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Aus: Ausgabe vom 14.01.2021, Seite 8 / Inland
Mietenkrise in Frankfurt am Main

»Stadt soll Wohnungen kaufen, nicht spekulieren«

Frankfurt am Main beklagt Mangel an Flächen, verkauft aber stillschweigend Grundstücke. Ein Gespräch mit Eyup Yilmaz
Interview: Gitta Düperthal
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Nicht für alle: Bau neuer Mehrfamilienhäuser im Frankfurter »Europaviertel« (6.9.2017)

Die Mieten in Frankfurt am Main schießen ungebremst in die Höhe, nach München sind sie die zweithöchsten in Deutschland. Wie prekär ist die Situation?

In der Mainmetropole gibt es dramatische Wohnungsnot. Rund 10.000 Haushalte warten auf eine Sozialwohnung. Bis zu 700 Haushalte werden jährlich zwangsgeräumt. Wer seine Wohnung verliert, hat drei Optionen: Er muss die Stadt verlassen, landet in einer Notunterkunft oder in der Gosse. 8.000 Menschen leben in Notunterkünften oder auf der Straße, Frauenhäuser sind überfüllt.

Im März sind Kommunalwahlen geplant. Was unternimmt die Stadtregierung von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, um die Lage zu entspannen?

Während der Frankfurter Planungsdezernent Mike Josef, SPD, ständig über den Mangel an städtischen Flächen für bezahlbaren Wohnungsbau klagt, verkaufen seine Kollegen fleißig Grundstücke. Dauernd wird mit Grund und Boden spekuliert, die CDU/Grünen-Landesregierung unterstützt das. Grundstücksgeschäfte der Stadt werden aber kaum öffentlich, sondern meist in aller Stille über städtische Tochterunternehmen und -gesellschaften oder stadtnahe Stiftungen abgewickelt. Das muss dringend aufhören.

Aktuell plant die Stadt, im nördlichen Stadtteil Kalbach 131.000 Quadratmeter des sogenannten Frischezentrums, eines Großmarktes, an die Händlerinnen und Händler zu verkaufen. Der Kulturcampus in Bockenheim, wo einst die Philosophen lehrten, ist an private Investoren verkauft. Ebenso wurde das alte Polizeipräsidium verscherbelt. Luxuseigentumswohnungen entstehen. Die Frankfurter CDU betreibt offen eine Politik »Wohnen für Eigentümer«.

Vertritt die Opposition im Stadtparlament die Interessen von Mieterinnen und Mietern?

Die FDP, mit sieben Abgeordneten vertreten, steckt im neoliberalen Sumpf. Die Linke, mit acht Abgeordneten dabei, setzt als einzige Partei etwas entgegen. Wir machen Schluss mit der Heimlichtuerei und tragen Informationen in die Gesellschaft hinein. So soll es angeblich bei Neubau 30 Prozent Sozialwohnungen geben. In den Jahren 2016 bis 2019 waren es etwa drei Prozent, auf der anderen Seite fielen Tausende aus der Sozialbindung heraus.

Sind die Menschen Mieterhöhungen schutzlos ausgeliefert?

Der Magistrat hat die Mietpreisbremse und den Mietspiegel außer Kraft gesetzt. Eine Wiedervermietung kann ab etwa 13 Euro pro Quadratmeter erfolgen. Die öffentliche Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte, an der Spitze von deren Aufsichtsrat der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, Grüne, und der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann, SPD, stehen, erhöht ihrerseits die Mieten. Davon sind aktuell 400 Menschen betroffen.

Strebt Die Linke unter den Umständen eine »rot-rot-grüne« Stadtregierung an, falls es numerisch reichen und bei SPD und Grünen auf Gegenliebe stoßen sollte?

Als Partei würden wir uns vor dem Regieren nicht drücken. Wir würden unsere Mitglieder dazu befragen, ob sie das befürworten. Denn so kann es ja nicht weitergehen. Wir wollen die Mietpreisbremse wieder in Gang setzen. Die Stadt soll Wohnungen kaufen, nicht damit spekulieren. Wir wollen genossenschaftliche Projekte und Wohnkommunen unterstützen.

Weshalb sollten Mieterinnen und Mieter Die Linke wählen?

Seit viereinhalb Jahren mache ich offene Bürgersprechstunden und besuche Menschen in Wohnsiedlungen. Wenn sie Mieterhöhungen bekommen, kommen sie mit ihren Problemen zu uns. Gründen sich in den Stadtteilen Mieterinitiativen, organisieren wir mit. Die Stadt wird von einer SPD mitregiert ist, die auf fortschrittlich macht und das Gegenteil tut. Wir versuchen gemeinsam mit Netzwerken wie »Stadt für alle« Druck aufzubauen, damit sie sozialer wird. Sobald es die Coronalage hergibt, werden wir auch wieder auf die Straße gehen.

Eyup Yilmaz ist wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Frankfurter Stadtparlament

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