Milliarden für Agroindustrie

Seit den 1990er Jahren richtet die Europäische Union ihre »Gemeinsame Agrarpolitik« (GAP) danach aus, den Landwirtschaftssektor der Mitgliedstaaten fit für die Konkurrenz auf den Weltmärkten zu machen. Größere Höfe, effizientere Produktionsabläufe, billigere Produkte – diesen Zielen hat sie sich mit ihrem Subventionsgeld verschrieben. Zu den Folgen der Forcierung des agroindustriellen Modells zählen neben dem Bauernsterben vor allem immense Umweltschäden.

Das konnte auch die EU nicht länger vollständig ignorieren. Darum zahlte sie das Geld in der letzten GAP-Periode, die von 2014 bis 2020 dauerte, nicht mehr ausschließlich nur pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche aus. Einige Fördersummen band Brüssel auch an Ökoauflagen. Das hielt der 2018 veröffentlichte Entwurf der EU-Kommission für den Förderzeitraum von 2021 bis 2027 wieder so fest. Aber für einen sogenannten Green New Deal, der »eine umfassende Antwort auf die Herausforderungen nachhaltiger Lebensmittelsysteme« geben und dazu unter anderem den Pestizideinsatz bis 2030 um 50 Prozent reduzieren will, reicht das nicht aus. Darum hatten einige Umweltverbände einen neuen Ansatz verlangt. Dazu kam es allerdings nicht. Die Ausarbeitung fiel sogar noch hinter die Vorlage zurück. Im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die von Anfang Juli bis Ende Dezember 2020 währte, oblag nämlich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Verantwortung für das Festzurren der GAP 2021 bis 2027.

Das magere Resultat der Verhandlungen des EU-Agrarministerrats unter ihrem Vorsitz präsentierte sie Ende Oktober. Anders als unter anderem vom EU-Parlament gefordert, fließen 80 und nicht 70 Prozent des 387 Milliarden Euro schweren Etats als Direktzahlungen ohne Umweltvorgaben an die Landwirte. Auch müssen diese nicht mehr zehn Prozent ihres Ackerlands als Naturflächen unbewirtschaftet lassen, sondern nur noch fünf. Vor allem aber schirmten Klöckner und ihre Kollegen die GAP vor dem Green New Deal ab. Sie ergänzten den Artikel 106 um eine kleine Passage und stellten so sicher, »dass die Bewertung der GAP-Strategiepläne durch die Kommission ausschließlich auf der Grundlage von Rechtsakten erfolgt, die für die Mitgliedstaaten rechtsverbindlich sind«. Rechtsverbindlich ist nämlich weder die Biodiversitätsstrategie des Green New Deals noch dessen Landwirtschaftsstrategie.

Klöckner erweckte den Eindruck, ergebnisoffen in die Gespräche gegangen zu sein, verfolgte jedoch durchaus eine eigene Agenda, wie sich am Ende herausstellte. »Julia hat’s ja auch gut hingekriegt heute nacht noch mit den 20 Prozent«, lobte etwa der christdemokratische EU-Parlamentarier Norbert Lins. Dementsprechend erbost reagierten die Umweltverbände. Von einer »Katastrophe für den Natur- und Klimaschutz« sprach der WWF, Greenpeace von »Greenwashing übelster Sorte« und der BUND von einer »vorgestrigen Politik«. Der EU-Kommissionsvize Frans Timmermans kündigte derweil Korrekturen an: »Wir werden einen Kompromiss verhandeln. (…) Und ich werde persönlich darauf achten, dass er dem Klima und der Artenvielfalt nicht schadet.«