Slowenien: Misstrauensantrag gegen Regierung

Ljubljana. Die Opposition in Slowenien hat einen Misstrauensantrag gegen dies rechts-nationalistische Regierung von Ministerpräsident Janez Jansa eingebracht. 42 der 90 Abgeordneten unterstützten den Antrag der fünf linksgerichteten Oppositionsparteien vom Freitag. Sie werfen Jansa Missmanagement in der Coronapandemie vor. Zudem beschuldigen sie den Regierungschef, die Gesundheitskrise als Vorwand zu nutzen, um zunehmend autoritär zu regieren.

»Das Hauptproblem ist, dass diese Regierung außergewöhnlich erfolglos im Kampf gegen die Epidemie war«, sagte Karl Erjavec, Vorsitzender der Oppositionspartei Desus. Er wurde von mehreren Parteien als Nachfolger für Jansa vorgeschlagen. Über den Antrag soll im Laufe der nächsten Woche abgestimmt werden. Bei der geheimen Abstimmung könnten Medienberichten zufolge auch mehrere Abgeordnete von Jansas Koalitionspartner SMC für dessen Absetzung stimmen. Jansa kritisierte in einem Radiointerview Anfang der Woche, dass die Opposition inmitten der Coronapandemie vorgezogene Neuwahlen riskiere. (AFP/jW)