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Aus: Ausgabe vom 15.01.2021, Seite 7 / Ausland
Transportstreik beendet

Situation entschärft

Boliviens neue Linksregierung legt Konflikt mit privaten Transportunternehmern bei. Kritik von rechts
Von Volker Hermsdorf
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Boliviens Präsident Luis Arce am 30. Dezember 2020 in La Paz

Die am 18. Oktober vergangenen Jahres mit 55,1 Prozent der Stimmen gewählte linke Regierung Boliviens unter Präsident Luis Arce von der Bewegung zum Sozialismus (MAS) hat ihren ersten Konflikt mit den privaten Transportbetrieben des Landes überstanden. Die Spediteure und Busunternehmer hatten am Dienstag einen 24stündigen landesweiten Streik organisiert, mit dem sie der Forderung nach einer insgesamt sechsmonatigen Stundung von Tilgungs- und Zinszahlungen für ihre Bankkredite Nachdruck verliehen.

Nach Androhung der Ausweitung des Streiks auf 48 Stunden konnten sie – in einem von der Regierung angebotenen Dialog – einen großen Teil ihrer Ziele durchsetzen. Arces Wirtschafts- und Finanzminister Marcelo Montenegro, der die Gespräche leitete, erklärte am Mittwoch abend (Ortszeit) vor der Presse, dass man sich auf einen Aufschub der Kreditzahlungen im Transportsektor um weitere sechs Monate geeinigt habe. In den meisten der neun Departamentos des Landes wurde der Streik daraufhin beendet.

Die Transportunternehmer hatten ihre Aktionen mit finanziellen Einbußen begründet, die es ihnen unmöglich machten, ihre Schulden zu begleichen. Durch die Coronapandemie sei der Waren- und Personentransport über längere Zeit fast zum Erliegen gekommen und weiterhin beeinträchtigt. Sie forderten deshalb, ein bereits bestehendes viermonatiges Moratorium um zwei Monate zu verlängern. Laut bolivianischen Medien waren mehr als 270 Straßensperren errichtet worden. Die Tageszeitung El Diario berichtete am Dienstag, dass die Hauptstraßen der großen Städte und die wichtigsten Verbindungen zwischen den Provinzen von Fahrzeugen blockiert und das Land »lahmgelegt« worden sei.

Davon waren vor allem der Handel, aber auch die Bevölkerung betroffen. Viele Menschen konnten nicht zur Arbeit oder zum Einkaufen fahren. »Die Situation erzeugte das Unbehagen der Bewohner verschiedener Regionen sowie der Geschäftswelt«, schrieb die konservative Zeitung. Auch Menschen aus andern Bereichen, wie Kleinstunternehmer, Zimmerleute, Bauarbeiter, Handwerker und die teilweise rechts stehenden »Bürgerkomitees«, erklärten, über ähnliche Aktionen zu diskutieren. Regierungsminister Eduardo del ­Castillo hatte die Organisatoren daraufhin zum Dialog über eine mögliche Lösung aufgefordert. »Die Transporteure müssen sich bewusst sein, dass eine wirtschaftliche Reaktivierung notwendig und dass diese Art von Maßnahme nur zum Nachteil des bolivianischen Volkes ist«, erklärte der Minister.

Rechte Politiker, die die Blockaden unter anderem in ihrer Hochburg, dem Departamento Santa Cruz, unterstützt hatten, kritisierten den am Mittwoch vereinbarten Kompromiss zur Beilegung des Konflikts. Der Unternehmer Samuel Doria Medina, der zu den Parlamentswahlen im Oktober ursprünglich als Vizepräsidentschaftskandidat der Putschpräsidentin Jeanine Áñez antreten wollte, dann aber seine Kandidatur zurückgezogen hatte, warf der Regierung vor, »den Forderungen der Transporteure nachgegeben« zu haben. Der Vorsitzende der rechtssozialdemokratischen Partei »Frente de Unidad Nacional« verglich die Vereinbarung mit der Zeit der Hyperinflation unter der Regierung des 1985 – nach Angriffen der Rechten – zurückgetretenen Präsidenten Hernán Siles Suazo, der »trotz Krise Forderungen der Gewerkschaften akzeptiert« habe.

Der linke Ökonom Abraham Pérez äußerte indes im Onlineportal Resumen Latinoamericano die Vermutung, »dass hinter den Blockaden rein politische Motive derjenigen stecken könnten, die gegen die Regierung sind und die Wirtschaft in den Monaten vor den Regionalwahlen destabilisieren wollen«. Am 7. März werden in den neun Departamentos die Gouverneure und Abgeordneten der Regionalparlamente sowie die Bürgermeister und Stadträte der Gemeindebezirke gewählt.

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