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Aus: Ausgabe vom 30.11.2020, Seite 7 / Ausland
Großbritannien

Vorbei mit Sonnenschein

Britischer Finanzminister kündigt Angriffe auf Lohnabhängige an. Gewerkschaften drohen mit Streiks
Von Christian Bunke, Manchester
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Rishi Sunak, der Shootingstar der regierenden Konservativen, an der Downing Street 10 in London (13.2.2020)

Der britische Finanzminister Rishi Sunak ist der Shootingstar der regierenden Konservativen. Sogar die Gewerkschaften sonnten sich im Frühling im Licht des aufstrebenden Jungpolitikers, als dieser ein Kurzarbeitssystem zum Schutz der Millionen durch Coronamaßnahmen stillgelegten Jobs einführte. Zur Klärung von Details lud Sunak damals den britischen Gewerkschaftsbund TUC ins Finanzministerium ein, der ortete optimistisch »sozialpartnerschaftliche« Anzeichen bei den Nachfolgern der Galionsfigur des Neoliberalismus, Margaret Thatcher.

Doch jetzt ist bald Winter, und mit dem Sonnenschein ist es vorbei. Am vergangenen Donnerstag gab Sunak das sogenannte wirtschaftspolitische Herbststatement im Unterhaus zum besten. Dabei handelt es sich traditionellerweise um eine Möglichkeit für den Finanzminister, um innerhalb eines laufenden Haushalts an Stellschrauben zu drehen. Coronabedingt gibt es dieses Jahr aus Sicht der Tories so viel Korrekturbedarf wie selten zuvor. Die unter anderem für die Gewährleistung der Kurzarbeit ausgegebenen Milliardenbeträge – die Regierung hatte für 80 Prozent der Löhne der von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten eine Garantie abgegeben – sollen nun wieder zurückgeholt werden. Und zahlen werden dafür wie so oft die Lohnabhängigen selbst.

So kündigte Sunak ein Nullrunde in Sachen Lohnentwicklung für den öffentlichen Dienst im kommenden Jahr an. Da laut Prognosen des britischen Rechnungshofes ab Ende 2020 mit einer Inflationsrate von 1,8 Prozent zu rechnen ist, bedeutet das für die rund zwei Millionen Betroffenen in Wirklichkeit eine Gehaltskürzung. Lediglich die Beschäftigten im Gesundheitswesen dürfen mit einer inflationskompensierenden Lohnerhöhung rechnen. Wer unter 24.000 Pfund im Jahr verdient soll 250 Pfund mehr pro Monat bekommen. So will Sunak die rund 2,1 Millionen Niedrigstlöhner im öffentlichen Dienst ruhigstellen. Doch was der Finanzminister mit der einen Hand gibt, nimmt er mit der anderen wieder weg. Ähnlich wie in Deutschland können Niedriglöhner ihre Einkommen mit staatlichen Beihilfen aufstocken, in der Coronakrise gab es 20 Pfund zusätzlich pro Woche. Diese Maßnahme läuft Ende März 2021 aus, Sunak plant keine Verlängerung. Auch sonst wird die seit 2010 betriebene Kürzungspolitik fortgeführt. Seit zehn Jahren hat es im öffentlichen Dienst keine nennenswerte Gehaltserhöhung mehr gegeben.

Sunak begründet diese Maßnahmen mit der Notwendigkeit, insgesamt 55 Milliarden Pfund für ­Covid-19-Maßnahmen bereitstellen zu müssen. Dafür sollen die rund 15 Milliarden Pfund, die durch Lohnkürzungen »eingespart« werden, angeblich eingesetzt werden. Allerdings wird das Bild durch die 16,5 Milliarden gestört, mit denen der britische Rüstungsetat im Laufe der nächsten vier Jahre aufgestockt wird. Zudem verkündete Sunak die Rücknahme geplanter Erhöhungen des gesetzlichen Mindestlohnes. Der hätte ab kommenden April 9,21 Pfund pro Stunde betragen sollen, jetzt sollen es nur noch 8,91 Pfund sein. Die Prioritäten der Regierung sind deutlich zu erkennen.

Von den Gewerkschaften kamen wütende Stellungnahmen. Mark Serwotka, Generalsekretär der Beamtengewerkschaft PCS, schrieb am vergangenen Mittwoch in einem Artikel für das Magazin Tri­bune, seine Gewerkschaft werde alle Mittel einschließlich von Streiks als Widerstandsmaßnahme gegen die Haushaltspläne in Betracht ziehen. Michael Cash, Generalsekretär der Transportarbeitergewerkschaft RMT, kündigte an, man werde »nicht zögern, in den Streik zu treten« und auch »landesweit koordinierte Streiks« unterstützen, um »Lohngerechtigkeit für alle Schlüsselarbeitskräfte« zu erkämpfen. Ob diesem Getöse Taten folgen werden, steht auf einem anderen Blatt.

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