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Aus: Ausgabe vom 10.12.2020, Seite 15 / Medien
Abhängige Medien

Großverlage pampern

Bundesregierung und Google spendieren viel Geld für digitalen Journalismus. Das fließt allerdings in die falsche Richtung
Von Gert Hautsch
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Google diktiert die Meinung. Konzernboss Sundar Pichai (r.) und Zentraleuropa-Vize Philipp Justus in Berlin

Neuerdings können sich Presseverlage vor den Fördermillionen kaum retten, so scheint es. Die Bundesregierung zauberte 220 Millionen Euro aus dem Hut, Google kam mit 300 Millionen US-Dollar um die Ecke. Beide wollen den digitalen Journalismus voran­bringen. Was hat es damit auf sich und wer hat etwas davon?

Der US-Internetmulti begann 2013 in Frankreich mit dem »Digital Publishing Innovation Fonds« von 60 Millionen Euro. Der wurde 2017 zur europaweiten »Digital News Initiative« (DNI) mit 140 Millionen Euro aufge­stockt und 2019 zur 300 Millionen Dollar schweren und globalen »­Google News Initiative« (GNI) erweitert. Was von den vermeintlich großzügigen Angeboten aus Mountain View zu halten ist, haben kürzlich Ingo Dachwitz und Alexander Fanta in einer Studie (siehe Kasten) am Beispiel der DNI untersucht. Größtes Empfängerland war mit 92 Projekten Deutschland, gefolgt von Großbritannien, Frankreich, Spanien und Italien. Drei Viertel der Gesamtsumme gingen an zehn Länder, nach Deutschland allein mindestens 15 Prozent. Größte Einzelempfänger hierzulande waren DvH Medien (Dieter von Holtzbrinck; Wirtschaftswoche, Tagesspiegel, Zeit) mit drei Millionen, der Spiegel und Funke (WAZ etc.) mit je 1,5 Millionen sowie Gruner und Jahr (Bertelsmann) mit 1,2 Millionen Euro. Die Förderung geht vorwiegend an Medienkonzerne in reichen Ländern, nur selten an kleine Akteure.

Googles strategisches Ziel ist der Fuß in der Tür. Man will mitreden, wenn es um Innovationen und künftige Geschäftsmodelle im Journalismus geht. Letztlich strebt der unter der Muttergesellschaft Alphabet agierende Konzern (Suchmaschine; weltweit dominantes Smartphonebetriebssystem Android; Videoplattform Youtube) danach, zur vorherrschenden technischen Plattform für ein »Ökosystem« der Nachrichtenverbreitung zu werden, und die Medienhäuser sollen genötigt werden, sich dort einzugliedern.

Dazu passt das im Sommer 2020 lancierte Projekt »Google News Showcase«, das für die kommenden drei Jahren mit einer Milliarde Dollar gefüttert wird. Deutschland gehört zu den drei Pionierstaaten. Die teilnehmenden Redaktionen erhalten Geld, wenn sie journalistische Beiträge für eine neue Nachrichten-App zur Verfügung stellen. Und zwar nur dann.

Mit dem Showcase verfolgt Google noch ein anderes Ziel: Die Presseverlage verlangen seit Jahren Vergütungen dafür, dass in der Suchmaschine Textschnipsel (»snippets«) aus Artikeln als Anreißer verwendet werden. Bislang hat Google solche Ansinnen schlichtweg missachtet. Bis Juni 2021 muss aber auch Deutschland die EU-Verordnung zum neuen Leistungsschutzrecht umsetzten. Danach werden sich die Forderungen nicht mehr ignorieren lassen. Aber sie könnten obsolet werden, wenn Google mit wichtigen Verlagen Sondervereinbarungen trifft.

Googles Millionenförderungen finden auch deshalb viel Interesse, weil der Konzern damit in eine Lücke stößt. Die Verlage suchen nach tragfähigen digitalen Geschäftsmodellen, denn der Markt für Printmedien schrumpft. Die Bundesregierung begründet genau damit ihre eigene 220-Millionen-Initiative, deren Details im November bekanntwurden. Diesmal soll das Geld gezielt an Verlage für Abonnementszeitungen, Abonnementzeitschriften und Anzeigenblätter gehen. Voraussetzung sollen Investitionen ins Digitale sein. Die Kritik daran ließ nicht lange auf sich warten: So spielen bei den Kriterien für die Vergabe Faktoren wie Tariftreue, gute Arbeitsbedingungen, faire Honorare und ein Mindestanteil eigenständiger redaktioneller Tätigkeit keine Rolle.

Als Hauptkriterium soll die Auflage bzw. die Reichweite dienen (Prinzip Gießkanne). Damit würden die Marktführer zusätzlich gefüttert, kleine Verlage hätten das Nachsehen. Die fünf größten Zeitungskonzerne stehen für 38 Prozent der Gesamtauflage. Bei den Zeitschriften decken Bauer und Funke mit ihren Regenbogen- und Programmheften 54 Prozent bei den Wochen-/Zweiwochentiteln ab.

Das ursprünglich geplante 40-Millionen-Programm zur Subventionierung des Zeitungsvertriebs ist aufgegeben worden. Es wäre eine sinnvolle Maßnahme gewesen, die Zeitungen unabhängig von der Größe unterstützt hätte. Zu den zu fördernden Digitalmaßnahmen sollen auch Onlineshops und Rubrikenportale (Autos, Immobilien Jobs usw.) gehören. Davon hätte Axel Springer den größten Vorteil, weil er schon vor Jahren fast alle Pressetitel verkauft und in medienferne Plattformen investiert hat. Auch andere Pressekonzerne sind hier stark präsent.

Adressat der Förderung sollen nur Verlage sein. Journalistische Startups, Einzelpersonen und Verbünde sind nicht gemeint. Von ihnen wären aber Impulse für einen digitalen Journalismus der Zukunft zu erwarten, sie brauchen Anschubfinanzierungen, um tragfähige Projekte zu entwickeln.

Das gesamte Regierungskonzept würde, wenn es in der gewünschten Form verwirklicht würde, die Zentralisation des Kapitals im Pressebereich vorantreiben. Die gedruckte Zeitung würde nicht gefördert, sondern geschwächt. Wegen der Subventionierung von Regenbogenpresse und Onlineshops stünde nicht die Unterstützung des digitalen Journalismus im Mittelpunkt, sondern das Pampern der Marktführer. Damit trifft es sich mit den Programmen von Google.

Ingo Dachwitz und Alexander Fanta: Medienmäzen Google. Wie der Datenkonzern den Journalismus umgarnt. Arbeitsheft 103 der Otto-Brenner-Stiftung, Frankfurt am Main, Oktober 2020. Die Studie kann dort kostenlos bestellt werden.

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