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Aus: Ausgabe vom 01.12.2020, Seite 1 / Inland
Rundfunkstaatsvertrag

86 Cent könnten teuer werden

Sachsen-Anhalt: Koalitionsparteien streiten um höheren Rundfunkbeitrag
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Dorn im Auge: Auf die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben es CDU wie AfD schon länger abgesehen

Der Streit in Sachsen-Anhalt um die bundesweit geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags wird Thema im Koalitionsausschuss. Spitzenvertreter von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen sich dazu an diesem Dienstag in Magdeburg treffen, wie es am Montag aus Parteikreisen hieß. Die Ankündigung der CDU-Fraktion, im Landtag gegen die Anhebung zu stimmen, belastet derzeit die Drei-Parteien-Koalition. Die Union führt als Begründung für ihre Haltung einen angeblich mangelnden Reformwillen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten an (siehe jW vom 27.11.). Auch die AfD blockiert das Vorhaben. Zusammen haben CDU und AfD eine Mehrheit im Landesparlament.

Die Grünen hatten am Freitag bei einem Parteitag klargemacht, dass sie bei einem Abstimmen der CDU mit der AfD und gegen die Koalitionspartner keine Grundlage für eine weitere Regierungszusammenarbeit sehen. Die SPD sendet ähnliche Signale. Beide wollen diese Situation mit weiteren Gesprächen und Vorschlägen noch verhindern. Die CDU-Fraktion wertet die Kritik als Drohung und Erpressung, sie will bei ihrem Votum bleiben. Sie trifft sich bereits am Dienstag morgen für weitere Beratungen. Auch bei SPD und Grünen stehen Fraktionssitzungen an.

Der neue Beitrag, der um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen soll, wurde von einer unabhängigen Kommission ermittelt und von den Ministerpräsidenten abgezeichnet. Damit er zum 1. Januar in Kraft treten kann, müssen alle 16 Landesparlamente zustimmen, ein Großteil tat das bereits. Den Prozess würde die CDU mit einem Nein vorerst boykottieren. SPD, Grüne und Die Linke wollen dem hingegen zustimmen. Der Koalition in Magdeburg von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) droht im Fall einer gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD rund ein halbes Jahr vor der Landtagswahl der offene Bruch.

An diesem Mittwoch soll sich der Medienausschuss des Landtags mit dem Medienänderungsstaatsvertrag befassen. Er soll eine Empfehlung für den Landtag erarbeiten. Die endgültige Abstimmung des Parlaments steht Mitte Dezember an. (AFP/dpa/jW)

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Wilfried Hennes: Nichts bemerken Glaubt ihr ernsthaft, wenn dem öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) eine Gebührenerhöhung um 86 Cent gewährt wird, würden dort Sozialisten und Kommunisten auftreten dürfen? Meinungsvielfalt hin oder h...
  • Ronald Kleinsorge: Wiederholungen und Labersendungen Mit Verlaub, eure Diskussion ist für mich nicht nachvollziehbar! 86 Cent klingen lächerlich, aber: In Summe sind es 400 Millionen Euro! Einfach so. Und was gibt es dafür? Wiederholungen, Spielshows oh...