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Aus: Ausgabe vom 15.12.2020, Seite 8 / Ansichten

Überfällige Debatte

SPD will Mindestlohn von zwölf Euro
Von Daniel Behruzi
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Olaf Scholz: Einer, der sich als »Arbeitnehmerversteher« geriert (Berlin, 28.11.2020)

Olaf Scholz ist nicht gerade der geborene Wahlkämpfer, aber er bemüht sich redlich. »Ich bin bei dem, was ich mache, immer auch das: ein Anwalt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer«, ließ der SPD-Kanzlerkandidat beim »Debattencamp« seiner Partei am Wochenende in Berlin wissen. »Um sicherzustellen, dass jeder den Respekt bekommt, den er für seine Arbeit auch tatsächlich verdient«, wolle er »als allererstes in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zwölf Euro einführen«. Das mag man dem Bundesfinanzminister abnehmen oder nicht – die damit wiederbelebte Debatte ist längst überfällig.

Denn seit seiner Einführung 2015 ist der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland alles andere als armutsfest. Von einer auskömmlichen Rente ganz zu schweigen. Gerade angesichts der sozialen Verwerfungen, die Coronapandemie und Wirtschaftskrise nach sich ziehen werden, ist eine deutliche Anhebung der Lohnuntergrenze für zahlreiche Menschen existentiell. Völlig richtig deshalb, dass der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke von Scholz’ Parteifreund und Ministerkollegen Hubertus Heil (SPD) umgehend Taten forderte, die nicht in weiteren »Trippelschritten« bestehen dürften.

Die Argumente gegen eine sofortige Anhebung auf zwölf Euro sind schwach. Am Montag berichtete die FAZ über eine »Analyse« des unternehmernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), wonach das statistische Armutsrisiko durch eine höhere Lohnuntergrenze kaum sinken würde. Das groteske Argument: Schon der aktuelle Mindestlohn werde in über zwei Millionen Fällen unterschritten, ein höherer Betrag bringe daher nicht viel. Das spricht allerdings nicht gegen einen höheren Mindestlohn, sondern für Maßnahmen, den systematischen Gesetzesbruch von Unternehmen zu unterbinden. Auch das IW gibt im Kleingedruckten zu, dass der größte Effekt bei der Eindämmung von Armut erzielt würde, wenn die Untergrenze auf zwölf Euro angehoben und auch durchgesetzt würde. Warum dieses Szenario »aber wohl theoretisch« ist, wie die FAZ meint, erläutert die »Zeitung für Deutschland« nicht weiter.

Das Niveau der neoliberalen Argumente gegen den Mindestlohn hat sich in all den Jahren nicht erhöht. Vor dessen Einführung prognostizierten das IW und andere, die Untergrenze werde massenhaft Jobs vernichten. Das Desaster ist ausgeblieben, ohne dass sich diese »Experten« wegen ihrer Fehlprognose einmal ernsthaft öffentlich hinterfragt hätten.

Zurück zu Olaf Scholz. Es ist ausgerechnet das von ihm geleitete Finanzministerium, dem der Zoll und damit die Mindestlohnkontrollen unterstehen. Der SPD-Politiker könnte daher mehr tun, als das Thema Mindestlohn für seinen Wahlkampf zu nutzen. Mit mehr Kontrollen und angemessenen Strafen könnte er für eine konsequente Durchsetzung des Gesetzes sorgen. Das bitte als »allerallererstes«.

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Debatte

  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. (15. Dezember 2020 um 11:27 Uhr)
    Stellen Sie sich diese Aussage vor:

    »Die Argumente gegen eine sofortige Anhebung auf zwölf Euro sind schwach. Am Montag berichtete die FAZ über eine ›Analyse‹ des unternehmernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), wonach das statistische Armutsrisiko durch eine höhere Lohnuntergrenze kaum sinken würde. Das groteske Argument: Schon der aktuelle Mindestlohn werde in über zwei Millionen Fällen unterschritten, ein höherer Betrag bringe daher nicht viel.«

    Es geht um Argumente. Sie sind schwach.

    Von besonderer Bedeutung ist, dass das Armutsrisiko sinkt, wenn das Lohnniveau unbedeutend wird. Darüber denken wir besser noch einmal nach, oder?

    Denn der gesamte moderne Kapitalismus als Maschine der Macht beruht auf der Ausbeutung. Die vielen neuen von Herzen guten Ausrichtungen von Ost bis West oder von oben bis unten sind Kindergarten. Bitte kommen Sie zur Vernunft!

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