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Aus: Ausgabe vom 12.01.2021, Seite 6 / Ausland
Begrenzter Notstand

Zu spät, zuwenig

Japan: Kritik an Vorgehen in Coronakrise nimmt zu. Umfragewerte von Premier Suga im Sinkflug
Von Igor Kusar, Tokio
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Suga erklärt auf einer Pressekonferenz in Tokio den Notstand (7.1.2021)

Lange hatte Japans neuer Premierminister Yoshihide Suga gezögert, am Freitag war es nun soweit: Zum zweiten Mal trat wegen der hohen Zahl an Coronainfektionen der Notstand in Kraft, diesmal für die Dauer eines Monats und vorerst begrenzt auf den Großraum Tokio. Die Einschränkungen, die keine rechtliche Bindung haben, gelten jedoch nur für Großveranstaltungen und fürs Gastgewerbe, das aufgefordert wurde, die Sperrstunde auf 20 Uhr vorzuverlegen. Außerdem will die Regierung das Gesundheitssystem stärken und den Start der Coronaimpfungen auf Ende Februar vorziehen.

Doch nur wenige Japaner glauben, dass Suga mit diesen Maßnahmen die Pandemie in den Griff bekommen wird. Die Fallzahlen sind – im Vergleich zu anderen ostasiatischen Ländern – in den vergangenen Tagen explodiert: Am Freitag wurden landesweit fast 8.000 Neuinfizierte gezählt – ein neuer Rekord. Andere Präfekturen, unter anderem die Großstadt Osaka, haben die Regierung bereits dazu aufgefordert, das Notstandsgebiet zu erweitern. Experten in Japan glauben, dass sich die Lage erst im Frühling verbessern wird.

Inzwischen hat die Kritik an Sugas Krisenmanagement die bürgerlichen Medien erreicht. »Zu spät, zuwenig«, lautet ihr Befund, dem sich auch die Mehrheit der Bevölkerung anschließt. Mehr als ein halbes Jahr hatte die Regierung Zeit gehabt, Japan auf die zweite und dritte Infektionswelle vorzubereiten, nachdem Ende Mai letzten Jahres der erste Coronanotstand aufgehoben worden war. Doch nichts ist geschehen, nicht einmal im lebenswichtigen Gesundheitssektor, der nun vor dem Kollaps steht. Tausende Infizierte warten beispielsweise in Tokio auf frei werdende Krankenhausbetten.

Suga scheint dies alles ohne Empathie und Krisenbewusstsein zu registrieren. Als er am Donnerstag auf einer kurzen Pressekonferenz die Verhängung des Notstands bekanntgab, las er sein Statement ab, ohne eine Miene zu verziehen oder die Bevölkerung direkt anzusprechen. Möglich, dass sich Suga von Vorgänger Shinzo Abes Beschwörungen des »japanischen Modells« blenden lässt. Dieser hatte erklärt, dass im »Land der Tugend« die Japaner mit ihrem »korrekten Verhalten« selbst dafür sorgen würden, die Pandemie einzudämmen. Doch solche »Argumente« scheinen mehr eine Ausrede für die Untätigkeit der Regierung zu sein, was auch die Bevölkerung so sieht. Sugas Umfragewerte sind im Dezember um satte 15 Punkte auf rund 40 Prozent gefallen.

Alles deutet auf eine kurze Amtszeit von Suga hin. In der Geschichte Japans folgte auf eine längere Amtszeit – Abe war über sieben Jahre Premier – meist eine instabile Phase ohne starke Politikerpersönlichkeiten. Die ersten vier Monate des Ministerpräsidenten waren denn auch geprägt von Visionslosigkeit und wenig politischem Aktivismus, wenn auch Sugas autoritäre und neoliberale Grundhaltung stets durchschimmerte. Noch gibt es in seinem Team keine starken Berater, die im Hintergrund die Fäden ziehen und Mehrheiten für politische Inhalte schmieden, wie es Abe mit seinem Getreuen Takaya Imai hatte.

Spekulationen, Suga könnte bereits nach der Verabschiedung des neuen Haushalts durch das Parlament Ende März zurücktreten, sind aber sicher verfrüht, zumal auch alternative Figuren im Politikbetrieb Mangelware zu sein scheinen. Die Wahlen für den liberaldemokratischen Parteivorsitz Ende September könnten sich für den Premier dennoch als hohe Hürde erweisen, insbesondere für den Fall, dass die Olympischen Sommerspiele abgesagt werden und er ohne »Olympiabonus« in die Abstimmung gehen muss.

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