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Aus: Ausgabe vom 04.12.2020, Seite 12 / Thema
Kritik der politischen Ökonomie

Der Gott aus der Druckmaschine

Parteigänger der Modern Monetary Theory behaupten, alle Probleme des Kapitalismus ließen sich lösen, indem der Staat nach Belieben Geld aus dem Nichts erzeugt. Diese Heilslehre übersieht dabei die Bewegungsgesetze des Kapitals
Von Alfred Müller
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Einfach alles mit jederzeit druckbarer Staatsknete zukleben, dann gibt es keine Arbeitslosigkeit und keine Krisen mehr. Das versprechen die Anhänger der Modern Monetary Theory

Es ist ein langgehegter Wunschtraum seiner Verteidiger: Der Kapitalismus soll von seinen Krankheiten geheilt werden und ewiges Leben erhalten. Entsprechende Wunderärzte sind in der Geschichte des Kapitalismus schon häufig aufgetreten. Sie versprachen stets eine Medizin, die den Kapitalismus von seinen Übeln befreit und ihm eine dauerhafte Jugend schenkt. Den großen Versprechungen folgte jedoch nie die erwünschte Wirkung. Die Heilungsprozesse blieben aus, und die kapitalistische Produktionsweise setzte ungehindert ihren Zerstörungsprozess fort.

Zu Lebzeiten von Karl Marx (1818–1883) waren es vor allem die Reformprediger und die Geldillusionisten wie Pierre-Joseph Proudhon, die der Öffentlichkeit weismachen wollten, mit geeigneten monetären und fiskalischen Maßnahmen könne der Staat die Krisen in den Griff bekommen. Für Marx war eine dauerhafte Genesung des kapitalistischen Systems unmöglich, und die Heil- und Harmoniepropheten waren seiner Ansicht nach »bis über die Ohren in dem bürgerlichen Horizont befangen« (MEW 26.3, S. 459).

Ein einziges Wundermittel

Heute bietet die moderne Geldtheorie, englisch: Modern Monetary Theory (MMT)¹, eine neue Wundermedizin an. Der Staat brauche nur mit Hilfe seiner Zentralbank die Geldschleusen zu öffnen, und schon könne er mit der Fiskalpolitik die derzeitigen sozialen, ökonomischen und ökologischen Probleme beheben. Die neoklassische These, wonach der Staat kein eigenes Geld habe und auf das seiner Steuerzahler angewiesen sei, stimme nicht. Die Notenbank verfüge über unbegrenzte finanzielle Mittel, ein Land mit eigener Währung könne beliebig Geld drucken, Finanznöte und Staatsschulden seien kein Problem mehr. Geldpresse anschmeißen, Problem gelöst. Der Staat kann dann mit den nach Belieben zu schöpfenden Mitteln ein gut ausgebautes Bildungs-, Sozial- und Gesundheitssystem schaffen. Mit dem gedruckten Geld finanziert der Staat seine Ausgaben und sorgt gleichzeitig für Vollbeschäftigung, stabile Preise und sichere Einkommen, für Umweltschutz, eine gerechte Gesellschaft und einen krisenfreien Wirtschaftsablauf. Ein ausgeglichener Staatshaushalt sei nicht erforderlich. Staaten mit eigener Währung und Notenpresse könnten nicht pleite gehen.

Auch wenn die Zentralbank für die Geldvergabe Zinsen nähme, erdrücke die Zinslast nicht den Staat, da die Zinsen an die Notenbank flössen und der Zinsgewinn der Zentralbank zurück in den Staatshaushalt gelange. Aufgrund der sprudelnden Geldquelle seien Steuern zur Finanzierung der Staatsausgaben nicht erforderlich. Steuern kommen in der MMT eine andere Aufgabe zu. Wenn die Geldflut inflationäre Tendenzen auslöse, solle der Staat über Steuern die überschüssige private Nachfrage abschöpfen und so den allgemeinen Preisanstieg verhindern. Zusätzlich dienten die Steuern der Umverteilung. Über eine Besteuerung der Reichen und der Vermögenden könne die ungerechte Einkommensverteilung gemildert und aufgehoben werden. Der Kapitalismus mit seinen Zerstörungskräften werde über eine expansive Geldpolitik und eine gemeinwohlorientierte zentralbankfinanzierte Fiskalpolitik gebändigt. Eine Überwindung des Kapitalismus sei nicht mehr erforderlich, da ja mit dem reichlich vorhandenen Geld und der richtigen Fiskalpolitik die Existenzgefährdung, die Arbeitslosigkeit, die Armut, die soziale Ungerechtigkeit, die Wohnungsnot, die Klimaerwärmung und die Artenvernichtung bekämpft und die allgemeine Wohlfahrt gesichert und vermehrt werden könne. Hinter dieser Idee stecken einige meist US-amerikanische Postkeynesianer², die Keynes’ Gedanken aufgreifen, die Staatsregulierung könne einen »guten« Kapitalismus schaffen. Selbst bei Linken hat diese Saat Früchte getragen.³

Fehlerhafter Staats- und Geldbegriff

Wo liegen die Fehler? Es beginnt mit der vulgärökonomischen Behauptung, der Staat sei ein Vertreter des Allgemeinwohls und kein Agent des Kapitals. Zusätzlich verfüge er über die Allmacht, den Kapitalismus regulieren und zum Wohl aller gestalten zu können. Beides ist nicht der Fall. Der kapitalistische Staat ist zwar nicht ohnmächtig, aber auch nicht allmächtig. Keynesianer überschätzen seine Macht. Es gibt systembezogene Grenzen des Machbaren. Der Staat verfügt im Kapitalismus nur über eine begrenzte Steuerungsmöglichkeit, Zeitverzögerungen und Einseitigkeiten sind unvermeidlich. In vielen Fällen handelt er zu spät, zu unflexibel und verschwenderisch. Er heilt nicht die systemimmanenten Ursachen und therapiert nur Symptome. Er hat keine Befugnisse, die Produktions- und Verwertungsbedingungen zu regeln und ist der Funktionslogik der kapitalistischen Produktionsweise ausgeliefert. Er schützt das kapitalistische System und wird dadurch immer wieder von dessen Krisen und Zerstörungskräften getrieben. Über vielfältige Kanäle kontrolliert das Kapital die Tätigkeiten des Staates und lenkt das Geld in den Verwertungs- und Spekulationsbereich, was nicht zur Lösung, sondern zur weiteren Verschärfung der Probleme führt.

Der zweite Fehler liegt in der oberflächlichen Geldanalyse der MMT. Geld ist für sie Staatsgeld, das beliebig vermehrt werden kann. Historisch trifft das nicht zu. Über Jahrhunderte dominierte Metallgeld, etwa aus Gold oder Silber, konnte also nicht künstlich vermehrt werden. Und wenn heute auf dem Binnenmarkt das Staatsgeld dominiert, ist dies auf dem Weltmarkt nicht der Fall. Für die erforderlichen Importe muss sich der Staat Devisen und notfalls Gold besorgen, um zahlungsfähig zu bleiben. Eine Kreditfinanzierung der Importe ist zwar möglich, stößt aber an die Grenzen der Kreditwürdigkeit. Sobald der Devisen- und Goldzufluss und die globale Akzeptanz des inländischen Staatsgeldes und die Kreditwürdigkeit ausbleiben, bricht der Import zusammen, was schwere wirtschaftliche Krisen auslöst. Dies kann auch Staatsgeld im Überfluss nicht verhindern. Zudem gab es historisch immer wieder Situationen, in denen das Vertrauen in das Staatsgeld verschwand, der private Sektor sich sein eigenes Geld schuf oder gar zum Naturaltausch zurückkehrte.

Bei Marx ist das Geld im Kapitalismus neben seiner Wertmaß-, Tausch-, Zahlungsmittel- und Wertaufbewahrungsfunktion primär Verwertungsmittel: Geld zum Zweck seiner Vermehrung. Diese entscheidende Geldbeziehung zwischen den Akteuren des Kapitalismus wird in der MMT ausgeblendet. In den dort sehr einfach gefassten Geldverhältnissen, wo Geld primär als Finanzierungsmittel der Staatsausgaben analysiert wird, sind, so Marx, »alle immanenten Gegensätze der bürgerlichen Gesellschaft« (MEW 42, S .166) wie die Eigentums-, Klassen-, Herrschaftsverhältnisse, ausgelöscht. Die Reduzierung des Geldes auf die Recheneinheit und auf ein Kauf- und Zahlungsmittel dient den bürgerlichen Ökonomen dazu, die systemimmanenten Krisen zu leugnen und die Bewegungsdynamik der kapitalistischen Produktionsweise zu ignorieren.

Illusion Geldmengensteuerung

Der dritte Fehler bezieht sich auf die Steuerung der Geldmenge. Schon Marx kritisierte die Thesen der Currency-Vertreter⁴, die behaupteten, die Zentralbank könne mit ihrem Geld die Krisen der kapitalistischen Wirtschaft vermeiden. Ihrer exogenen Geldmengensteuerung stellte er die endogene Geldmengenbestimmung gegenüber. Danach bestimmen die wirtschaftlichen Transaktionen über den Geldbedarf die Geldmenge und über den Kostendruck die allgemeine Preissteigerung. Die Zentralbank passt sich in der Regel dieser Entwicklung an, indem sie dem privaten Sektor das erforderliche Zentralbankgeld bereitstellt.

Bei einer Erhöhung der Geldmenge, die nicht vom Publikum gewünscht wird, treten Sickereffekte auf, die die Wirksamkeit des Geldflusses auf die Gesamtnachfrage aufheben. Der große Fehler der Anhänger der MMT besteht darin, dass sie die Nachfrageausfälle der Geldvermehrung nicht bzw. ungenügend einbeziehen. Schon Joan Robinson, eine Schülerin von Keynes, stellte fest, dass niemand in der Lage sei »zu erklären, auf welche Weise Veränderungen der Geldmenge Veränderungen des Sozialprodukts bewirken«.⁵

Die MMT-Vertreter behaupten, das Geld könne ohne Hindernisse von der Zentralbank an die Regierung und von dieser in die Gesellschaft fließen, dort die effektive Nachfrage und den Profit vermehren, die Wirtschaft beleben und so die gesellschaftlichen Probleme lösen. Dieser sogenannte Automatismus, auch keynesianischer Hydraulismus genannt, funktioniert nicht im Kapitalismus, wenn das wider die Kapitallogik geschieht und die Gewinnerwartungen düster sind. Profite und mit ihr die Verwertung des Kapitals entstehen gesamtwirtschaftlich erst, wenn Mehrwert (unbezahlte Arbeit) erzeugt wird, und dies geschieht nicht unmittelbar mit einer wachsenden staatlichen Nachfrage – eine irrige Annahme der Keynesianer. Wenn die Verwertungsbedingungen nicht stimmen, führt der Geldstrom nicht zu einer Wirtschaftsbelebung, sondern Geld wird gehortet, fließt in den Finanzsektor oder ins Ausland. Auch wenn die Zentralbank den Geldhahn beliebig öffnen kann, verfügen sie und die Regierung nicht über die Macht zu bestimmen, ob das Geld in der Realwirtschaft ankommt und wie die Wirtschaft mit ihm umgeht.

Wie die Gegenwart zeigt, fließt das viele Geld der Notenbanken vorwiegend nicht in den Realsektor, sondern in den Finanz- und Immobilienbereich und bewirkt dort gewaltige Preissteigerungen, Preisblasen, neue Finanzkrisen und eine Vertiefung der Kluft zwischen Arm und Reich. Steigende Börsenkurse, steigende Grundstückspreise, steigende Immobilienpreise und steigende Mieten verschärfen die soziale Ungleichheit. Sie führen zu einer starken Umverteilung zugunsten der Profitempfänger. Die Regierung kann diesen Wahnsinn nicht stoppen, sie befördert ihn mit der Geldschwemme eher. Auch mit der Steuerpolitik der MMT kann der explosive Preisanstieg im Finanz- und Vermögensbereich nicht verhindert werden. Der Widerstand gegen eine Geldvermögenssteuer, die die übermäßige Geldmenge wieder abschöpft, ist enorm, die Umsetzung dauert sehr lange, und die Umgehungsmöglichkeiten sind erheblich.

Hinzu kommt, dass rund 80 bis 90 Prozent der Geldmenge M 1 (Bargeld und Sichteinlagen der Nichtbanken) aus Giralgeld besteht, Geld, das von der Wirtschaft und nicht von der Zentralbank geschaffen wird. Über diesen großen Hebel der endogenen Geldschöpfung kann die angebliche Wunderwirkung des Staatsgeldes jederzeit aufgehoben werden. Der Großteil der Geldschöpfung und -allokation liegt heute in den Händen der privaten Unternehmen, deren nahezu einziges Kriterium die Gewinnmaximierung und nicht das Allgemeinwohl der Bevölkerung ist. Wenn, wie in Krisenzeiten, mit dem Gewinn die Gesamtnachfrage zusammenbricht, kann auch die staatliche Geldschwemme keine Wirtschaftsbelebung erzeugen.

Insgesamt blieben die Maßnahmen der MMT wirkungslos, wenn die Kapitalverwertung nicht stimmt. Die Parteigänger der MMT überschätzen die Wirksamkeit der zentralbankfinanzierten Ausgabenpolitik des Staates und jene der Steuerpolitik für die Inflationssenkung.

Wenn heute in der EU die Zinsen fast bei null liegen und die Warenpreise stabil sind, resultiert das nicht aus der Geldpolitik der nationalen Zentralbanken, sondern aus der stagnativen Wirtschaftsentwicklung. Die ­Notenbanken haben sich mit ihrer Nullzinspolitik den ökonomischen Fundamentaldaten bloß angepasst: der schwachen Produktivität, dem geringen Wirtschaftswachstum, den niedrigen Kapitalrenditen, den gedämpften Investitionen und dem gedrückten Masseneinkommen.

Die finanziellen Bilanzen der Wirtschaftssektoren in Deutschland zeigen, dass im Trendverlauf die Privathaushalte und die Unternehmen einen Finanzierungsüberschuss besitzen und nicht auf das Geld des Staates angewiesen sind. So ist es kein Wunder, wenn staatliche Fördermittel nicht abgefragt werden und die Gelder im Tresor der Regierung liegenbleiben.

Krisen und Arbeitslosigkeit

Ein weiterer, vierter Fehler liegt in der Vernachlässigung der kapitalistischen Krisenursachen. Die gegenwärtigen und wiederkehrenden Krisen ergeben sich nicht wegen fehlenden Geldes, sondern vorrangig durch die Wettbewerbs- und Profitzwänge des kapitalistischen Systems. Bei dieser wesentlichen Ursache kann eine Geldschwemme die Krisen nicht beheben. Im Gegenteil, der Staat kann die Krisen verschlimmern, wenn er das Geld prozyklisch und symptomorientiert einsetzt und das Geld gehortet wird und/oder im Finanzbereich landet. Ein gutes Beispiel lieferten und liefern die riesigen staatlichen Hilfsprogramme in der Finanzkrise von 2008 ff. und in der heutigen Coronakrise. Sie legten und legen den Nährboden für neue Krisen und sorgen dafür, dass die Probleme wachsen, statt abzunehmen.

In der derzeitigen Coronakrise wirkt der Staat verschärfend und zugleich dämpfend auf den Krisenverlauf. Seine Lockdown-Maßnahmen verstärken die Wirtschaftskrise, und seine milliardenschweren Finanzpakete verhinderten einen noch stärkeren Wirtschaftseinbruch. Unterm Strich kam es 2020 trotz der staatlichen Rettungsmaßnahmen zur schwersten Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren.

Der fünfte Fehler der MMT liegt in der Annahme, die Regierung könne über ihre zentralbankfinanzierten Ausgaben die Arbeitslosigkeit beseitigen. Die Arbeitslosigkeit ist im Kapitalismus ein Dauerphänomen und resultiert aus einer im Vergleich zum Wirtschaftswachstum überhöhten technischen Freisetzung der Arbeitskräfte. Für die Zukunft wird prognostiziert, dass im Rahmen der Robotisierung und Digitalisierung mehr als die Hälfte der Arbeitsplätze abgebaut wird. Was nützt da Geld zur Belebung der Wirtschaft, wenn dieser Geldimpuls die Automatisierung vorantreibt und die Arbeitslosigkeit erhöht? Auch eine Steigerung der Beschäftigung durch den Staat stößt an Grenzen, weil sich der Staat im Kapitalismus auf die öffentliche Infrastruktur und die Daseinsvorsorge konzentriert und nicht die gesamtwirtschaftliche Beschäftigung übernehmen kann.

Die Verfechter der MMT gehen wie Keynes von der falschen Annahme aus, die Massenarbeitslosigkeit resultiere im Kapitalismus aus einem Mangel an effektiver Nachfrage. Daher brauche der Staat mit frisch gedrucktem Geld die gesamtwirtschaftliche Nachfrage nur solange zu steigern, bis Vollbeschäftigung herrsche. Falls dies nicht funktioniert, solle ergänzend der Staat den Arbeitslosen einen Job anbieten und so die Arbeitslosigkeit beseitigen. Die gegenwärtige Digitalisierung zeigt, dass Unternehmen im Rahmen der Automatisierung auch bei ausreichender Nachfrage Arbeitsplätze abbauen und Arbeitskräfte entlassen. Zudem wird im Kapitalismus die effektive Nachfrage nicht vom Staat, sondern im Rahmen ihrer Akkumulation von den Unternehmen bestimmt. Der Staat vermag in begrenztem Rahmen mit finanziellen Hilfen den Nachfrageeinbruch abzufedern oder eine überschäumende Nachfrage mit Steuern einzuschränken, jedoch hat er aufgrund der Nachfragedominanz des Privatsektors (2019 betrug der Anteil der staatlichen Bruttoanlageinvestitionen am BIP lediglich 2,5 Prozent und der Nettoanlageinvestitionen 0,2 Prozent)⁶ nicht die Macht, die effektive Nachfrage in die gewünschte Richtung zu lenken.

Die Annahme, die Regierung könne mit dem gedruckten Zentralbankgeld allen Arbeitslosen zum Mindestlohn einen stabilen Arbeitsplatz beschaffen, ignoriert ebenfalls die bestehenden Macht- und Kräfteverhältnisse. Der größte Widerstand kommt aus dem Kapitallager. Ein leer geräumter Arbeitsmarkt treibt die Löhne und Preise nach oben und führt zu sinkenden Profiten und zu einer abnehmenden Konkurrenzfähigkeit. Dies werden die Kapitaleigner nicht akzeptieren und aufgrund ihres politischen Einflusses die Vollbeschäftigungspolitik des Staates verhindern. Wer in der Wirtschaft das Sagen hat, bestimmt auch die Politikausrichtung und nicht umgekehrt.

Hinzu kommt, dass es in den vergangenen 200 Jahren etliche staatliche Beschäftigungsprogramme gab. Sie blieben langfristig ohne große Beschäftigungswirkung. Zwar konnte mit den Maßnahmen kurzfristig die Arbeitslosigkeit gesenkt werden, doch dauerhafte Arbeitsplätze wurden auf diesem Wege kaum geschaffen. In Wahrheit schuf der Staat eine verdeckte Arbeitslosigkeit und beschönigte die Zahl der Erwerbslosen.

Die Vertreter der MMT versprechen nun kein normales kurzfristiges Beschäftigungsprogramm, sondern eines, das eine dauerhafte Vollbeschäftigung garantiert. Der Staat solle mit Hilfe der Notenpresse alle Arbeitslosen zum Mindestlohn einstellen, die »bereit, gewillt und fähig sind«⁷, bei ihm zu arbeiten. Im Rahmen der Jobgarantie könnten die Arbeitskräfte so lange beschäftigt bleiben, wie sie wollen. Sie könnten auch Vollzeitstunden oder einen beliebigen Bruchteil davon wählen. Mit dieser Maßnahme sichere der Staat die Vollbeschäftigung, und die Arbeitslosigkeit wäre im Kapitalismus verschwunden. Mit der Jobgarantie schaffe der Staat zugleich einen Pufferbestand an beschäftigten Arbeitskräften, auf den der kapitalistische Sektor bei Bedarf jederzeit zurückgreifen und sich so seine erforderlichen Arbeitskräfte beschaffen könne.

Diese Vollbeschäftigungsgarantie erweist sich als Irrweg und ist aus vielen Gründen abzulehnen. Trotz unbegrenzt vorhandener finanzieller Mittel wäre der Staat nicht in der Lage, die Beschäftigung im öffentlichen Bereich beliebig auszudehnen, wenn die materiellen Ressourcen fehlen und die Kapitaleigner es verhindern. Was nützen staatliche Ausgaben für die Beschäftigung im Bildungs- und im Gesundheitssystem, wenn keine qualifizierten Kräfte, keine Gebäude, keine Innenausstattung und keine Geräte vorhanden sind? Projekte der Daseinsfürsorge und der Infrastruktur erfordern in der Regel viel Zeit und sind nicht geeignet, die Folgen kurzfristiger Arbeitsmarkteinbrüche zu kompensieren.

Bei einer explodierenden Arbeitslosigkeit schafft die staatliche Beschäftigungsgarantie ein Heer von Scheinarbeitslosen, die nicht sinnvoll beschäftigt werden können. Die MMT ignoriert kapitalistisch-makroökonomische Zwänge und negative herrschaftspolitische Rückkopplungen, die ihre Behauptung, die Regierung könne im Kapitalismus jederzeit die Vollbeschäftigung herstellen, als Illusion entlarven.

Zudem sind die Arbeitslosen keine beliebige Manövriermasse, die hin und her geschoben werden kann. Wer als Schlosser arbeitslos, vom Staat als Pflegekraft qualifiziert und beschäftigt und dann wieder im privaten Paketdienst eingestellt wird, verliert mehrfach seine erworbenen Qualifikationen und damit seine Fähigkeit der erforderlichen Reproduktion. Eine im Kapitalismus vorhandene staatliche Beschäftigungsgarantie bedient das Ausbeutungsbedürfnis des Kapitals, indem sie die jederzeit erforderliche ausbeutbare Arbeiterbevölkerung bereitstellt, und damit die Kampfkraft der Gewerkschaften im Privatsektor schwächt. Sie senkt die Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen, da dies nun der Staat in wachsendem Maße übernimmt.

Arbeitslosigkeit ist stets entwürdigend, individuell, familiär und gesellschaftlich schädlich, ob mit oder ohne Staatsbeschäftigung. Die bessere Variante ist der Aufbau einer alternativen Gesellschaft, in der keine Arbeitslosigkeit existiert und aufgrund der allgemeinen Arbeitszeitverkürzung auch nicht entstehen kann.

Inflationsgefahr

Eine weitere, sechste Gefahr liegt in der möglichen Hyperinflation. Anhänger der neoklassischen Lehre und einige Postkeynesianer befürchten, die direkte Staatsfinanzierung durch die Notenbank könne eine überschüssige Geldmengenausdehnung und damit eine Hyperinflation auslösen. Die Vertreter der MMT sehen diese Gefahr nicht, weil sie von einer ziel- und sachorientierten Geldmengenexpansion ausgehen, eine Regierungspolitik der Preisstabilität unterstellen und annehmen, dass ein Inflationsrisiko durch fiskalpolitische Maßnahmen beseitigt werden könne.

Nach der Definition des amerikanischen Ökonomen Phillip Cagan wird aus einer galoppierenden Inflation eine Hyperinflation, wenn die monatliche Rate der Geldentwertung 50 Prozent übersteigt, was auf eine Jahresrate von 13.000 Prozent hinausläuft. In Deutschland kam die Geldentwertung im November 1923 auf gut 30.000 Prozent, in Venezuela 2018 auf 65.000 Prozent. Zwei Forscher der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore haben aufgezeigt, dass die gefürchtete Hyperinflation bereits 56mal die Weltwirtschaft heimgesucht hat.

Wenn über den Bedarf der realen und finanziellen Wirtschaft immer mehr Geld in den Kreislauf gepumpt wird, explodieren die Preise – mit schwerwiegenden sozialen Folgen. Mit steuerpolitischen Mitteln lässt sich diese gewaltige Preisexplosion nicht aufhalten. Im Normalfall bestimmen die privaten Transaktionen die Geldmenge und das allgemeine Preisniveau. Doch, wie schon Marx bemerkte, kann eine verrückte Geldpolitik durchaus die Preise nach oben treiben.

Aus der Marxschen Sicht ist die MMT ein Vernebelungs- und Ablenkungsmanöver. Sie ist ein wirtschaftstheoretischer und -politischer Irrweg und mit hohen sozialen Kosten verbunden. Die Vorschläge der MMT gehen an den kapitalistischen Geld- und Kreditprozessen vorbei, überschätzen die Heilkräfte des Staates und verschärfen die Probleme, statt sie zu lösen.

Schon zu seiner Zeit wies Marx darauf hin, dass die kapitalistische Wirtschaftsweise »nicht dadurch kuriert werden« kann, dass »eine Bank, z. B. die Bank von England, in ihrem Papier allen Schwindlern das fehlende Kapital gibt« (MEW 25, S. 507).

Anmerkungen

1 Zu den führenden Vertretern der MMT gehören Warren Mosler, Stephanie Kelton, L. Randall Wray, William Mitchell und in Deutschland Dirk Ehnts, Andrea Terzi, Michael Paetz, Günther Grunert und Paul Steinhardt. Eine erste umfassende Darstellung der MMT findet sich in Wrays 1998 erschienenem Buch: »Modernes Geld verstehen: Der Schlüssel zu Vollbeschäftigung und Preisstabilität«. Wray ist ein US-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler und Professor an der University of Missouri–Kansas City.

2 Keynesianer übernehmen die Wirtschaftstheorien des englischen Ökonomen John Maynard Keynes (1883–1946) und seine wirtschaftspolitischen Vorschläge. Da Keynes Theorien mehrdeutig sind, gibt es verschiedene keynesianische Strömungen: die Neo-, Bastard-, Post- und Linkskeynesianer. Keynesianer sehen die Instabilitäten und Probleme des Kapitalismus. Sie wollen ihn aber nicht überwinden, sondern zähmen. Sie streben einen »guten« Kapitalismus an. Bei den Neoklassikern soll der Markt die Bändigung übernehmen, bei den Keynesianern der Staat.

3 Vor allem im linken Lager der USA findet die MMT Zuspruch. Für Alexandria Ocasio-Cortez, Abgeordnete der Demokratischen Partei, ist sie die Wirtschaftstheorie der Linken schlechthin.

4 Currency-Schule: eine in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts in England weitverbreitete Geldtheorie, die von der Staatsgeldbestimmung, der Exogenität des Geldes, der Quantitätstheorie des Geldes und von der monetären Krisentheorie und -politik ausging.

5 Joan Robinson und John Eatwell: Einführung in die Volkswirtschaftslehre, Frankfurt am Main 1973, S. 325

6 Statistisches Bundesamt: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, Investitionen, zweites Vierteljahr 2020, S. 36

7 L. Randall Wray: Modernes Geld verstehen: Der Schlüssel zu Vollbeschäftigung und Preisstabilität, Berlin 2018, S. 271

Alfred Müller lebt als politischer Publizist in Hildesheim.

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Debatte

  • Beitrag von Hagen R. aus R. ( 4. Dezember 2020 um 09:52 Uhr)
    Vielen Dank für diesen sehr aufschlussreichen Artikel! Besonders der Hinweis darauf, dass der Staat eine durch Mangel an Profitrate ausgelöste Stagnation (Investitionen bevorzugt im Ausland) nicht durch Ausgabe von Geld beheben kann, fand ich sehr erhellend und das war mir so noch nicht klar.

    An ein paar Stellen allerdings fand ich den Artikel allerdings auch etwas bemüht, die MMT schlechtzureden:
  • Beitrag von Hagen R. aus R. ( 4. Dezember 2020 um 09:53 Uhr)
    So schreiben Sie, dass Regierung und Zentralbank nicht die Macht hätten zu bestimmen, ob das Geld in der Realwirtschaft ankommt. Das ist für die Zentralbank natürlich richtig (Nullzinspolitik führt nur zu nominell wachsenden Anlagevermögen). Die Regierung aber tritt in der MMT ja selbst als Nachfragender auf, z.B. von Pflegedienstleistungen, Infrastruktur, universitärer Forschung etc. und kann so Geld gezielt in die Realwirtschaft pumpen, wie bei Konjunkturprogrammen erfolgreich praktiziert, trotz des »Sickereffekts«. Die Kritik trifft hier eher das bestehende System als die MMT.

    Ferner verweisen Sie richtigerweise darauf, dass Importe nicht dauerhaft mit Staatsgeld finanziert werden können. Das ist aber eher ein Problem für Staaten mit Importüberschuss und nicht z.B. für eine BRD, die durch ihren massiven Exportüberschuss die Wirtschaft anderer EU-Staaten systematisch zerstört.

    Kann es sein, dass Ihre Ablehnung der MMT darauf beruht, dass Sie einen verbesserten Kapitalismus (erhöhte Macht der Regierung, stabiler, sozialer) gar nicht wollen?

    In der marxistischen Theorie gibt es nur entweder Kapitalismus (ökonomische Macht 100 Prozent bei Kapitalisten) oder Sozialismus (ökonomische Macht 100 Prozent bei der Regierung). In der Praxis gibt es ja aber längst einen Gradienten der Mischformen.

    Auf kapitalistischer Seite: von den USA (Rumpfstaat, der das Funktionieren des kapitalistischen Sytems gewährleistet) bis Norwegen (Staat ist selbst wichtigster Wirtschaftsakteur, Staatsfonds von einer Billion Dollar).

    Auf sozialistischer Seite: von China (einzelne Kapitalisten haben erheblichen Einfluss, aber nicht mehr als die Zentralregierung) über Kuba bis Nordkorea.

    Aus meiner Sicht wäre eine Verschiebung von wirtschaftlicher Macht an die Regierung, wie sie die MMT vorsieht, ein Schritt entlang dieses Gradienten in sozialistischer Richtung. Er würde es der Regierung nicht nur möglich machen Geld konsumptiv auszugeben, sondern auch in den Kauf oder den Aufbau von eigenen Unternehmen zu investieren und die Privatisierungsspirale so zurückzudrehen. Dass das auch so geschieht und das Geld nicht unnütz an Kapitalisten verschenkt wird, dafür wäre es die Aufgabe aller Linken, gesellschaftliche Mehrheiten zu organisieren, die Druck auf die Regierung ausüben oder sich in politische Mehrheiten verwandeln lassen.

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