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Aus: Ausgabe vom 01.12.2020, Seite 8 / Abgeschrieben

EU soll demokratische Willensbildung unterstützen

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Kundgebung für Solidarität mit Venezuela in Berlin (März 2019)

Am Sonntag sollen in Venezuela Parlamentswahlen stattfinden. 3.500 Menschen – darunter Raffael Correa, ehemaliger Präsident Ecua­dors, Jean-Luc Mélenchon von La France Insoumise und der Musiker Roger Waters – fordern in einer Petition an die EU, die am Dienstag übergeben werden soll, den demokratischen Willen der venezolanischen Bevölkerung anzuerkennen:

Am 6. Dezember 2020 sind die venezolanischen Bürgerinnen und Bürger gemäß ihrer Verfassung aufgerufen, neue Abgeordnete in die Nationalversammlung zu wählen. Neben der Fülle der politischen Vorschläge (107 konkurrierende Parteien, 14.400 Kandidaten für die 277 Parlamentssitze) stellt diese Wahl vor allem einen demokratischen, legalen und friedlichen Ausweg aus der politischen und institutionellen Krise dar, die im Januar 2019 durch die Selbsternennung von Juan Guaidó zum »Interimspräsidenten« Venezuelas ausgelöst wurde.

Im Laufe des Jahres 2020 haben die Diskussionen zwischen der Regierung und der Opposition, die entschlossen ist, auf den verfassungsmäßigen Weg zurückzukehren, zur Festlegung neuer Wahlgarantien geführt, die von allen an diesem Wahlprozess beteiligten politischen Strömungen einstimmig akzeptiert wurden.

Trotz ihrer wiederholten Aufrufe zum Dialog in Venezuela weigerte sich die Europäische Union, diesen neuen demokratischen Konsens zu akzeptieren. Und sie beschloss schließlich, die Einladung des venezolanischen Staates, Wahlbeobachter zu entsenden, um die gute Entwicklung der Prüfung zu gewährleisten, abzulehnen.

Dieser Widerspruch ist das Ergebnis des ständigen Drucks der US-Regierung, die sich in eine Operation vertieft hat, deren Priorität nicht die Achtung der Demokratie oder der Wahlprozesse ist, sondern der »Regimewechsel«, koste es, was es wolle. Diese Angleichung an die Politik der Washingtoner Falken ist ein ernsthaftes Zeichen für die Abkehr von einer unabhängigen Außenpolitik, die in zahlreichen Absichtserklärungen zum Ausdruck kam. Wenn die Europäische Union wirklich entschlossen wäre, in einer Welt der Turbulenzen ein Vektor des Friedens zu sein, sollte sie den Weg der Gewalt und Konfrontation in Venezuela nicht unterstützen.

https://www.les2rives.info/petition6d_ale

Die Friedensinitiative »Büchel 17« teilte am Montag mit:

Am 2. Dezember steht die Sozialpädagogin Ria Makein (68) aus Bedburg-Hau vor dem Amtsgericht Cochem, um zu erklären, warum sie am 30.4.2019 in einer Aktion zivilen Ungehorsams auf dem Militärgelände des Bundeswehr-Flugplatzes Büchel (Eifel) für den Abzug der dort lagernden US-Atombomben eingetreten ist. Wie ihre sechzehn Mitstreiter*innen der Gruppe Büchel 17 hatte sie einen Strafbefehl wegen »Hausfriedensbruchs« erhalten, gegen den sie Widerspruch einlegte. Die Gruppe Büchel 17 hatte an zwei Stellen mit Bannern und Plakaten die Umzäunung des Militärgeländes überwunden und mit einer Versammlung den militärischen Übungsbetrieb erfolgreich gestört. (…) Ria Makein (…) kritisiert, dass sie angeklagt werde, während die Bundeswehr bei ihren Atomkriegsübungen auf Straflosigkeit zählen könne: »Das Gesetz wird genutzt, um die Vorbereitung von Massenmord und Krieg zu schützen. Diejenigen, die auf dieses Unrecht mit friedlichen Mitteln hinweisen und es für eine kurze Zeit unterbrechen, sollen bestraft werden.«

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