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Aus: Ausgabe vom 07.12.2020, Seite 3 / Schwerpunkt

Dokumentiert: Regierung hat für Arme nichts übrig

Der Paritäische Gesamtverband kritisiert in seinem diesjährigen Armutsbericht die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung:

Der Paritätische hat frühzeitig angemahnt, dass die Coronakrise gerade für untere Einkommensschichten und Bezieher von Hartz IV mit erheblichen Belastungen verbunden ist und hat eine entsprechende zielgenaue Unterstützung dieser Personengruppen gefordert. Es ist markant für diese Krise, dass sie auf der einen Seite für fast jeden Fünften mit Einkommenseinbußen einhergeht, auf der anderen Seite die Sparquote aller Haushalte in Deutschland ein »historisches Hoch« von 21 Prozent erreicht.

Ein Zuschlag auf Hartz IV hätte auf keinen Fall zu einer Erhöhung der Sparquote, sondern tatsächlich dazu geführt, dass jeder Euro in den Konsum geflossen wäre, worum es der Bundesregierung nach offizieller Lesart ja ging. Die Mehrwertsteuersenkung dagegen hatte offenbar kaum konsumstimulierende Wirkung. Im Haushaltskrisenbarometer (des Leibniz-Instituts für Finanzmarktforschung; jW) gaben 89 Prozent der Befragten an, trotz Mehrwertsteuersenkung keine größeren Anschaffungen tätigen zu wollen. Die Wirtschaftsinstitute gehen davon aus, dass ohnehin nur die Hälfte der Mehrwertsteuerabsenkung an die Verbraucher weitergegeben wurde. Eine gezielte Förderung einkommensschwacher Haushalte hätte zudem sichergestellt, dass die meisten Mittel in diejenigen Regionen geflossen wären, die die höchsten Armutsquoten und die größten regionalen Strukturpro­bleme haben. Schließlich hätte eine solche Maßnahme nur einen Bruchteil der 20 Milliarden Euro gekostet, die die Mehrwertsteuerabsenkung an Einnahmeausfällen verursacht. Doch konnte sich die Regierungskoalition zu keinerlei gezielten armutspolitischen Maßnahmen in ihren Krisenpaketen durchringen. (jW)

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