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Aus: Ausgabe vom 21.01.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Brüssel genehmigt Hilfe für Großkonzerne

Brüssel. Die EU-Kommission will die Regeln für staatliche Hilfen für Unternehmen wegen der Coronapandemie vorübergehend weiter lockern. »Angesichts der verlängerten Dauer der Krise« schlage sie vor, die Höchstmengen für einzelne Unternehmen zu erhöhen, erklärte die Brüsseler Behörde am Dienstag abend. Die Kommission hatte Mitte März die Vorgaben für Staatsbeihilfen deutlich gelockert. Es galt aber eine Obergrenze von knapp vier Millionen Euro pro Unternehmen. Die Möglichkeit, große Unternehmen stärker zu fördern, war ein expliziter Wunsch Deutschlands. Im Bund-Länder-Beschluss von Dienstag heißt es dazu: »Da viele Unternehmen angesichts der Dauer der Pandemie an die geltenden beihilferechtlichen Obergrenzen stoßen, setzt sich die Bundesregierung bei der Europäischen Kommission mit Nachdruck für die Anhebung der beihilferechtlichen Höchstsätze ein.« (AFP/jW)

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