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Aus: Ausgabe vom 12.01.2021, Seite 6 / Ausland
Nach den Wahlen

Einmannherrschaft in Kirgistan

Interimsregierungschef Schaparow mit 80 Prozent zum Präsidenten gewählt. Populistisches Programm, oligarchische Verbindungen
Von Reinhard Lauterbach
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Konsequent auf neoliberale Rezepte gesetzt: Unterstützer des neuen Präsidenten Sadir Schaparows in Tokmok am 30. Dezember 2020

Die Präsidentenwahl in Kirgistan am Sonntag hat das erwartete Ergebnis gebracht. Der nach den Unruhen vom Oktober zum amtierenden Ministerpräsidenten ernannte Sadir Schaparow gewann die Abstimmung mit etwa 80 Prozent der Stimmen. Gleichzeitig billigte die Mehrheit der Wähler auch eine Verfassungsänderung, die die Vollmachten des Präsidenten gegenüber denen von Parlament und Regierung ausbaut. Größere Einwände internationaler Beobachter gegen die Wahl gab es nicht. Die OSZE beklagte jedoch ein starkes Übergewicht Schaparows im Wahlkampf und eine einseitige Berichterstattung der Medien.

Die Wahlergebnisse verweisen aber auch auf die Grenzen der Legitimation Schaparows. Die Wahlbeteiligung lag nur bei knapp 40 Prozent. Und in der Landeshauptstadt Bischkek errang Schaparow mit 52 Prozent ein weit unterdurchschnittliches Ergebnis. Bischkek ist die wohlhabendste Stadt des Landes, schon dies zeigt im Umkehrschluss, dass Schaparow vor allem die Armen des Landes ansprach.

Ihnen versprach er, gegen Armut und Korruption zu kämpfen. Kirgistan ist unter den Ländern Zentralasiens das zweitärmste, rund ein Drittel der Bevölkerung arbeitet im Ausland, vor allem in Russland und der Türkei. Zudem traf die Pandemie das öffentliche Gesundheitssystem völlig unvorbereitet. Es gab also Gründe für jene Wut auf »die da oben«, die bei den Unruhen im Oktober zum Ausdruck kam und von der Schaparow jetzt profitiert hat.

Die Vorgängerregierung hatte die Lage im Frühjahr 2020 selbst noch einmal verschärft. Im April hatte das Parlament in der Hoffnung auf frische Kredite von IWF und Weltbank weitere »Reformen« verabschiedet: Neoliberale Wunschzettelpositionen wie die Reduzierung des Staatsanteils am Sozialprodukt auf 25 und der Staatsverschuldung auf drei Prozent zusammen mit einer Amnestie für illegal gebildete Vermögen wirkten in der Krise klar prozyklisch und sorgten dafür, dass der Staat, selbst wenn er gewollt hätte, gegen die Pandemie nicht hätte vorgehen können.

An diesem hypothetischen Willen kann aber durchaus gezweifelt werden: Kirgistan hat sich das wohlwollende Image des »vergleichsweise freiesten Landes in Zentralasien« in den liberalen Weltmedien damit erworben, dass es seit seiner Unabhängigkeit konsequent auf neoliberale Rezepte gesetzt hat. Die Aufteilung der politischen Klasse in Clans, die jeweils auf der Woge der Unzufriedenheit gegenüber den Vorgängern an die Macht kommen und dann dasselbe tun wie diese – die Ressourcen des Staates zur persönlichen Bereicherung nutzen –, ist die zwangsläufige Folge der Reduktion des Landes auf einen Staat ohne Staatsraison.

Es gibt derweil wenig Anzeichen dafür, dass Schaparow vorhat, dies grundsätzlich zu ändern. Nicht nur, dass er selbst der Mannschaft des 2010 gestürzten Präsidenten Kurmanbek Bakijew angehörte und insofern selbst Teil der Oligarchie ist, selbst wenn er zwischendurch einmal in Ungnade gefallen war und im Oktober aus dem Gefängnis geholt wurde. Kaum im Amt, hat er den mutmaßlich korrupten obersten Zollbeamten des Landes, Raimbek Matraimow, im Oktober gegen Zahlung eines Lösegelds von 24 Millionen US-Dollar amnestiert. Die Summe, die Matraimow veruntreut haben soll, wird unterdessen auf 700 Millionen US-Dollar geschätzt. Und wie das Portal kloop.kg im Dezember veröffentlichte, haben diverse Facebook-Konten, die zuvor den Matraimow-Clan reinwuschen, im Vorfeld der Wahl ihr Programm geändert und nun Propaganda für Schaparow gemacht.

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