfD wünschen könnte, ist jedenfalls keine.

Silvio Berlusconi regierte einst mit Fernsehen, Donald Trump mit Twitter, Facebook und rechtsradikalen Konzernsendern wie Fox News. Es ging für ihn nicht gut aus, obwohl er die zweite Aufgabe westlicher Politiker, nämlich Milliardäre zu fördern, befriedigend erfüllte.

Wer fürchtet sich eigentlich vor wem?

Polizei vor Kiezkneipen- oder Waldschützern, Instagram vor linken Bloggern, Geheimdienste vor Antifaschisten? Oder eher andersherum? Die Tageszeitung junge Welt entlarvt jeden Tag die herrschenden Verhältnisse, benennt Profiteure und Unterlegene, macht Ursachen und Zusammenhänge verständlich.

Unverbindlich und kostenlos lässt sich die junge Welt drei Wochen lang (im europäischen Ausland zwei Wochen) probelesen. Abbestellen nicht nötig, das Probeabo endet automatisch.

Regio:

Mehr aus: Wochenendbeilage