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Aus: Ausgabe vom 15.01.2021, Seite 1 / Ausland
Wechsel im Weißen Haus

Doppelaufgabe für US-Senat

Amtsenthebung gegen Trump eröffnet, Biden plant Coronahilfspaket über zwei Billionen Dollar
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Das Repräsentantenhaus hat entschieden: Die Vorsitzende der Abgeordnetenkammer Nancy Pelosi bei der Schlussabstimmung am Mittwoch (Washington)

Nach der Attacke seiner Anhänger auf das Kapitol muss sich Donald Trump als erster Präsident in der US-Geschichte einem zweiten Amtsenthebungsverfahren stellen. Neben allen 222 Demokraten stimmten am Mittwoch (Ortszeit) auch zehn von Trumps Republikanern im Repräsentantenhaus für die Eröffnung eines neuen »Impeachment«-Verfahrens. 197 Republikaner votierten dagegen.

Trump muss sich damit im Senat wegen »Anstiftung zum Aufruhr« verantworten. Der oberste Republikaner im US-Senat, Mitchell McConnell, will das Verfahren dort erst nach der Vereidigung von Trumps Nachfolger, Joseph Biden, in der kommenden Woche starten. Im republikanisch dominierten Senat wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, um Trump am Ende zu verurteilen und ihn von zukünftigen Regierungsämtern auszuschließen.

Biden sagte, er hoffe, der Senat werde einen Weg finden, das Amtsenthebungsverfahren zu führen und gleichzeitig an anderen dringenden Angelegenheiten für das Land zu arbeiten. Es sei wichtig für seine Regierung, Schlüsselpositionen im Kabinett schnell zu besetzen, wofür die Zustimmung des Senats notwendig ist. Biden nannte auch den Kampf gegen die Coronapandemie und Hilfen für die Wirtschaft als Themen, mit denen sich der Senat gleich zu seinem Amtsantritt beschäftigen müsse.

Einem CNN-Bericht zufolge will Biden dafür weitere Billionen US-Dollar einsetzen. Berater des künftigen Präsidenten hätten Mitgliedern des Kongresses mitgeteilt, dass sie Maßnahmen im Volumen von rund zwei Billionen US-Dollar erwarten könnten, berichtete der US-Nachrichtensender in der Nacht zu Donnerstag. Biden werde die Einzelheiten des Plans am Donnerstag bekanntgeben, erwartet wurde dies nach jW-Redaktionsschluss. Demnach seien beträchtliche Direktzahlungen an Familien sowie die Finanzierung der Behörden für die Verteilung von Coronaimpfstoffen vorgesehen. Die Zahl der Neuanträge auf Arbeitslosenhilfe ist derweil weiter auf hohem Niveau: In der Woche bis zum 9. Januar stellten 965.000 Personen einen Antrag, rund 180.000 mehr als in der Vorwoche, wie die US-Regierung am Donnerstag mitteilte. (dpa/jW)

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Matthias Bartsch, Lichtenau: Substanz wahren Impeachmentverfahren 2.0 gegen Trump? Ein klares Ja zu dieser den Sinn und Wert einer Demokratie bezeugenden Notwendigkeit. Selbst in der Annahme bzw. Erwartung, dass das Begehren letztlich aus Mehrhe...

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