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Aus: Ausgabe vom 21.12.2020, Seite 4 / Inland
CDU sortiert sich neu

Ersatzmann Söder

Unionsinterner Machtkampf um Bundesvorsitz und Kanzlerkandidatur geht weiter. Merkel-Lager ändert offenbar Strategie
Von Lenny Reimann
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Parteichef, aber nicht Kanzlerkandidat? Friedrich Merz im Konrad-Adenauer-Haus (Berlin, 14.12.2020)

Der Machtkampf um das Amt des CDU-Vorsitzenden geht in die letzte Runde. Dass dieses Amt, für das sich Friedrich Merz immer deutlicher als Favorit in Stellung bringt, mehr oder weniger automatisch mit der Kanzlerkandidatur verbunden sein wird, ist nach einigen Entwicklungen der letzten Tage allerdings nicht mehr so sicher.

Am Sonnabend meldete sich der zuletzt durch seine eine Spur zu nachdrückliche Lobbyarbeit für ein US-Unternehmen ins Schleudern gekommene CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor zu Wort und kündigte an, Merz, den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden des deutschen Ablegers der US-Fondsgesellschaft Blackrock, wählen zu wollen. Merz sei für ihn »ganz klar der Kandidat der CDU-Parteibasis«. »Ich schätze ihn sehr und werde ihn beim Parteitag wählen«, sagte Amthor gegenüber dpa. Amthor begründete seine Entscheidung damit, dass Merz »für die Zukunftsherausforderungen der Digitalisierung unseres Staates und für die ökologische Erneuerung unserer sozialen Marktwirtschaft« der »richtige Mann« sei.

Derweil denkt das Merkel-Lager über die nächsten Schritte nach. Merz, der sich vor allem auf das »nationale« Lager sowie auf die aggressiv neoliberale Strömung der Partei stützt, hatte in der Debatte um die Verlegung des CDU-Bundesparteitages den Anhängern der Kanzlerin zuletzt wenig verklausuliert vorgeworfen, unter allen Umständen verhindern zu wollen, dass er Parteichef wird. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul warnte davor, dass die CDU bei einer Wahl von Merz ihre Mehrheitsfähigkeit verlieren könnte. »Es reicht nicht, wenn die Kerntruppe der CDU klatscht, aber die Wähler uns nicht mehr wollen«, so Reul im Gespräch mit dem Kölner Stadtanzeiger (Sonnabendausgabe). Eine Wahl von Merz zum Parteivorsitzenden würde »den Grünen Wähler zutreiben«, die »bislang die Merkel-CDU gewählt haben«. Daran »können wir kein Interesse haben«, so der CDU-Politiker, der als enger Vertrauer des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet gilt. Laschet kandidiert ebenfalls für den CDU-Vorsitz und ist dabei gleichsam der halboffizielle Wunschkandidat der bisherigen Parteispitze.

Mancherlei deutet inzwischen darauf hin, dass das Merkel-Lager sich damit abgefunden hat, dass Merz Parteichef wird und die Kräfte statt dessen nun darauf verwendet werden, zu verhindern, dass er auch noch Kanzler wird. So schloss Laschet ausgerechnet bei der Vorstellung der Neuauflage einer Biographie des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Markus Söder am Freitag nicht aus, dass Söder demnächst den Kanzlerkandidaten gibt. »Und ich finde, ein CDU-Vorsitzender sollte auch den Respekt vor der Schwesterpartei aufbringen, dass man sagt, prinzipiell: Es ist beides denkbar«, sagte der NRW-Ministerpräsident.

»Als erstes wird Kanzlerkandidat der Union der, von dem wir alle glauben, dass er die größten Chancen hat zu gewinnen«, fügte Laschet an. Dass Reul das im Falle von Merz am Sonnabend postwendend bezweifelte, dürfte kein Zufall sein. Es ist also keineswegs ausgemacht, dass der zukünftige CDU-Vorsitzende, der Mitte Januar auf einem digitalen Parteitag gewählt werden soll, auch Kanzlerkandidat der Union werden wird. Söder hat inzwischen offensichtlich die Unterstützung einiger einflussreicher Unionspolitiker für den Fall, dass Merz tatsächlich zum Parteichef gekürt wird.

Merz seinerseits sucht nach Verbündeten und kündigte an, im Fall seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden am bisherigen Generalsekretär der Partei, Paul Ziemiak, festhalten zu wollen. Da Merz in der Vergangenheit mehrfach angekündigt hatte, eine Frau zur Generalsekretärin machen zu wollen, dürfte dieser Schachzug ihm bei der Frauenunion, deren Einfluss in den letzten Jahren eher gewachsen ist, wohl keine Pluspunkte bringen.

Über das Wochenende verlagerte sich die Debatte über den Kanzlerkandidaten in Richtung der Frage, wann dieser am besten benannt werden solle. Während sich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Sonntag für eine schnelle Kandidatenkür aussprach, trat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder erwartungsgemäß auf die Bremse. »Für die Menschen ist es im Moment unwichtig, ob es im Januar eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur gibt«, so der CSU-Chef. »Ich glaube, es kommt nicht darauf an, die schnellste Entscheidung zu treffen, sondern die beste. Und da muss genau überlegt werden, wer mit welchem Programm und welcher Strategie am erfolgreichsten sein kann«, so Söder weiter. Auch Laschet hatte am Freitag dafür plädiert, frühestens ab Mitte März über diese Nominierung nachzudenken.

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