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Aus: Ausgabe vom 15.12.2020, Seite 7 / Ausland
Jahresrückblick

Permanentes Säbelrasseln

Jahresrückblick 2020. Heute: Türkei. Während wirtschaftliche Probleme das Land erdrücken, setzt Ankara auf kriegerischen Rundumschlag
Von Nick Brauns
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Einmarschiert und besetzt: Türkische Truppen in Syrien (15.3.2020)

Corona hielt die Türkei das ganze Jahr über fest im Griff, auch wenn die Regierung in Ankara bemüht war, das tatsächliche Ausmaß der Pandemie zu vertuschen. So gestand Gesundheitsminister Fahrettin Koca im September ein, zum Schutz »nationaler Interessen« monatelang nur solche Infektionsfälle angegeben zu haben, bei denen Patienten im Krankenhaus behandelt werden mussten. Offiziell starben bis Dezember über 15.000 Menschen an Covid-19, die Dunkelziffer dürfte viel höher liegen. Der Türkische Ärztebund spricht inzwischen angesichts der »zweiten Welle« von einem »Taifun«: Statt der von der Regierung angegebenen rund 30.000 Neuinfektionen am Tag sei von 50.000 auszugehen. Um die angeschlagene Wirtschaft nicht zu schädigen, beschränken sich die im Dezember beschlossenen Ausgangssperren allerdings auf Nachtstunden und Wochenenden sowie unter der Woche auf Jugendliche und Senioren.

Repression im Inland

Angesichts der Talfahrt der türkischen Lira, die gegenüber dem US-Dollar in diesem Jahr ein Viertel ihres Wertes einbüßte, und einer Inflationsrate von zwölf Prozent – mit entsprechend steigenden Lebensmittelkosten – entließ Präsident Recep Tayyip Erdogan im November den Zentralbankchef. Damit provozierte er den Rücktritt seines in diese Entscheidung nicht eingebundenen Schwiegersohns Berat Albayrak als Finanzminister. Der erklärte Zinsgegner Erdogan legte anschließend kein Veto mehr ein, als der neue Zentralbankchef dem Druck der »Märkte« – sprich: ausländischer Großbanken und Währungsspekulanten – nachgab und eine Anhebung des Leitzinses von 10,25 auf 15 Prozent beschloss. Während fraglich ist, ob diese Maßnahme mehr als nur kurzfristig investiertes »heißes Geld« ins Land ziehen wird, bremsen die höheren Zinsen zugleich die Entwicklung der inländischen Wirtschaft aus.

Durch eine Corona-Amnestie kamen im April rund 90.000 Häftlinge aus den überfüllten Gefängnissen frei. Darunter waren zwar Mafiapaten mit enger Bindung zu Erdogans faschistischer Allianzpartnerin MHP, doch kein einziger der Zehntausenden politischen Gefangenen. Statt dessen folgte eine Welle von Festnahmen auf die nächste: Vor allem gegen die unter Kurden verankerte Demokratische Partei der Völker (HDP) und Sozialisten, aber auch gegen vermeintliche Anhänger der reaktionären Gülen-Sekte. Zudem wurde ein Großteil der bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr von der HDP gewonnenen 65 Städte und Gemeinden unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt. Die rigorose Repression verhinderte größere Proteste auf der Straße – mit Ausnahme der Frauenbewegung. So führte die unter Einfluss reaktionärer islamischer Sekten erfolgte Überlegung der Regierung, aus der Istanbul-Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auszusteigen, im Sommer zu einer landesweiten Protestwelle.

Je mehr die in Umfragen bei nur noch 30 Prozent liegende Regierungspartei AKP ihre einstige Hegemonie einbüßt, desto stärker ist Erdogan auf die strategische Allianz mit der faschistischen MHP angewiesen. Das leistet nicht nur inneren Faschisierungstendenzen, sondern auch einer primär aufs Militär setzenden Außenpolitik Vorschub. Die im Juli erfolgte Rückwandlung der seit den 1930er Jahren als Museum genutzten Basilika Hagia Sophia in Istanbul in eine Moschee stellte ebensosehr ein Signal an islamistisch-nationalistische Kreise im Inland dar, wie sie als drohende Geste in Richtung Athen zu verstehen war.

Permanentes Säbelrasseln gegen wechselnde Feinde dient zur Ablenkung von innenpolitischen Krisen. Einen militärstrategischen Vorteil verschaffte sich die Türkei in einer Vielzahl von kriegerischen Konflikten insbesondere durch den Einsatz von selbstproduzierten Drohnen. Durch syrische Dschihadisten, die als Söldner unter türkischem Kommando von Libyen bis Aserbaidschan und demnächst auch in Pakistan als Kanonenfutter zum Einsatz gelangen, können eigene Verluste gering gehalten werden.

Aggressive Außenpolitik

Während Ankara gegen die nordsyrische Selbstverwaltungsregion Rojava auf einen »Krieg niederer Intensität« setzt, beendete in der Provinz Idlib ein im März zwischen Erdogan und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehandelter Waffenstillstand eine militärische Eskalation zwischen den von Ankara unterstützten dschihadistischen Kampfverbänden und syrischen Regierungstruppen. Im kurdischen Nordirak stieß im Juni ein Einmarschversuch türkischer Luftlandetruppen im Bergland von Haftanin zwar auf enormen Widerstand der Guerilla der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Doch Ankara setzt vor allem auf die Kollaboration der in Erbil regierenden Demokratischen Partei Kurdistans (KDP), um die PKK aus ihren Rückzugsgebieten zu verdrängen.

Der militärpolitische Fokus Ankaras verschob sich in diesem Jahr unter der auf kemalistische Strategen zurückgehenden Doktrin von der »Blauen Heimat« vom mittelöstlichen Kriegsschauplatz aufs östliche Mittelmeer. Dort fordert Ankara einen Anteil an den unterseeischen Gasfeldern. Begleitet von Marineschiffen, stieß das türkische Gaserkundungsschiff »Oruc Reis« in der Ägäis mehrfach provokativ in zypriotische und griechische Hoheitsgewässer vor, so dass kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den NATO-Partnern Griechenland und Türkei nicht mehr ausgeschlossen erscheinen. Um Kritik aus der EU an der Bedrohung ihrer Mitgliedstaaten zum Schweigen zu bringen, drohte Ankara, das Flüchtlingsabkommen von 2016 aufzukündigen. Türkische Einsatzkräfte trieben im Februar gewaltsam Tausende aus dem Land herbeigeholte Geflüchtete gegen die griechischen Grenzanlagen.

Auch die Präsidentschaftswahl in der nur von der Türkei anerkannten Türkischen Republik Nordzypern, wo im Oktober der von Ankara unterstützte rechte Nationalist Ersin Tatar das Rennen machte, stand im Zeichen des Gasstreits. Nach einem provokativen Picknick am Strand der von türkischen Truppen besetzten Geisterstadt Varoscha kündigte Erdogan im November an, bei Zypern-Verhandlungen nicht mehr auf eine Wiedervereinigung der geteilten Insel, sondern auf Anerkennung der Zweistaatlichkeit hinzuarbeiten.

Schon in Libyen war es der türkischen Militärhilfe zu verdanken, dass die international anerkannte Regierung in Tripolis die Truppen des Generals Khalifa Haftar zurückdrängen konnte. Auch der im Herbst erfolgte Durchbruch der aserbaidschanischen Armee im drei Jahrzehnte eingefrorenen Konflikt um die armenische ­Enklave Berg-Karabach beruhte wesentlich auf türkischer Unterstützung für die »Brudernation«. Durch sein Engagement im Kaukasus beansprucht Ankara Mitsprache im Vorzimmer Russlands. So billigte das türkische Parlament im November die Entsendung von Soldaten nach Aserbaidschan, um in einem russisch-türkischen Zentrum den von Moskau vermittelten Waffenstillstand zu überwachen. Zwar sieht sich die Türkei im Mittelmeerraum durch eine von Frankreich unterstützte energiepolitisch motivierte Allianz von Griechenland über Ägypten bis Israel isoliert. Doch solange Deutschland, USA und Russland gleichermaßen um die Gunst des geopolitisch bedeutenden Landes buhlen, kann die Türkei, trotz innerer Schwäche zwischen den Mächten lavierend, ihren außenpolitischen Konfrontationskurs fortsetzen.

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