Dein Onlineabo Kuba & Sozialismus
Gegründet 1947 Freitag, 26. Februar 2021, Nr. 48
Die junge Welt wird von 2466 GenossInnen herausgegeben
Dein Onlineabo Kuba & Sozialismus Dein Onlineabo Kuba & Sozialismus
Dein Onlineabo Kuba & Sozialismus
Aus: Ausgabe vom 28.01.2021, Seite 4 / Inland
Rechter Terror

Gericht urteilt über Neonazimord

Oberlandesgericht Frankfurt entscheidet am Donnerstag im Mordfall Walter Lübcke. Mitangeklagter könnte »glimpflich« davonkommen
Von Kristian Stemmler
GERMANY-CRIME-TRIAL-LUEBCKE.JPG
Blick in den Gerichtssaal vor Beginn eines Verhandlungstages (Frankfurt am Main, 24.11.2020)

Nach 44 Verhandlungstagen soll im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main an diesem Donnerstag das Urteil gesprochen werden. Die Bundesanwaltschaft hat für den Hauptangeklagten, den Neonazi Stephan Ernst, der bereits gestanden hat, Lübcke im Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Landkreis Kassel erschossen zu haben, die Höchststrafe gefordert: lebenslange Haft und anschließende Sicherungsverwahrung. Ernsts Verteidiger Mustafa Kaplan hat auf Totschlag plädiert. Er will offenbar die Sicherungsverwahrung seines Mandanten verhindern.

Angesichts der Tatsache, dass Ernst die Tat gestanden habe, rechne er damit, dass das Gericht die geforderte lebenslange Haftstrafe verhängen werde, erklärte Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag, am Mittwoch gegenüber jW. Es sei auch davon auszugehen, dass die »besondere Schwere der Schuld« festgestellt werde, die die Anordnung der Sicherungsverwahrung zur Folge hat. Zu befürchten sei allerdings, so Schaus, dass der Mitangeklagte, der Neonazi Markus Hartmann, »zu glimpflich« davonkomme. »Ich halte ihn nach wie vor für den Antreiber«, sagte der Linke-Politiker. Die Bundesanwaltschaft hat für Hartmann eine Haftstrafe von neun Jahren und acht Monaten beantragt, die Verteidigung plädierte auf Freispruch.

Die Angehörigen von Lübcke, die im Prozess als Nebenkläger auftraten, sind der Ansicht, dass Ernst und Hartmann den Mord gemeinschaftlich begangen haben. Ihr Anwalt hat deshalb auch für Hartmann eine lebenslange Freiheitsstrafe gefordert. Eine unmittelbare Tatbeteiligung kann ihm nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen aber offenbar nicht eindeutig nachgewiesen werden. Es fehlten aussagekräftige Spuren am Tatort und weitere belastbare Zeugenaussagen. Die Bundesanwaltschaft sieht dennoch eine Mitverantwortung von Hartmann bei der Vorbereitung der Gewalttat.

Der Mord an Lübcke ist nicht die einzige Tat, für die sich Ernst verantworten muss. Ihm wird auch der versuchte Mord an einem Iraker vorgeworfen, der im Januar 2016 bei einem Messerangriff schwer verletzt wurde. Schaus sagte am Mittwoch, es sei zu befürchten, dass Ernst für diese Tat nicht verurteilt werde. Das liege auch daran, dass die Ermittlungsbehörden »Spuren nicht intensiv genug verfolgt haben«. Schaus kritisierte auch, dass das Umfeld von Ernst und Hartmann in dem Verfahren nicht ausgeleuchtet worden sei. In Hessen habe ein Klima des »Wegsehens und Herunterspielens« dazu beigetragen, dass die Gefährlichkeit der Neonaziszene in Nordhessen nicht gesehen worden sei. Der kürzlich konstituierte Untersuchungsausschuss zum Lübcke-Mord im Landtag werde versuchen, die Versäumnisse aufzuarbeiten.

Ernst hat im Laufe der Zeit drei unterschiedliche Geständnisse abgelegt. Im Juni 2019, kurz nach seiner Festnahme, erklärte er, er habe Lübcke getötet und dabei allein gehandelt. Im Januar 2020 zog er dieses Geständnis zurück und behauptete, Hartmann sei mit vor Ort gewesen und habe Lübcke im Streit versehentlich erschossen. Die Tat sei nicht geplant gewesen. Im August 2020 ließ er dann über seinen Anwalt vor Gericht erklären: »Ich habe geschossen.« Hartmann sei allerdings auch mit am Tatort gewesen. Ernst versuchte, Reue zu signalisieren und behauptete, die »Radikalisierung« sei von Hartmann ausgegangen. Hartmanns Anwalt beantragte allerdings am Dienstag einen Freispruch seines Mandanten und führte dabei an, dass Ernst nie, wie behauptet, aus der Neonaziszene ausgestiegen sei und folglich auch nicht Hartmann gebraucht habe, »um wieder einzusteigen«.

In seinem Plädoyer kurz vor Weihnachten hatte der Oberstaatsanwalt Dieter Killmer auf die »historische Dimension« der Tat verwiesen. Es habe sich um den ersten »rechtsextrem« motivierten Mord an einem Politiker in einem demokratisch verfassten Deutschland seit der Ermordung des damaligen Außenministers Walter Rathenau im Juni 1922 gehandelt. Der »Rechtsstaat« müsse eine eindeutige Reaktion zeigen, so Killmer. Ausschlaggebend für die Tat sei »ein von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit getragenes Tatmotiv« gewesen. Der Angeklagte habe darauf abgezielt, »die aus seiner Sicht missliebige Flüchtlingspolitik« und die Haltung, die Lübcke in diesem Zusammenhang vertreten habe, »abzustrafen«.

Dein Onlineabo für Kuba & Sozialismus!

Das sozialistische Kuba mit all seinen Errungenschaften und historischen Erfahrungen verdient gerade in diesen Zeiten unsere Solidarität gegen Angriffe von Feinden und falschen Freunden. Mit einem Onlineabo der Tageszeitung  junge Welt unterstützen Sie auch unsere solidarische Berichterstattung mit der roten Insel! Denn als konsequent linke Tageszeitung trägt sie sich allein durch die Abonnements ihrer Leserinnen und Leser.

Also: Jedes Abo zählt. Jetzt das jW-Onlineabo bestellen!

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Ähnliche:

  • Teilnehmerin einer Protestkundgebung am Dienstag vor dem Amtsger...
    25.11.2020

    Sprengsatz im Briefkasten

    Einbeck: Haft- und Bewährungsstrafen nach Neonazianschlag auf Haus von linker Aktivistin
  • Neonazis müssen künftig ohne seelischen Beista...
    28.09.2011

    Zweitbeste Maßnahme

    Spätestens nach dem Verbot der neofaschistischen »Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene« wäre die NPD an der Reihe

Mehr aus: Inland

Dein Onlineabo für Kuba & Sozialismus! Jetzt bestellen