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Aus: Ausgabe vom 15.01.2021, Seite 1 / Titel
Urteil im Wehrhahn-Revisionsprozess

Attentat bleibt ungesühnt

BGH bestätigt Freispruch in Verfahren um Bombenanschlag von Düsseldorf-Wehrhahn. Prozessbeobachter fordern Untersuchungsausschuss
Von Markus Bernhardt
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Überreste des Schriftzugs »Düsseldorf-Wehrhahn« an der gleichnamigen S-Bahn-Station (7.7.2020)

Der offenbar antisemitisch motivierte Bombenanschlag auf den S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn vom 27. Juli 2000 bleibt nach wie vor unaufgeklärt. Bei dem mehrfachen Mordversuch, der sich vor über 20 Jahren gegen eine Gruppe von überwiegend jüdischen Sprachschülern aus Osteuropa gerichtet hatte, waren zehn Menschen verletzt worden, einige schwer. Eine Frau verlor ihr ungeborenes Baby. Am Donnerstag bestätigte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das im Juli 2018 ergangene Urteil des Landgerichts Düsseldorf, welches nun rechtskräftig ist. Dieses hatte den erst 17 Jahre nach der Tat angeklagten Neonazi Ralf S. mit der Begründung freigesprochen, dass »erhebliche Zweifel« an seiner Täterschaft bestünden. Die Staatsanwaltschaft hatte Revision gegen das Urteil eingelegt.

Protest löste der nun erfolgte Abschluss des Verfahrens auch bei Unterstützern der Opfer und antifaschistischen Initiativen aus, die die Ermittlungen sowie den Prozess kritisch beobachtet hatten. »Ein bedeutender rechtsterroristischer Akt in der Geschichte der Bundesrepublik bleibt damit ungesühnt und unaufgeklärt«, monierte Dominik Schumacher, Prozessbeobachter der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR), in einer Mitteilung vom Donnerstag. Die MBR hat den 34 Verhandlungstage andauernden Prozess von der ersten bis zur letzten Minute begleitet und dokumentiert. Mit dem nunmehr ergangenen BGH-Urteil stünden Überlebende und Prozessbeobachter »vor einem Scherbenhaufen der Aufklärung«, kritisierte Schumacher.

»Fernab einer juristischen Kommentierung« sprächen die in den drei Dutzend Verhandlungstagen des Landgerichts Düsseldorf massenhaft präsentierten Indizien, Zeugenaussagen und Beweise für »uns eine andere Sprache«, sagte er. Schumacher erinnerte in diesem Zusammenhang unter anderem an »mehrere Tatankündigungen sowie polizeilich abgehörte Selbstbezichtigungen« von Ralf S., eine von Zeuginnen als solche erkannte Bombe auf dem Küchentisch, eine vom Angeklagten abonnierte und in Düsseldorf seltene Zeitung, in welche die Bombe eingewickelt war, das Wiedererkennen des Angeklagten in einer Phantomzeichnung sowie die Betriebsanleitung eines Zünders in seiner Wohnung. »Wer auch immer diesen Anschlag also begangen hat, er muss dem nun freigesprochenen Ralf S. wirklich verblüffend ähnlich sein«, fasst der Prozessbeobachter zusammen.

Ähnlich äußerte sich Maria ­Breczinski, Sprecherin der Recherche- und Dokumentationsinitiative »NSU-Watch NRW«. »Es gibt definitiv Täter und Täterinnen beim Anschlag vom 27. Juli 2000. Wir werden den Anschlag nicht in die Schublade der Geschichte legen, nur weil die Strafjustiz zu der Überzeugung gekommen ist, dass der Angeklagte im Prozess nicht überführt werden konnte«, stellte sie am Donnerstag klar. Das liege auch daran, dass bestimmte Fragen nicht oder nur unzureichend gestellt worden seien.

Da nicht ein einziges Mal dem Verfassungsschutz und dem Landeskriminalamt zu deren »V-Personen«-Praxis und Geheimdienstwissen über den Anschlag auf den Zahn gefühlt worden sei, könne von Aufklärungsbemühen keine Rede sein. »Vielmehr können wir gut begründet vermuten: Der Verfassungsschutz wäre in der Lage, Erkenntnisse beizusteuern«, konstatierte Breczinski. Aus Sicht von »NSU-Watch NRW« sei es »unerlässlich, dass sich jetzt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss dem Behördenhandeln im Zusammenhang mit dem Wehrhahn-Anschlag« widme.

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Debatte

  • Beitrag von Manfred G. aus H. (14. Januar 2021 um 23:43 Uhr)
    Das eigentliche Problem ist nicht der Freispruch, sondern die deutsche Strafjustiz.

    Nach dem Zweiten Weltkrieg durften Nazirichter mit ihrer Art und Weise der Rechtsprechung straffrei weitermachen. 75 Prozent der in der BRD-Strafjustiz Beschäftigten waren Nazis. Mit ihrem ideologischen Antikommunismus und ihrem Justizfaschismus haben sie, angefangen vom KPD-Verbot bis zu den G20-Prozessen in Hamburg, alles, was antifaschistisch, links und kommunistisch ist, verfolgt und abgeurteilt. Um als Linker vor dem Kadi zu landen, genügt schon ein Schachtel Streichhölzer in der Hosentasche: als Indiz für Brandstiftung und terroristische Vereinigung.

    Ich selbst hatte eine ähnliche Erfahrung gemacht. Damals wurde ich im Zusammenhang mit dem »Celler Loch« zu 4,5 Jahren Gefängnis verurteilt. Man hatte in einer Wohnung eine vom Verfassungsschutz-Spitzel Klaus Dieter Loudil plazierte Bombe gefunden, die man mir angehängt hat. Obwohl es weder Beweise noch sonst was gab, wurde ich als Bombenbastler verurteilt. In dem damaligen Untersuchungsausschuss in Hannover wurde festgestellt, dass ich nicht der Bombenbastler war, sondern Loudil die Bombe plaziert hatte.

    Das führte aber nicht dazu, dass das Urteil aufgehoben wurde und ich einen neuen Prozess bekam – die Wiederaufnahme war verjährt.

    Soviel zur antikommunistischen BRD-Justiz mit ihrer ideologischen Nähe zum Faschismus.

    Deshalb ist es nicht ungewöhnlich, dass viele faschistische Terrortaten wie in Düsseldorf-Wehrhahn nicht mit allen Mitteln verfolgt und abgeurteilt werden.

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