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Aus: Ausgabe vom 13.01.2021, Seite 12 / Thema
Kapitalismus und Wohnungsmarkt

Irre systemkonform

Seiner Besonderheiten zum Trotz ist das Grundeigentum doch voll in die Wirtschaftsform integriert. Zur Wohnungsfrage im Kapitalismus (Teil 2 und Schluss)
Von Theo Wentzke
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Zwar besser als reformistische Appelle (»Faire Mieten für alle«), doch konsequent wird die Enteignungsforderung nicht gestellt. Die Linke tut sich noch schwer im Umgang mit dem Wohnungsmarkt (Stuttgart, 6.4.2019)

Auf Basis des bisher Erläuterten entwickelt das Grundeigentum doch noch eine ungemein systemkonforme und auf seine Art sogar kapitalistisch produktive Wucht: So stellen Grund und Boden in der Marktwirtschaft einen eigenen Sektor handelbarer Güter dar, figurieren auf einem eigens für sie geschaffenen Markt als Werte, die glatt ihren Teil zum kapitalistischen Reichtum und seiner Vermehrung beitragen. Geldvermehrung statt bloßen Abgreifens von Geld – wie geht das bei dieser an und für sich unproduktiven Erwerbsquelle?

Von der Erwerbsquelle zum Wertobjekt

Die Erwerbsquelle ist bestimmt als die Teilhabe an einem Stück staatlicher Gewalt durch das Eigentumsrecht, die eine gesellschaftliche Macht zum Abgreifen von Tribut entfaltet. Die erfolgreiche Betätigung dieser Macht stiftet dem, der sie innehat, einen regelmäßigen Geldertrag – und das in einer Ökonomie, in der Eigentum sich als Kapital bewährt, insofern es seinem Besitzer dauerhaft regelmäßige Gelderträge abwirft. Das ist die Grundlage für eine gesellschaftlich gültige, praktizierte Fiktion: Wenn es diesen regelmäßigen Geldertrag gibt, muss es doch einen Kapitalwert als dessen Quelle geben, dem er entspringt. Mit diesem »Rückschluss« wird der Grundbesitz zu einem Wertobjekt, zu einem Stück fiktivem Kapital. Fiktiv eben deshalb, weil dieses Kapital nirgendwo investiert worden ist, in Geschäftsmittel welcher Art auch immer, mit denen etwas Produktives veranstaltet wird, was am Ende über den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen Geld einspielt, das den Vorschuss amortisiert und darüber hinausschießt. Hier ist es genau verkehrt herum: Nichts als der Ertrag begründet, als Rückfluss und Überschuss ins Auge gefasst, den Kapitalwert, der ihm zugrunde liegen soll.¹

Irre? Sicher. Eben sehr kapitalistisch adäquat: In dieser Ökonomie verwertet Kapital sich, weil es sich überhaupt den Produktions- und Reproduktionsprozess der Gesellschaft untergeordnet und unter das Regime der Vermehrung des Eigentums gestellt hat. Dafür – für die Produktion von geldwertem Eigentum – wird in dieser Gesellschaft überhaupt gearbeitet; und damit – mit Eigentum in Geldform als Kommandomittel über fremden Willen – wird die Arbeit für diesen Zweck verfügbar gemacht. So fungiert im Kapitalismus letztlich das Eigentum als Quelle seiner eigenen Vermehrung – und das dann nicht mehr nur in der Sphäre der Produktion: Die Kunst, dieses Gesetz der Eigentumsvermehrung zu exekutieren auch ganz ohne einen produktiven Prozess, der zwischen den Vorschuss und den Überschuss tritt, haben die Grundeigentümer zwar keineswegs erfunden, aber in der gedankenlosen Anwendung dieser Kunst sind sie wahrlich Profis. Es bereitet ihrem bürgerlichen Verstand offensichtlich keine Kopfschmerzen, wenn ein reines Verfügungsrecht zu einem Stück gesellschaftlichen Reichtums wird, das Junge wirft – sie machen es einfach. Herkommen tut diese Kunst aus der Welt des Finanzgewerbes, das eine Geldquelle – worauf auch immer sie beruht, sei es bloß auf einem Versprechen auf Zahlung – und dann im Prinzip jede Geldquelle selbst zur Ware zu machen vermag und ihr so einen fiktiven Wert verleiht, der praktisch gehandelt wird.

Aus dieser schwindelerregenden Welt des Finanzgewerbes, das Anleihen, Wertpapiere und Aktien erfunden hat, stammt die ganze verrückte Operation, die der handgreiflichsten Sache der Welt – einem Flecken Erde, der an und für sich nichts wert ist und nur den lieben Gott bei der Schöpfung etwas gekostet hat – einen Wert verleiht, so dass am Ende das schlichteste Gemüt eines stolzen Grundeigentümers über sein Grundstück spazieren und sich einbilden kann, er würde nicht auf einem Haufen Dreck, sondern auf echtem Wert herumtrampeln, und das sei so bodenständig wie der Boden, auf dem er steht.

Vom Hindernis des kapitalistischen Produktions- und Lebensprozesses, das durch dessen Erträge erst mal abgegolten werden muss, mausert sich dieses antikapitalistische Erwerbsmittel glatt zu einem Wertobjekt, das seinen Anteil am gesellschaftlichen Reichtum nicht nur fordert, sondern selbst einen darstellt: eine bemerkenswerte politökonomische Verwandlung. Der Wert, der so in die Welt kommt, verbraucht sich nicht mit dem Konsum der Sache, an der er hängt. Grund und Boden ist ja überhaupt nicht zu verbrauchen, wenn er gebraucht wird. Sondern dieser fiktive Kapitalwert hat eben solange Bestand, wie dieser Gelderträge abwirft. So existiert er ideell, aus der Eigenschaft des Eigentums als Erwerbsquelle abgeleitet.

Die Kennzeichnung dieser Existenz als »ideell« deutet schon den nächsten Übergang in eine weitere Bestimmung, eine weitere Verkehrung an: Mit der Sicherheit, dass Grund und Boden werthaltig ist, wird er zum Objekt des Kaufens und Verkaufens und erweist sich dort reell als Wert, der bezahlt wird. Das schließt schon eine Emanzipation von der Grundlage dieser Erwerbsquelle ein: Ein Grundeigentümer, der sein Grundstück verkaufen will, handelt in der Sicherheit, dass er ein Stück Wert in Händen hält und rechtet mit seinen Abnehmern um die Höhe dieses Werts; dabei spielen die erzielten Mieten und Pachten, also das Eigentum als sprudelnde Erwerbsquelle, natürlich eine entscheidende Rolle, aber überhaupt nicht die einzige; es gehen nicht nur alle guten und schlechten Bedingungen, aus dem Grundstück monatlich Geld herauszuholen, in diese Preisfrage mit ein, sondern auch ein Vergleich mit allen möglichen Anlagemöglichkeiten für Kapital und ihrer Verzinsung.

Vom Wertobjekt zur Kapitalanlage

Das ist der nächste Akt des Irrsinns im Geschäft mit bebautem wie unbebautem Grund und Boden. Wenn er verkauft wird, ist er für den Käufer eine Geldanlage: Der nimmt die ideelle »Rückwärtsrechnung« von vorhin, den fiktiven Wert, praktisch bitterernst und bezahlt ihn mit seinem Geld; er schießt damit echtes Geld als Kapital vor, das eine Rendite erwirtschaften soll. Die Miete bekommt damit die neue politökonomische Qualität einer Rendite auf das zugrundeliegende Kapital. Das ist dann auch der Anspruch an sie, und entsprechend wird sie jetzt kalkuliert – sie muss das Investment rechtfertigen. In diesem Sinne ist und bleibt es natürlich eine Lüge, eine kapitalistische Lebenslüge, dass der Käufer sich ein Kapital gekauft hat, das sich verwertet: Er muss dafür auch sorgen, also die Hand bei seinen Mietern aufhalten, muss ihnen diesen Anspruch aufhalsen. Er macht sein Renditeobjekt zu einem wachsenden Wert, indem er die Mieten erhöht.

Mit der Existenz eines solchen Grundstücksmarkts, auf dem fiktives Kapital vermarktet wird, vollzieht sich eine Emanzipation der spekulativen Wertbildung von der Grundlage dieses ganzen Zirkus: Unter die Gretchenfrage, was das Grundstück an Tribut regelmäßig abwirft und weswegen es soundsoviel wert ist, ist an dieser Stelle ein Schlussstrich zu ziehen. Der Wert des Grundstücks emanzipiert sich davon, woraus er abgeleitet ist – die Mieterträge bekommen den Charakter eines Gesichtspunkts für den Wert des Immobilieninvestments, zu dem alle möglichen weiteren, vor allem solche der Zukunft, hinzutreten. Es ist die Leistung dieses wunderbaren Marktes, aus der kapitalistischen Spekulation mit einem unkapitalistischen Objekt und einer antikapitalistischen Erwerbsquelle eine echte Sphäre des Wachstums des kapitalistischen Reichtums durch Spekulation zu fertigen. Und wie gesagt: Die Grundlage davon, insofern auch die Grundlage für den Geschäftseinstieg verhasster Finanzhaie und Spekulanten, die davon Wind bekommen haben, liegt darin, dass Grund und Boden als Wertobjekt selber schon nichts anderes als ein Stück fiktiven Kapitals ist, dass die Metamorphose vom unkostenmäßigen Tribut zum Bodenwert in dieser grundanständigen Sphäre längst gelaufen ist.

In ihrer entwickelten Form weist diese Sphäre der Marktwirtschaft dann noch eine Besonderheit auf, die sie wiederum für alle Sorten Anleger sehr interessant macht: Deren bereits als antikapitalistisch gescholtenes Verhältnis zum Wachstum – je mehr an Geschäft und Geschäftsleben abläuft, desto größer wird der Abzug vom Wachstum, den das Grundeigentum sich unter den Nagel reißt – verkehrt sich bei der Verwandlung in ein Wertobjekt glatt ins Gegenteil. Weil der zweite entscheidende Gesichtspunkt des Immobilienwerts das Bemessen der Miete an der allgemeinen Rendite auf (beliebige) Kapitalanlagen ist, steht diese Logik der Entwicklung des Immobilienwerts wie eine »entgegenwirkende Ursache« gegen das Drangsal des Finanzkapitals, in Zeiten niedriger Zinsen, also schlechter allgemeiner Verwertung des Geldes, lohnende Anlagemöglichkeiten zu finden. Wenn der Kapitalzins überhaupt niedrig ist, repräsentieren die erzielten Mieten in ihrer verwandelten Eigenschaft als Anlagerenditen einen um so größeren Wert des zugrunde gelegten fiktiven Kapitals. So steigen in Zeiten endlos prolongierter Entwertungskrisen samt Niedrigzinspolitik die Immobilienpreise in ungeahnte Höhen.

Was für den normalen Zeitgenossen mit seinem Vergleich – kaufen oder mieten? – für Ernüchterung sorgen und dann schnell wieder rum sein mag, kriegt für den professionellen Käufer eine ganz andere Fortsetzung. Wenn der feststellt, dass der Erwerb von Grund und Boden sich angesichts dieser hohen Preise kaum noch lohnt, dann hat er die Rendite als Vergleichspunkt im Auge, die ihm das tendenziell einspielt. Die defensive Seite davon mag die Flucht scheuer Rehe in sichere, »reale« Wertanlagen aus Erde und Beton sein. Die offensive Seite daran ist: Die mickrige Rendite gehört praktisch korrigiert, zu gering sind also die in Anbetracht der teuren Wohnungen und Grundstücke mal wieder total antiquierten Mieten. Sie müssen steigen: Die Mieterhöhung ist der Königsweg zum Ausbruch aus diesem schrecklichen Dilemma des Investors.

Aber das ist nicht alles. Daneben oder anstatt auf wachsende monatliche Mieterträge zu sinnen, hantiert er mit seinem »Objekt« als einem, das seinen Wert noch »entwickelt«, also hoffentlich im Preis weiter steigt, und will die Preisdifferenz von gestern zu heute auf morgen als seinen Gewinn einstreichen. Dabei sieht er nicht tatenlos zu: Mit Luxussanierungen und den bekannten legalen bis illegalen Schikanen zieht er nicht nur die Mieten an, sondern trägt zum Beispiel zum Austausch der ansässigen zahlungsfähigen Klientel bei, was die Attraktivität der Immobilie zusätzlich erhöht. Und hierher gehört auch der vielgescholtene Leerstand: Zum kleinen Einmaleins der Bewirtschaftung des Investments gehört die Kalkulation, dass unvermietete Grundstücke und Immobilien ihren Reiz haben, weil an ihrer Vermarktung weniger menschlicher Ballast mit lauter Mieterschutzrechten hängt und die Freiheit der möglichen Käufer, damit ihr Geschäft aufzuziehen, ungemein größer ist.

Diese letzten paar Bestimmungen zur Spekulation tragen zur Erklärung der Wohnungsnot im Kapitalismus nicht viel mehr bei, als dass sie eben die letzten ekelhaften Wurmfortsätze dieses Notstandes in seiner aktuellen Verlaufsform erklären. Die Notwendigkeit des Ganzen liegt schon im Ausgangspunkt dessen, was für eine Erwerbsquelle das Grundeigentum ist: ein unkapitalistisches Gut, das sich dank Staatsgewalt zur antikapitalistischen Erwerbsquelle mausert, die vom Abzug an dem Reichtum lebt, den andere produzieren – und von da zur vollkapitalistischen Anlage, die für die Spekulation vermehrt zu sprudeln hat. Diesen geschäftsmäßigen Einsatz der vom Staat verliehenen Grundeigentumsmacht bekommen die Mieter über die kapitalistisch normale Überforderung ihres Lohneinkommens durch den Mietzins hinaus zu spüren: Sie müssen zahlen oder ausziehen.

Der Mieter ...

Der Umschlag des Grundeigentums vom schmarotzermäßigen Abzug zum kapitalistischen Leistungsträger geht für die Figur des Mieters ein wenig anders aus als für das Kapital, das mit dem Grundeigentum unterm Strich ganz gut leben kann. Für ihn lohnt es sich garantiert nicht, aber wenn er wohnen will, muss er eben zahlen. Er bedient alle Ansprüche, die erklärt worden sind, bis hin zur Entschädigung für das ruinierte Zinsniveau. Man merkt also, wie kurz der Schmarotzervorwurf eigentlich greift: Der Mensch bekommt es nicht einfach mit einer hässlichen Figur zu tun, die auf seine Kosten im Speckgürtel lebt, sondern mit der ganzen Wucht des kapitalistisch fertig entwickelten Grundeigentums als einer Unterabteilung des Finanzkapitals und mit dessen Verwertungsansprüchen. Dort hinein ist er verstrickt, ohne irgend etwas davon selbst in der Hand zu haben.

Im Gegensatz dazu packt der Anspruch des Grundeigentums den Mieter – ebenso ohnmächtig wie zahlungsbereit – an einer ganz empfindlichen Stelle: Wohnen – das muss er schließlich. Dass er mit dieser Lebensnotwendigkeit in der modernen, parzellierten Welt an den Ansprüchen des Grundeigentums nicht vorbeikommt, macht sich für ihn als wesentlicher Beitrag zum Zwang des Gelderwerbs bemerkbar, den ein jeder mit seiner Bedürfnisnatur in einer Welt des Privateigentums immerzu verspürt. Insofern fesselt ihn nicht zuletzt das Grundeigentum an seine Einkommensquelle, die abhängige Erwerbsarbeit. Und die Umstände der Erwerbsarbeit geben viel von dem vor, was in Sachen Wohnen und Wohnort gehen, also bezahlt werden muss. Aber nicht nur das. Natürlich kommen die Leute mit ihrer individuellen Berechnung ins Spiel, denn sie wollen es dabei ja auch schön haben: Die eigene Wohnung ist für den modernen Menschen immerhin der Dreh- und Angelpunkt seiner Selbstverwirklichung als Individuum, sein kleines, privates Reich der Freiheit. Geschmackvoll und gediegen soll sie schon sein, die eigene Heimstätte, die als das Gegenbild zur Welt der Konkurrenz um den Gelderwerb das »Weiß-warum« der ganzen Anstrengungen im Berufsleben darstellt.

Eine wichtige Klarstellung: Das Grundeigentum macht den Leuten Probleme, nämlich Probleme dabei, sich in ihrer Armut einzuteilen – der Grund ihrer Armut ist aber nicht beim Grundeigentum zu suchen, sondern in ihrer Stellung in der kapitalistischen Produktionsweise. Darin liegt die Falle, wenn der kritische Unmut sich ausgerechnet auf die unsympathischen Figuren der Grundeigentümer stürzt. Das ist der Unterschied zwischen der Beschwerde über Schmarotzertum und einem anderen Urteil, das ganz zu Unrecht in die Untiefen der Moral verbannt ist: Ausbeutung. Mit diesem Prädikat sind andere Figuren als die Grundeigentümer angesprochen und ins Auge gefasst, nämlich die, die den Leuten ihr Einkommen stiften – als Mittel ihres Geschäfts. Was sie ihnen zahlen, ist nicht auf irgendwelche Lebensbedürfnisse gemünzt, richtet sich nach denen also auch überhaupt nicht, geschweige denn nach den zusätzlichen Lasten durch »Mietpreisexplosionen«, sondern ist Geld für Arbeit in Diensten der Vermehrung fremden Eigentums. Das begründet auf seiten der Einkommensbezieher den ewigen Zwang des Sich-Einteilens mit beschränkten Geldmitteln.

Wenn das Grundeigentum sich da parasitär dranheftet und ihnen teilweise oder gänzlich verunmöglicht, das hinzukriegen, dann stört das diese produktive Armut, macht sie zu etwas kapitalistisch Unproduktivem. Das bekommen natürlich zuallererst die Betroffenen selbst zu spüren, aber nicht nur sie: irgendwann auch diejenigen Figuren, die mit dem Geld, das sie denen zahlen, selbst etwas Produktives, nämlich die Vermehrung des gesellschaftlichen Eigentums in ihrer privaten Hand, betreiben. Auch sie bekommen zu spüren, dass an den Lohn, den sie zahlen, zu hohe Ansprüche gestellt werden und dass er seine Leistung für das Kapital womöglich schuldig bleibt, wenn er zum Leben nicht reicht.

Das Wohnungsproblem, das so viele Leute herumtreibt, führt letztlich auf etwas anderes zurück. Ins Auge zu fassen wäre der Mensch dann nicht als Mieter mit seinen Mietersorgen, sondern als Arbeitskraft, deren Verschleiß als Einkommensquelle für sie so widersprüchlich bestimmt ist. Denn ob der Mensch als Mieter es weiß oder nicht: Mit seinem Problem steckt er Hals über Kopf in einer ganzen politischen Ökonomie des Kapitalismus, gegen die er als Mieter garantiert nichts in der Hand hat, sondern in der er per Dauerauftrag zu bezahlen hat, wenn und solange er kann.

Insofern ist es dann übrigens eine ganz schräge, verkehrte Perspektive für die Gegenwehr, die ein »Mieterprotest« vorstellig macht. Als unzufriedene Mieter im Wohnviertel können glatt Studienräte, verarmte Rentner und niedergelassene Ärzte zusammenfinden. Der Mieter, der ist gerade die grandiose Abstraktion von allen ökonomischen Besonderheiten, auf die es theoretisch wie praktisch ankommt. Aber an denen will ein unzufriedener, überforderter Mieter ja auch nicht rühren, wenn er sich mit seinen Nachbarn zusammentut und lautstark darüber jammert, wie teuer sein Kiez geworden ist. Zu der überaus matten Drohung, wegzuziehen und machtlos an den Staat zu appellieren, gibt es als Einspruch im Namen der Figur des Mieters keine Alternative. Die Wohnungsfrage ist im Kapitalismus überhaupt nicht zu lösen, sondern gehört untrennbar zu ihm dazu.

… und seine politischen Fürsprecher

Die Politik sieht sich daher veranlasst, den Leuten in ihrer Eigenschaft als Mieter zu helfen – aber wie! Sie müssen in die Lage versetzt werden, hinzukriegen, was sie ohne staatliche Beihilfe augenscheinlich immer schlechter hinkriegen können: die Ansprüche zu bedienen, die Grundeigentum und Wohnungswirtschaft unhintergehbar von ihnen und ihrer Einkommensquelle einfordern. Die Politik weiß, dass im Kapitalismus und für ihn das Wohnen als Lebensbedingung der lohnabhängigen Mehrheit gehen muss – unter dem Anspruchsregime des Grundeigentums, das damit ausdrücklich ins Recht gesetzt ist und bleibt. Da hat der Sozialstaat und da haben Regierungs- und Oppositionsparteien viel zu tun.

Beim Wohngipfel 2018 wurde bekanntgegeben: »Die Wohnungsfrage ist eine zentrale soziale Frage unserer Zeit.« Das Problem, dass es viel zuwenig bezahlbaren Wohnraum gibt, wurde dingfest gemacht, und mit dieser Definition sind die Antworten vorgegeben worden: 1. Der Staat macht Geld locker für sozialen Wohnungsbau, Bau von Eigenheimen, Subventionen und Steuererleichterungen für Neu-, Auf-, Aus- und Umbau, außerdem Wohngeld. 2. Er will verstärkt selbst als sozialer Grundeigentümer auftreten: seinen Staatsbediensteten Wohnungen hinstellen, was er der Privatwirtschaft zur Nachahmung anempfiehlt; Land, das Bund, Ländern oder Kommunen gehört, für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen usw. 3. Er hat sich selbst, namentlich seine Bürokratie mit ihren Genehmigungs- und Bauvorschriften, im Verdacht, kostentreibend für die Bauwirtschaft zu sein, und gelobt Besserung.

Das Geschäft, das lohnende, soll das Problem, das es geschaffen hat und weiterhin schafft, also lösen, dazu schiebt er es an. Die Vorschläge zeugen damit erstens allesamt vom mit keiner Silbe erwähnten Anspruchsregime des Grundeigentums, von dessen un- und antikapitalistischem Charakter, der notwendige Grundlagen für den Kapitalismus insbesondere bei den ausgebeuteten Lohnabhängigen untergräbt bzw. in scharfem Widerspruch zu deren Einkommensquelle steht. Und sie zeugen davon, dass der Staat beides unbedingt unter einen Hut bringen will, also jedesmal bei seiner Korrektur dem Institut des Grundeigentums auf gar keinen Fall zu nahe treten will.

Die Forderung nach Enteignung

Doch die Debatte aus Berlin ließ aufhorchen: Ungewohnt radikale Töne klingen an, wenn anno 2019 in der BRD plötzlich von Enteignungen die Rede ist. Große Mitspieler im städtischen Wohnungsgeschäft, die das Wohnen der Massen erfolgreich ihren finanzkapitalistischen Kalkulationen unterworfen haben, sollen in dieser ihrer schädlichen Praxis zurückgewiesen werden. Der Umgang mit dem Wohnbedürfnis vieler Berliner soll staatlich-sozialen Gesichtspunkten statt der Spekulation anheimgestellt werden, wofür die großen Wohngesellschaften – zwar gegen Schadenersatz, aber dennoch – enteignet werden sollen. Dieses schädliche Moment am Grundeigentum soll tatsächlich verboten werden.

Das ist wirklich etwas anderes als der ewige sozial- und wirtschaftspolitische Umgang mit der Wohnfrage, weil hier an einer bzw. an der rechtlichen Grundlage der Wirtschaftsordnung angesetzt wird, auf der nicht nur das Geschäft des Grundeigentums beruht. Entsprechend laut und deutlich sind die Rufe von reaktionärer Seite gegen die Sympathien in Teilen des Senats und überhaupt gegen alle Befürworter solcher Maßnahmen: Sie sehen das Gespenst des Sozialismus umgehen und fühlen sich an »Diktatur und Misswirtschaft« der DDR erinnert.

Und die forsch fordernden Linken? Sie dementieren. Sie bestehen darauf, dass sie nichts Unanständiges wollen, sondern dass ihre heilsame Forderung völlig vereinbar mit der Marktwirtschaft und im Grundgesetz eigentlich sowieso schon versprochen sei. Darin täuschen sie sich: Ob sie es wahrhaben wollen oder nicht, so eine Forderung wirft die Systemfrage auf. Noch bevor Linke sie überhaupt ernsthaft anpacken, besteht die andere Seite längst darauf, dass sie aufgemacht ist. Noch an der absurdesten, verkehrtesten Stelle, an der sie die Unbedingtheit des Eigentums anrühren, ist die Beschneidung der Freiheit des Eigentums eine Infragestellung der Eigentumsordnung und damit der herrschenden ökonomischen Interessen, die in dieser Ordnung die Garantie ihres Nutzens organisiert bekommen. Das staatliche Institut des Privateigentums ist die heilige Kuh des ganzen Kapitalismus und gerade darin systemkonstituierend, dass es dem Eigentümer die Freiheit der Verfügung und damit der geschäftsdienlichen Verwendung seines Eigentums nach seinen privaten Gesichtspunkten exklusiv garantiert – womit kapitalistischer Konkurrenzerfolg nichts als eine Frage seiner privaten Mittel ist. Da »pfuschen« Linke hinein, und zwar grundsätzlich, selbst wenn sie nur an einer vermeintlich unwichtigen Randnote davon herumreformieren wollen.

Es ist der klassische Widerspruch linker Politik, mit viel Verbesserungswillen Systemfragen aufzuwerfen, ohne sie überhaupt ernsthaft anpacken zu wollen. Hier wird die Hoffnung beschworen, die ungeliebten Konsequenzen der kapitalistischen Ordnung, der die Staatsgewalt sich verpflichtet weiß und deren Prinzipien sie schützt, ließen sich von dieser Ordnung und ihren Prinzipien abtrennen; mit Verbesserungen könne dem System sein schlechter Charakter abgekauft werden. Demgegenüber haben die reaktionären Schreihälse viel mehr recht, als einem lieb sein kann: Wie immer, wenn sie gute Verbesserungsvorschläge zurückweisen, bestehen sie in offensivem Zynismus darauf, wie unrealistisch und aufrührerisch das alles ist, bestehen also – sehr lehrreich – auf der Unverbesserlichkeit des Kapitalismus: Das Schädliche am Eigentum lässt sich nicht unterbinden, ohne dem Eigentum zu schaden. Wo sie recht haben, haben sie recht.

Anmerkungen

1 Siehe Karl Marx: Das Kapital, Bd. 3, MEW 25, S. 482 ff. und 816.

Weiterführendes zur Wohnungsfrage im Kapitalismus erklärt der Artikel »Wohnungsnot und Mietpreisexplosion. Das Grundeigentum und der Wohnungsmarkt«, der in Gegenstandpunkt 2/2014 erschien. Das Heft ist im Buchhandel und beim Verlag unter https://de.gegenstandpunkt.com zu beziehen.

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