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Aus: Ausgabe vom 12.01.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Interessenkonflikt

Lobbyismus im Staatsauftrag

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Industrie- und Handelskammertag vor Zerfall bewahren. Verband wird zu politischem Kompagnon umgemodelt
Von Ralf Wurzbacher
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Droht der Zerfall der Verbandsmutter? Ein Gesetz der Regierung soll die DIHK retten

Peter Altmaier macht Lobbyisten froh. Der Wirtschaftsminister will den durch ein Gerichtsurteil in Bedrängnis geratenen Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vor dem drohenden Zerfall retten. Ein von seinem Haus erarbeiteter Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Verbands als »Stimme der gewerblichen deutschen Wirtschaft« soll bereits am 20. Januar vom Regierungskabinett gebilligt und danach möglichst rasch im Bundestag beschlossen werden. Das berichtete am vergangenen Wochenende die Rheinische Post. Anlass der Eile ist ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom Oktober 2020, der die Möglichkeiten des DIHK, sich auch künftig frank und frei zu allgemeinpolitischen Fragen zu äußern, erheblich einschränkt. Damit dies nicht so kommt, will der Minister die Organisation kurzerhand unter seine Fittiche nehmen.

Gemäß seinem schon Mitte Dezember vorgelegten Gesetzentwurf plant Altmaier eine grundlegende Neuordnung des Dachverbands der 79 Industrie- und Handelskammern (IHK) auf Bundesebene. Dazu soll der eingetragene Verein in eine Körperschaft des öffentliches Rechts überführt werden, als Bundeskammer der Rechtsaufsicht des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) und der Prüfung durch den Bundesrechnungshof unterliegen. Auch einen neuen Namen soll der Laden bekommen: »Deutsche Industrie- und Handelskammer«. Die angesichts der eingesetzten Zersetzungsprozesse aber wichtigste Änderung wäre die, dass die IHK sich nicht länger aus freien Stücken unter einem Dach zusammenfinden, sondern zu einer Zwangsmitgliedschaft qua Gesetz verdonnert würden.

Dieses Vorhaben ist wohl auch der Grund dafür, dass es dem Minister in der Angelegenheit gar nicht schnell genug gehen kann. Aktuell sind allein in fünf Bezirken Eilanträge von Firmeninhabern vor Gericht anhängig, mit denen diese den Austritt ihrer jeweiligen IHK aus dem Dachverband durchsetzen wollen. Ermuntert wurden sie dabei durch besagten BVerwG-Spruch von vor knapp drei Monaten. Danach ist Mitgliedern dieser Schritt erlaubt, wenn der DIHK »mehrfach und nicht nur in atypischen Ausreißerfällen die gesetzlichen Kompetenzgrenzen der Kammern überschritten hat und keine hinreichenden Vorkehrungen bestehen, um die Wiederholung von Kompetenzverstößen zuverlässig zu verhindern«.

Der erfolgreiche Kläger war Thomas Siepelmeyer, Geschäftsführer der Davertwind GmbH aus Münster. Der inzwischen als »Kammerrebell« bekannte Unternehmer hatte in den vergangenen Jahren wiederholt Kompetenzüberschreitungen der Verbandsmutter beanstandet, wo es um Einlassungen zu politischen und gesellschaftlichen Themen ohne engen Wirtschaftsbezug ging. So habe sich die DIHK-Spitze mehrfach und ohne regionalen Bezug zur Klimapolitik geäußert und etwa gegen eine Erhöhung des Marktanteils erneuerbarer Energien Stimmung gemacht, was auf seine Branche geschäftsschädigend gewirkt habe. Das BVerwG hatte vor Jahren schon einmal sehr konkrete juristische Grenzziehungen dazu vorgenommen, was dem DIHK zu äußern gestattet ist und was nicht. Gehe es etwa um den Mindestlohn, die Rente mit 63 oder das außenpolitische Auftreten der Kanzlerin, solle sich der Dachverband mit öffentlichen Einwürfen zurückhalten.

Wie das Handelsblatt am 4. Januar berichtete, hat mit der IHK Mittleres Ruhrgebiet in Bochum mittlerweile sogar ein Bezirksverband den freiwilligen Rückzug aus der Dachorganisation bis zum 31. Dezember 2021 beantragt. Findet dies weitere Nachahmer, stellt das die Zukunftsfähigkeit des DIHK in Frage. Sorgen bereiten dem Minister Altmaier insbesondere Bestrebungen seitens des Bundesverbands für freie Kammern (BFFK), die IHK zum Verlassen der Internationalen Handelskammer (ICC) zu bewegen. Über diesen und den angeschlossenen Weltkammerverband (WCF) nimmt die deutsche Industrie Einfluss auf zentrale internationale Normen im globalen Welthandel – der bei einem Zerfall des DIHK verlorengehen könnte.

Entsprechend soll die neu aufzustellende Bundeskammer das »Netzwerk der deutschen Auslandshandelskammern, Delegiertenbüros und Repräsentanzen der deutschen Wirtschaft als Instrument der Außenwirtschaftsförderung« koordinieren und fördern sowie dafür Vertretungen in anderen Staaten gründen und unterhalten können. Einen Maulkorb soll der Dachverband bei alldem freilich keinen mehr haben und sich statt dessen zu allen Themen äußern dürfen, die mit den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen zu tun haben. »Äußerungen zum Klimaschutz, zu Menschenrechten oder zum Brexit, die durch das bisherige Gesetz nicht gedeckt waren, wären damit künftig möglich«, ließ sich schon Mitte Dezember eine BMWi-Sprecherin zitierten.

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