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Aus: Ausgabe vom 16.12.2020, Seite 15 / Antifa
Kampf um Gemeinnützigkeit

Vorstoß gegen Repression

Bundestag debattiert Jahressteuergesetz 2020. Die Linke fordert Neuregelung des Gemeinnützigkeitsrechts
Von Kristian Stemmler
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Antifaschismus soll gemeinnützig bleiben: Ulrich Schneider (M.), Bundessprecher der VVN-BdA (8.5.2020)

Die größte und älteste antifaschistische Organisation des Landes setzt ihren Kampf gegen die Finanzbehörden fort. Für diesen Mittwoch ruft die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) zu einer Kundgebung auf der Reichstagswiese vor dem Bundestag auf. Das Motto: »Antifaschismus ist gemeinnützig!« Der Protest sollte auf die Debatte im Bundestag zum Jahressteuergesetz 2020 aufmerksam machen, die für Mittwoch abend geplant ist.

Dort steht auch ein Antrag auf der Tagesordnung, mit dem die Fraktion Die Linke die VVN-BdA unterstützt. Der Antrag trägt die Überschrift »Zivilgesellschaft ist gemeinnützig«. Im Text heißt es, das Gemeinnützigkeitsrecht werde – gestützt auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs – »in erschreckender Weise dazu eingesetzt, um auf politisch unliebsame Vereine Druck auszuüben, ihnen mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit zu schaden und sie in Verruf zu bringen«. Verwiesen wird darauf, dass neben der VVN-BdA auch dem globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC und der Kampagnenplattform Campact der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Politisch eher rechts stehende Vereine wie die »Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik« – eine Organisation der Rüstungslobby – hätten diesen Status dagegen bis heute.

»Diese Repression gegen Andersdenkende muss aufhören«, heißt es im Antrag weiter. Deshalb wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vorzulegen. Der Katalog der steuerlich begünstigten Zwecke müsse ausgeweitet werden. So schlägt die Linksfraktion vor, unter anderem die Zwecke »Förderung der Wahrnehmung und Verwirklichung von Grundrechten«, »Förderung des Frieden«, »Förderung der sozialen Gerechtigkeit« und »Förderung des Klimaschutzes« in den Katalog aufzunehmen. Ferner müsse sichergestellt werden, »dass die Beteiligung am politischen Willensbildungsprozess unschädlich für die Gemeinnützigkeit ist«.

Auch einem Vorgehen, wie es bei der VVN-BdA praktiziert wurde, will die Linksfraktion durch die Neuregelung einen Riegel vorschieben. Der Entzug der Gemeinnützigkeit wurde vom Berliner Finanzamt damit begründet, dass die Organisation im Bericht des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz kritisch erwähnt worden war. Dieser Verweis, heißt es im Antrag, beziehe sich »auf die rechtsstaatlich höchst fragwürdige Regelung in Paragraph 51 der Abgabenordnung, in der die Beweislast für Vereine umgedreht wird« (siehe jW vom 17.11.). Demnach müssten nicht Finanzamt oder Verfassungsschutz beweisen, dass ein Verein verfassungswidrig handele, sondern die Organisation müsse ihre Verfassungstreue beweisen. Das sei aber »praktisch unmöglich« und entspreche »einer Umkehrung des Rechtsstaatsprinzips«.

Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärte am Dienstag gegenüber junge Welt, mit dem Antrag solle erreicht werden, »dass die Beteiligten am politischen Willensbildungsprozess nicht länger steuerlich bestraft werden«. Wer wirklich etwas gegen Nazis in unserer Gesellschaft tun wolle, dürfe »nicht die Menschen drangsalieren«, die sich am konsequentesten gegen Faschisten wehren und »für eine offene Gesellschaft kämpfen«. Dass ein Verein seine Verfassungstreue beweisen muss, sei »fragwürdig« und müsse abgeschafft werden, erklärte Lötzsch. »Geheimdienste dürfen nicht länger über Finanzämter Politik im Sinne rechter Parteien machen.«

Die VVN-BdA begrüßte den Vorstoß der Linksfraktion. Allerdings fehle darin die Forderung nach Streichung des Paragraphen 51 der Abgabenordnung, erklärte die Bundesvorsitzende Cornelia Kerth am Dienstag gegenüber jW. In diesem Paragraphen ist festgehalten, dass Körperschaften die Gemeinnützigkeit entzogen werden kann, wenn sie etwa in einem Verfassungsschutzbericht auftauchen. Die in der Vorschrift enthaltende Umkehr der Beweislast müsse korrigiert und der Einfluss der Ämter für Verfassungsschutz begrenzt werden. Es sei »demokratiefremd, einem Geheimdienst die Entscheidung über die zulässige Bandbreite gesellschaftlicher Debatten und die Gemeinnützigkeit von Vereinen zu überlassen«.

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