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Aus: Ausgabe vom 14.12.2020, Seite 7 / Ausland
Jahresrückblick

En marche nach rechts

Jahresrückblick 2020. Heute: Frankreich. Waffenhandel, Atomkraft und Polizei. Macron setzt innen wie außen auf Machtpolitik
Von Hansgeorg Hermann
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Nicht selten schickte Frankreichs Regierung dieses Jahr Polizisten los, um Demonstranten angreifen zu lassen (Paris, 5.12.2020)

Zum Jahresende führte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seinen 66 Millionen Landsleuten noch einmal drastisch seinen »ökonomischen« Umgang mit autoritären Staatschefs vor Augen. Der Besuch des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah Al-Sisi am 7. Dezember in Paris verbildlichte sozusagen das Geschäftsmodell des Franzosen, der als literarisch gebildeter Banker von Bertolt Brecht gelernt hat: Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.

Hauptsache Waffen verkaufen

Ägyptens Al-Sisi, den Macron en passant in die französische Ehrenlegion aufnahm, gehört, wie sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan oder der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, zu den besten Kunden der französischen Waffenschmieden. Ein Schlächter ist so gut wie der andere, wenn es um den milliardenschweren Absatz von Fregatten, Unterseebooten, Kampfbombern vom Typ Rafale oder mörderischem Zusatzgerät geht. Dass Moral in der Tat keine Rolle spielt in der europäischen Politik im allgemeinen und in der französischen im besonderen, machte der Feingeist Macron schon vor zwei Jahren deutlich: Als die Henkersknechte bin Salmans im Oktober 2018 den saudischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi (englische Umschrift: Jamal Khashoggi) im Konsulat in Istanbul umbrachten, in Stücke hackten und an einem unbekannten Ort entsorgten, fragte der Präsident zu Hause in Paris Befürworter eines Embargos: »Was hat der Verkauf von Waffen mit Herrn Kha­shoggi zu tun?«

Nichts, in der Tat. Das ist auch im Jahr 2020 so geblieben. Im Kosmos des französischen Staatschefs spielt der Ägypter Al-Sisi weiter seine Rolle als Käufer heimischen Kriegsgeräts. Dass dieser seinen von Macron gelobten Kampf »gegen den Terrorismus und für die Stabilität der Region« praktischerweise mit der gnadenlosen Verfolgung, Verhaftung und Folterung Oppositioneller verbindet, stört in Paris nicht weiter. Im Mittleren Osten hat der Waffenhändler Macron seit seinem Amtsantritt im Mai 2017 das Geschäftsvolumen von 6,73 Milliarden Euro auf mehr als zehn Milliarden vergrößert. Hinter den USA und China, aber noch vor der Russischen Föderation, sind die Franzosen derzeit – mit rund zwölf Prozent der Anteile am Geschäft – maßgeblich daran beteiligt, dass der Waffenstrom in die blutigen Kriege in Syrien, im Irak, in Afghanistan und in ehemalige Kolonien in Afrika wie Mali nicht austrocknet.

Pragmatiker wie Al-Sisi kann Macron obendrein gegen den in diesem Jahr zum lautstarken Gegner mutierten Erdogan in Stellung bringen, wenn es um die künftige Ausbeutung der Gas- und Erdölvorkommen im östlichen Mittelmeer geht. Dessen Versuch, über eine Liaison mit der international anerkannten libyschen Marionettenregierung des Fajes Al-Sarradsch den gesamten südöstlichen Meeresraum als sein persönliches Interessengebiet zu markieren, begegnete Macron – die heimische Erdölindustrie im Rücken – mit einem Ägäis-­Abkommen, dem sich Griechenland, Zypern, Israel und Ägypten anschlossen. Von verschiedenen Medien bereits zum neuen »Napoleon des Mittelmeers« ernannt, lässt Macron allerdings auch zu Hause nichts anbrennen.

Der mit banalen Beleidigungen von Seiten Erdogans geführte Streit um die Herrschaft in der Ägäis fand seinen Höhepunkt in Macrons eher vordergründiger Verteidigung der Pressefreiheit in Frankreich. Den am 16. Oktober im Pariser Vorort Conflans-Sainte-Honorine ermordeten Gymnasiallehrer Samuel Paty ließ der Präsident zwar mit einem Staatsbegräbnis ehren, nicht ohne »das Recht auf Blasphemie« und damit die Mohammed-Karikaturen des satirischen Wochenblatts Charlie Hebdo zu verteidigen. Doch dem Aufschrei Erdogans und dem Boykott französischer Waren in den Supermärkten arabischer Länder ließ Macron wenig später ein sogenanntes Gesetz für die umfassende Sicherheit (loi de sécurité globale) folgen, das der lauthals verkündeten Pressefreiheit in der Heimat ein jähes Ende bescheren könnte.

Macron zu Diensten

Anfang Juli, kurz vor den großen Ferien, hatte Macron seine Regierung an entscheidenden Posten umgestellt. Dem als eine Art Freigeist im auf strengem Gehorsam basierenden System Macron verschrienen Ministerpräsidenten Édouard Philippe folgte der Bürokrat Jean Castex. Ein Mann der, so sieht ihn die politische Presse der Hauptstadt, durchsetzt, was der Chef ansagt. Im Verein mit dem aus Bordeaux nach Paris herbeizitierten Polizeipräfekten Didier Lallement soll er seither dafür sorgen, dass vor allem das uniformierte Ordnungspersonal der Republik weiß, was es an Macron hat. Flankiert von dem 38 Jahre jungen, ambitionierten Innenminister Gérald Darmanin entwarfen Macrons juristische Helfer einen Text, der dem Land einen Aufstand der jungen Generation und der gesamten Medienwelt bescherte.

Der Gesetzentwurf ist trotz harscher Proteste nicht vom Tisch und noch gilt: Das Fotografieren und Filmen von prügelnden, schießwütigen Polizisten im Rausch der Gewalt soll künftig mit bis zu einem Jahr Gefängnis oder 45.000 Euro Geldbuße bestraft werden können. Macrons Partei La République en Marche (LREM), die längst scharf nach rechts marschiert, winkte mit ihrer absoluten Parlamentsmehrheit auch diesmal durch, was der Chef und seine Leute ihr auf den Tisch knallten. Den Widerstand einiger hunderttausend Franzosen an den Wochenenden zu Beginn des Monats Dezember ignorierend, reichte sie den Text ohne weitere Diskussion an die zweite parlamentarische Kammer, den Senat, weiter. Dessen konservative Mehrheit könnte die eine oder andere Passage entschärfen – wenn sie denn wollte.

Derweil lässt der Präsident seinen Minister fürs Grobe weiter auf jene zielen, die als verdächtige Minderheit zur Verfügung stehen. Darmanin, ein Schüler und Verehrer des ehemaligen Staatschefs Nicolas Sarkozy, geht inzwischen – den Terrormord an dem Lehrer Paty im Rücken – gegen den sogenannten radikalislamistisch begründeten Separatismus vor, der nach Ansicht Macrons und seiner Regierung in den vergangenen Jahren die Basis für die Attentate in der Redaktion des Charlie Hebdo, der Musikhalle Bataclan und gegen einzelne Personen wie den Pädagogen Paty bot.

»Sicherheitspolitik« auch im Energiesektor: Im düsteren Schatten der Coronapandemie packte Macron im November seine strahlenden Pläne für eine »effektive, saubere Klimapolitik« aus. Atomkraftwerke sind seiner Meinung nach auch künftig »unentbehrlich«. Sein in den ersten Dezembertagen gemachtes Geständnis lässt ein Revival der nuklearen Industrie fürchten: »Gegen Atomkraft war ich nie.«

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