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Aus: Ausgabe vom 27.01.2021, Seite 15 / Antifa
Abspaltung der Vox-Partei

Gedränge am rechten Rand

Spanien: »Partido Identitario« als Abspaltung von faschistischer Vox-Partei
Von Carmela Negrete
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Konkurrenten im Wahlkampf: Anhänger der Vox-Partei schwenken die spanische Nationalflagge (Pamplona, 23.5.2020)

Ableger der faschistischen »Identitären Bewegung« in Deutschland, Österreich und anderswo mobilisieren vor allem junge Menschen für die faschistische Szene. In Spanien haben sich einige »Identitäre« zur Gründung einer neuen Partei entschlossen und werden damit womöglich die faschistische Vox-Partei bei den nächsten Wahlen schwächen. Allerdings stellt diese »identitäre« Partei in dem iberischen Land weder eine »Bewegung« noch ein Projekt von jungen Intellektuellen dar.

Der heutige Vorsitzende des Partido Político España Identitaria (Partido Identitario), José Ignacio Vega Peinado, war bis 2019 Mitglied der Vox-Partei. Er soll sich zum Austritt entschieden haben, weil er sich nicht genügend respektiert fühlte. In den 1990er Jahren hatte er einer Neonazigruppe namens »Acción Radical« angehört und einen Hochschullehrer angegriffen. Der Mann trug eine Behinderung davon, und Vega Peinado saß für die Tat ein Jahr im Gefängnis, wie La Marea berichtete.

Erst seit kurzer Zeit sind die Identitarios in Spanien offen in den sozialen Netzwerken präsent. Davor hatten sie sich vor allem in privaten Gruppen von Facebook sowie den Messengerdiensten Whats-App oder Telegram bewegt. Auch auf dem von Faschisten geprägten Imageboard »8Chan« waren sie aktiv. Diese Plattform frequentierten auch die rechtsterroristischen Attentäter von El Paso oder Christchurch.

Das im Oktober 2019 veröffentlichte Programm des Partido Identitario unterscheidet sich im wesentlichen nicht sonderlich von dem der Vox-Partei. Die »Identitarios« sagen, sie wollen die »nationale Souveränität« gegenüber der »Bedrohung der Migration« verteidigen. Ihr Logo ist ein Wolf im Stil eines Wappentieres mit den Farben der spanischen Flagge, Rot und Gelb. Damit soll an die spanische »Reconquista« gegen den Islam erinnert werden. Die Hetze gegen Migranten war bisher Hauptthema der Partei. Sie wollen eine sogenannte ­Migrationspolizei, »keine Sozialhilfen« für Migranten und »sichere Grenzen«. Die spanischen Comunidades Autónomas sollen in Provinzen verwandelt und somit jeglicher Selbstbestimmung beraubt werden. In Regionen wie Katalonien und dem Baskenland, die eine eigene Sprache und Kultur haben, sollen die Kinder genauso wie in Madrid nur auf Spanisch unterrichtet werden.

Die »Identitarios« sind gegen Coronamasken und gegen den Lockdown. Sie behaupten, dass der PCR-Test ein Betrug ist und wollen dagegen juristisch vorgehen. »Der Test, der Ihre Freiheit raubt« war ein Aufruf überschrieben, den Peinado am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter teilte und mit dem er um Unterstützung für seine Klage warb. Die Leute sollen 20 Euro auf ein Konto überweisen, damit der »Tod der Wirtschaft« und »die Zerstörung unserer Lebensform und unserer Kultur« gestoppt würden. Das sind zwei der Streitthemen der »Identitarios« mit der faschistischen Vox. Denn einige ultrarechte Politiker Spaniens befürworten die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie.

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