Polizeigesetz in Frankreich: Macron ätzt gegen Kritiker

Paris. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Regierung wolle zum Schutz der Polizei die Pressefreiheit einschränken. »Das ist eine große Lüge«, sagte Macron am Freitag in einem Liveinterview mit der Onlineplattform Brut. »Wir sind nicht Ungarn oder die Türkei.« Frankreich sei in der Debatte um einen Gesetzentwurf zum Schutz von Polizisten vor Filmaufnahmen »verzerrt dargestellt worden«, sagte Macron. Er warf Kritikern des Gesetzentwurfs »militante und regierungsfeindliche« Äußerungen vor. Journalistenverbände hatten der Regierung vorgeworfen, Medienvertreter mit geplanten Haft- und Geldstrafen für Filmaufnahmen oder Fotos von Polizeieinsätzen zu kriminalisieren. Die Organisation »Reporter ohne Grenzen« hatte erst am Freitag wieder von einer »Gefährdung der Pressefreiheit« in Frankreich gesprochen. (AFP/jW)