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Aus: Ausgabe vom 28.11.2020, Seite 2 / Inland
Satire als politisches Mittel

»Das ist nötig, um die Strukturen aufzubrechen«

Langjähriger Sozialdemokrat sitzt nun für Satirepartei im Bundestag. Kritik am »professionellen« Politikbetrieb. Ein Gespräch mit Marco Bülow
Interview: Ralf Wurzbacher
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Marco Bülow (l.) bei einer Aktion mit dem PARTEI-Gründer Martin Sonneborn (M.) vor dem Bundestag (17.11.2020)

Seit 2002 sind Sie Mitglied des Deutschen Bundestags. 2018 traten Sie aus der SPD aus und verkündeten nun Ihren Eintritt in die Satirepartei Die PARTEI. Hat es im Bundestag wirklich noch eine Spaßpartei gebraucht?

In der Tat ist das, was die anderen Fraktionen so anstellen, oft lachhaft. Es ist aber auch traurig, weil es zum Teil schlimme Folgen für die Menschen mit sich bringt. Heute ist es vor allem die Satire, die sich ernsthaft mit der Politik auseinandersetzt. Und dafür steht Die PARTEI: Was und wie sie es anpackt, ist nicht nur spaßig, sondern tut manchmal sehr weh – genau wie die Absurdität der Politik, wie ich sie hier seit 18 Jahren erlebe.

Was ist so absurd?

Zum Beispiel das Gerede von der »Politik der Mitte«, die in Wahrheit an den Interessen und Bedürfnissen des Großteils der Bevölkerung vorbeigeht. Deutschland liegt bei der Zahl der Milliardäre weltweit an dritter Stelle, und zugleich gab es noch nie so viel Armut wie heute. Der Grad an Ungleichheit ist obszön: Zehn Prozent der Gesellschaft verfügen über zwei Drittel des gesamten Vermögens, und 50 Prozent besitzen fast nichts. Darüber wird aber nicht debattiert, obwohl sich die Lage aktuell durch Corona sogar noch erheblich verschärft.

Wo liegen die Schnittpunkte zwischen Ihren Positionen und denen Ihrer neuen Partei?

Zum Beispiel, wenn es darum geht, der Regierung in puncto Profitlobbyismus den Spiegel vorzuhalten, so wie es Martin Sonneborn und Nico Semsrott für Die PARTEI im Europaparlament machen. Heute agiert der politische Apparat in weiten Teilen fremdgesteuert. Das geht bisweilen so weit, dass sogenannte Berater für die Ministerien die Gesetze schreiben. Ein weiteres Beispiel ist der »Cum-Ex«-Skandal, bei dem Steuerbeträge teilweise erlassen wurden, Politiker dabei mitgemacht haben und es dafür keine Bestrafungen gibt. Solche Vorgänge aufzuzeigen kann satirisch passieren, aber auch anders.

Müssen Sie künftig den Politkasper für Martin Sonneborn im Bundestag geben?

Nein, und das hat er auch selbst klargestellt. Wir teilen das Ziel, Dinge aufdecken und den Finger in die Wunde legen zu wollen. Das ist unbedingt nötig, um die Strukturen aufzubrechen. Überhaupt glaube ich, dass wir künftig mehr Parteien neuen Typs erleben werden, weil sich die Menschen in Scharen von den etablierten abwenden und kein Nachwuchs nachkommt.

In Ihrer Erklärung zum Parteieintritt ist von der Chance die Rede, »die Parlamente zu hacken«. Das hatten sich einige vor ein paar Jahren auch von den Piraten gewünscht. Nur wurde daraus nichts.

Wenn ein Versuch scheitert, muss es eben den nächsten geben. Ich habe damals vieles, was die Piratenpartei anders gemacht hat, positiv gesehen. Ihr zwischenzeitlicher Erfolg war zumindest ein Vorgeschmack darauf, was den Etablierten noch blühen wird. In manchen Dortmunder Stadtteilen gehen bei Kommunalwahlen nur noch 20 Prozent wählen, bei Landtags- und Bundestagswahlen kaum mehr. Das halte ich für gefährlich. Vielleicht gelingt es der PARTEI mit ihrer besonderen Ansprache, Leute zurück zur Politik zu bringen, die eigentlich schon verloren scheinen.

Haben Sie Die PARTEI als neue politische Heimat gebraucht, oder hat sie Sie gebraucht – als PR-Coup?

Die PARTEI bekommt auch so schon genug Aufmerksamkeit. Mit mehr als 50.000 Mitgliedern hat sie mehr als die AfD und bald so viele wie die FDP. Aber vielleicht entsteht ja eine Win-win-Situation dahingehend, dass diejenigen Anhänger, die die Strukturen mit inhaltlichen Positionierungen aufbrechen wollen, sich von mir angesprochen fühlen. Das Ganze ist auch ein Experiment, um zu testen, was sich politisch mit unkonventionellen Mitteln erreichen lässt.

Aber nach zwei Jahren Versenkung in der Partei- und Fraktionslosigkeit tut auch Ihnen ein bisschen mehr Aufmerksamkeit gut, oder?

Ich hatte sogar zwei gute Jahre. Eigentlich dachte ich, dass sich die Profipolitik mit dem SPD-Austritt erledigt hat. Statt dessen kamen aber massenhaft Leute auf mich zu, die davor nichts mit mir am Hut hatten. Aber klar, als Einzelkämpfer stößt man an seine Grenzen. Wenn man wie ich jetzt trotzdem weiter machen will, braucht man ein Team.

Marco Bülow saß nach seinem Austritt aus der SPD zwei Jahre lang als fraktionsloser Abgeordneter im Bundestag und ist Mitte November in Die PARTEI eingetreten

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Debatte

  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. (28. November 2020 um 18:07 Uhr)
    Ernüchternd, Herr Bülow - keine Reaktionen aus dem Pool der jW?

    Ein Vorschlag: Wenn dir eine Frage gestellt wird, dann antworte nicht mit ZUM BEISPIEL, sondern beantworte die Frage, bitte!

    Auch unverständlich: "Heute ist es vor allem die Satire, die sich ernsthaft mit der Politik auseinandersetzt." Damit geben Sie drei Missverständnisse in die Runde: Zuerst erkennen Sie nicht, was Satire bedeutet. Dazu stellen Sie einen Zusammenhang mit der Politik her - sparen wir uns mal ein paar Ausflüge in die ernsthafte Innen- und in die bittere Weltpolitik. Zum Schluss sprechen Sie von ernsthafter Auseinandersetzung.

    Ein Beispiel: Meine These ist, dass mensch sich falsch verhält, wenn sie/er sich richtig verhält, weil die Pandemie ansonsten nicht zur Ruhe kommt. (Heute einmal nichts zu den Spät- und Langzeitfolgen oder den Mutationen, die mit keinem Impfstoff behoben werden können...) - Wer sich richtig verhält, wird zuletzt, also am Ende, zum Krankheitsfall. Dann wird es keine Betten in der Intensivstation mehr geben. Diese Menschen haben einen Fehler gemacht, der vielen von ihnen das Leben kosten wird. Sie haben sich richtig verhalten, aber handelten falsch.

    Bei DIE PARTEI treten Sie aus welchem Grunde ein? Der guten Laune wegen? Oder ist Ihnen mehr danach, zur kommenden EU-Wahl aufgestellt zu werden? Sie meinen, dass die Beliebigkeit, von der Sie reden, substanzlos ist. Wenn Sie in meiner Ortsgruppe wären, hätten Sie schlechte Karten.

    Keine Sorge: In Pankow gibt es noch keine Ortsgruppe. Oder wo auch immer Sie wohnen... Obwohl. Vielleicht habe ich gestern im Lotto gewonnen, und dann ändert sich alles..? Bleiben Sie vorsichtig!

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