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Aus: Ausgabe vom 02.12.2020, Seite 7 / Ausland
Unabhängigkeitskampf

Risse in der baskischen Linken

EH Bildu stimmt Haushalt der spanischen Zentralregierung zu. Repression gegen Amnestiebewegung
Von Jan Tillmanns
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Der Generalsekretär von EH Bildu, Arnaldo Ortegi, während einer Pressekonferenz am 23. November in San Sebastián (baskisch: Donostia)

Auf der Suche nach Mehrheiten scheint der offizielle Teil der baskischen Linken eine neue Stufe erreicht zu haben. Am vergangenen Donnerstag ließ die Führung der sozialistischen Parteienkoalition Euskal Herria Bildu (EH Bildu) ihre Mitglieder in einer Onlinebefragung über die Zustimmung zum Haushaltsentwurf der Madrider Zentralregierung für das Jahr 2021 abstimmen. Von den 1.648 Teilnehmenden votierten 91,5 Prozent für ein »Ja« der EH-Bildu-Abgeordneten im spanischen Parlament. Zuvor hatte Arnaldo Otegi, Generalsekretär von EH Bildu, tagelang für eine Zustimmung der Mitglieder geworben.

Bei einer gemeinsam mit der Sprecherin der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC), Marta Vilalta, virtuell durchgeführten Pressekonferenz bekräftigte Otegi am Montag seine Unterstützung zum Haushalt der Koalition aus sozialdemokratischem PSOE sowie dem Linksbündnis Unidas Podemos. Diese sei einerseits notwendig, um eine Regierungsübernahme durch die politische Rechte auf nationaler Ebene zu verhindern. Andererseits stelle die Zustimmung eine Möglichkeit dar, politische Handlungsspielräume für eine weitere demokratische Normalisierung im Baskenland – wie beispielsweise die Verbesserung der Situation der rund 200 politischen Gefangenen aus der baskischen Bewegung – zu eröffnen.

Während EH Bildu die Kooperation mit der Regierung von Premier Pedro Sánchez als einen weiteren Schritt in Richtung Beendigung des politischen Ausnahmezustands im Baskenland begreift, kritisiert der radikalere Teil der baskischen Bewegung die Maßnahme als »Ausverkauf«. So gäben die Abgeordneten von EH Bildu mit ihrer Zustimmung zum Haushalt ihre Stimmen unter anderem für die Finanzierung des spanischen Repressionsapparats wie der paramilitärischen Polizei »Guardia Civil« her, die jahrzehntelang wie eine Besatzungsmacht im Baskenland aufgetreten ist. Auch an der durch den Haushalt sichergestellten Finanzierung des korrupten Königshauses, des Baus umweltschädlicher Verkehrsprojekte sowie der Grenzzäune zur Flüchtlingsabwehr in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla gibt es Kritik.

Während EH Bildu auf ihrem legalistischen Kurs in die politische Mitte neue Bündnisoptionen erprobt, sind die Organisationen des dissidenten Teils der baskischen Bewegung wieder zunehmend von Repression betroffen. Am 18. November wurden mit Valentina Morisolli und Gaizka Astorkizaga zwei Aktivisten der baskischen Amnestiebewegung (Amnistia Ta Askatasuna, ATA) wegen Sabotageakten zur Unterstützung eines ETA-Gefangenen (Widerstandsorganisation Euskadi Ta Askatasuna) festgenommen. Der spanische Sondergerichtshof »Audiencia Nacional« ermittelt nun wegen Terrorverdachts. Den ATA-Aktivisten werden die versuchte Sprengung eines Bankautomaten und das Sprühen politischer Parolen vorgeworfen. Nach Angaben von ATA wurden Morisolli und Astorkizaga am vergangenen Wochenende in ein Gefängnis in der Nähe von Madrid verlegt. Seitdem wurde ihnen der Kontakt zu Familien und Anwälten von den Behörden verwehrt.

Unterdessen laufen die Vorbereitungen zum Aktionstag für die politischen Gefangenen 2021. Vertreter des Gefangenennetzwerks Sare gaben am vergangenen Freitag in einer Erklärung bekannt, dass die Organisatoren der normalerweise Anfang Januar in Bilbao stattfindenden Großdemonstration im kommenden Jahr wegen der Coronapandemie von einem zentralen Marsch absehen werden. Statt dessen seien mehrere parallele Veranstaltungen in den Provinzhauptstädten des Baskenlands geplant. Zwar werde die Verlegung von fünf baskischen politischen Gefangenen in Haftanstalten in der Nähe des Baskenlandes begrüßt. Allerdings müssten diesen weitere folgen, da noch immer die überwiegende Mehrheit in weit von ihrer Heimat entfernten Knästen einsitzt.

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