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Aus: Ausgabe vom 27.11.2020, Seite 12 / Thema
Protestbewegungen

Thailändischer Herbst

Eine neue und junge Demokratiebewegung auf Bangkoks Straßen bringt die von den Putschisten des Jahres 2014 dominierte Regierung immer stärker in Bedrängnis
Von Thomas Berger
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Mehr als nur ein Mann. Die Protestbewegung in Thailand übt wachsenden Druck auf die Regierung aus (Bangkok, 16.10.2020)

Mittlerweile vergeht in Thailand, vor allem in der Hauptstadtmetropole Bangkok, kaum ein Tag ohne Proteste, bei denen die Ablösung der Regierung gefordert wird. An deren Spitze steht mit General Prayuth Chan-ocha jener Mann, der im Mai 2014 als damaliger Armeechef (im Bunde mit den Befehlshabern der anderen Teilstreitkräfte und dem Oberkommandierenden) die maßgebliche Gestalt des unblutigen Militärputsches in dem südostasiatischen Königreich war. Inzwischen hat sich das Regime mit einer denkbar knappen Mehrheit für das eigene Lager bei den Wahlen voriges Jahr ein gewisses Maß an formeller demokratischer Legitimität verschaffen können. Dass dennoch die ehemaligen Putschisten im Kabinett weiterhin die Schlüsselstellungen innehaben, verärgert einen wesentlichen Teil der Bevölkerung, als deren Sprachrohr sich die außerparlamentarische Oppositionsbewegung auf den Straßen Bangkoks sieht. Seit Juni hält die Protestwelle nun an, die von anfangs wenigen hundert Menschen auf machtvolle Großkundgebungen mit an manchen Tagen mehreren zehntausend Teilnehmern angewachsen ist.

Prayuth selbst schien längere Zeit abgetaucht zu sein – so als würde die Regierung diese Welle der Kritik aussitzen wollen und versuchen, die Demonstrierenden ins Leere laufen zu lassen. Oder aber, wie zuletzt, durch die Ankündigung kleiner Reformen etwas Druck aus dem Kessel zu nehmen. Beides ist nicht aufgegangen. Die Protestbewegung ist noch immer aktiv, gar ein Stück weit strukturierter und gefestigter als im Juli und August. Die Demonstranten beweisen langen Atem, und dies scheint Prayuth und Co. zusehends Sorge zu bereiten. So meldete sich der Premierminister am 19. November mit einer Warnung zu Wort: »Alle Gesetze und alle Artikel«, zitierten ihn einheimische Medien wie die Bangkok Post, Thailands führende Tageszeitung, würden gegen die Demonstranten zur Anwendung kommen, wenn sie die geltenden Regeln überschritten. Bisher seien die Sicherheitskräfte gemäß internationalen Standards mit »allergrößter Zurückhaltung« vorgegangen. Seine Regierung und andere staatliche Stellen hätten ein Höchstmaß an Dialogbereitschaft gezeigt, um angesprochene Probleme zu lösen, so Prayuth. Das Statement konnte als Drohung verstanden werden: Zuletzt häuften sich die Verhaftungen, die Staatsmacht setzte Wasserwerfer ein.

Was genau aber treibt die Menschen an, die da auf die Straße gehen? Was fordern sie? Und wer sind die Demonstrierenden, die Bangkok einmal mehr – wie schon öfter in der jüngeren Vergangenheit – in die internationalen Schlagzeilen befördern? Wer wirklich verstehen will, was da gerade vor sich geht, der muss den Blick auf die vergangenen 20 Jahre lenken. Bei einigen Fragen geht es allerdings auch um die grundlegende Verfasstheit, die politische Struktur und die verfeindeten Lager in Thailand seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, ja sogar seit den frühen 1930er Jahren, als dank einer ersten breiten, liberalen Volksbewegung aus der absoluten eine konstitutionelle Monarchie wurde.

Aufstieg und Fall Thaksins

Beim Blick auf die Zeit seit der Jahrtausendwende spaltet ein Name das Land in zwei Lager – bis heute: Thaksin Shinawatra. Der nunmehr 71jährige gilt als einer der prominentesten Justizflüchtlinge weltweit. Thaksin, als Spross einer chinesischstämmigen Familie – sein Urgroßvater wanderte 1860 aus China in das damalige Siam ein – in der Provinz Chiang Mai aufgewachsen, war zu Anfang ein eher glückloser Geschäftsmann, der so manches Projekt in den Sand setzte und zeitweise einen Schuldenberg von 200 Millionen Baht (nach heutigem Kurs rund 5,56 Millionen Euro) anhäufte. Ende der 1980er Jahre, als Computer in den großen Verwaltungen Einzug erhielten, und ein halbes Jahrzehnt später, als sich die Mobilfunkbranche zu entwickeln begann, hatte er aber den richtigen Riecher. Sein Firmenkonglomerat, die Shin Corp., wuchs zu einem milliardenschweren Imperium, und Thaksin wurde zu einem der reichsten Männer des Landes. Ein wirtschaftlicher Emporkömmling, der 1994 auch in die Politik eintrat, Außenminister und zeitweise Vizepremier wurde. Die Gründung seiner eigenen Partei Thai Rak Thai (TRT, »Thais lieben Thais«) 1998, der Wahlsieg drei Jahre später sowie der noch eindrucksvollere Erfolg 2005 brachten ihn auf den Gipfel der Macht. Der Populist Thaksin ritt dabei erfolgreich auf einer Welle breiter Unzufriedenheit mit dem insbesondere von der Demokratischen Partei (DP), Thailands ältester politischer Kraft, repräsentierten traditionellen System der alten Eliten. Diese Enttäuschung speiste sich nicht zuletzt aus den ökonomischen und sozialen Verwerfungen der sogenannten Asienkrise 1997/98, die, von Thailand ausgehend, auf die anderen »Tigerstaaten« der Region übergegriffen und im Ursprungsland zu einem harten Austeritätskurs geführt hatte.

Thaksin, obwohl selbst schwerreich, wusste sich als Anwalt der traditionell eher ärmeren Bevölkerung im Norden und gerade im Nordosten des Landes in Szene zu setzen. Die dortige Region Isaan, die mehrere Provinzen umfasst, ist seit Jahrzehnten das Armenhaus Thailands, woran sich bis heute nichts Grundlegendes geändert hat. In seiner Zeit als Ministerpräsident (2001 bis 2006) führte Thaksin als eine der wichtigsten Maßnahmen eine Basiskrankenversicherung (Beitrag 30 Baht, rund ein Euro) für all jene ein, die sich bisher einen solchen Schutz nicht hatten leisten können. Sein Ansatz, auf dem Scherbenhaufen der Asienkrise vor allem die Binnenkonjunktur zu stärken, Kleinbetriebe mit Krediten aus der Klemme zu helfen und mit milliardenschweren Infrastrukturprogrammen gerade die ländlichen Gebiete zu fördern – die Dörfer bekamen dabei auch Mittel zur freien Verfügung zugeteilt –, war für Thailand etwas völlig Neues. Bald machte der Begriff »Thaksinomics« in Fachkreisen die Runde. Zwar war Thaksin weit davon entfernt, auch nur ansatzweise eine linke Politik zu betreiben, aber unter der TRT-Regierung wurden erstmals jene Menschen und Regionen im Lande ernst genommen, die sich in der bisherigen, beinahe vollständig auf Bangkok ausgerichteten Politik als fünftes Rad am Wagen gefühlt hatten. Seine Reformansatz erschien der traditionellen Elite in der Hauptstadt als gefährlich – und so putschte, während der Premierminister gerade an der UN-Vollversammlung in New York teilnahm, am 19. September 2006 das Militär. Panzer standen im Regierungsviertel der Hauptstadt, und etliche Einwohner behängten die »Retter in Uniform« mit Blumengirlanden.

Rot gegen Gelb

Fünfzehn Monate später, als sich das Militär vorerst wieder in die Kasernen zurückzog, zeigte sich jedoch, dass solche Willkommensgrüße nicht die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung widerspiegelten. Denn die Wahl im Dezember 2007, die eine formelle Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen einläutete, brachte einen klaren Sieg der Partei der Volksmacht (PPP), personell und inhaltlich die unmittelbare Nachfolgerin der nach dem Putsch aufgelösten TRT. Die Regierungsgeschäfte führte zunächst Samak Sundaravej, ab September 2008 dann mit Somchai Wongsawat ein Schwager Thaksins, der aus dem Exil heraus mehr oder minder die Fäden zog – wie intensiv genau, das wissen nur die damals direkt involvierten Personen. Aber zumindest für die Konservativen und ihr Fußvolk, das sogenannte gelbe Lager (Gelb ist traditionell die Farbe des Königshauses), waren Samak und Somchai nicht mehr als Marionetten, die nach der Pfeife des ihnen verhassten Expremiers tanzten, der sich mal in Beijing oder Hongkong, mal in London, Dubai oder Singapur aufhielt.

Die Volksallianz für Demokratie (PAD), Speerspitze der sogenannten Gelbhemden, intensivierte ihre Straßenproteste immer weiter. Ende November 2008 überrannten die Gegner der damaligen PPP-Regierung beide Hauptstadtflughäfen. Eine Woche lang war Bangkok per Flugzeug praktisch nicht mehr zu erreichen. Nur wenige Flüge konnten ersatzweise über den Militärflughafen U-Tapao umgeleitet werden. Das Drama hätte noch länger gedauert, doch die Justiz kam den Demonstranten zu Hilfe und löste die PPP wegen angeblicher Wahlvergehen auf. Mit dem Machtwechsel gelangte die Demokratische Partei (DP) ohne Wahl ans Ruder, dafür wechselte in der Folge die Farbe der Straßenproteste. Fortan waren es die »Rothemden« der Vereinten Front für Demokratie gegen Diktatur (UDD), die immer wieder in der Innenstadt Bangkoks für Unruhe sorgten. Vor allem im Jahr 2010 gab es zwischen März und Mai verschärfte Auseinandersetzungen. Besonders nach der zeitweisen Belagerung des Parlaments eskalierte die Lage: Das von der Notstandsgesetzgebung gedeckte harte Vorgehen der Sicherheitskräfte sorgte für rund 90 Tote und schätzungsweise 2.000 Verletzte.

Der DP-Regierung von Abhisit Vejjajiva blieb nur noch ein weiteres Jahr im Amt vergönnt. Im Juli 2011 wählten die Thais mehrheitlich erneut das Thaksin-Lager. Es siegte die als Nachfolgerin der PPP firmierende Pheu-Thai-Partei (PTP), die Yingluck Shinawatra, eine jüngere Schwester des umstrittenen Exilanten, an die Spitze der Regierung setzte. Sie wurde dann jedoch zusammen mit ihren Kabinettskollegen beim erneut unblutigen Militärputsch im Mai 2014 gestürzt. Als Rechtfertigung dienten dessen Frontmann Prayuth die erneut zugespitzte Lage und anhaltende Massenproteste: Nun waren es wieder die Gelbhemden der PAD gewesen, angeführt von Vejjajivas radikalisiertem Exinnenminister Suthep Thaugsuban, die im Bangkoker Stadtzentrum campiert und nicht hatten ruhen wollen, ehe Yingluck abgesetzt war. Diese Aufgabe nahmen die höchsten Offiziere des Landes der Bewegung ab. Dass mit dem verhängten Notstand fortan sämtliche Demonstrationen verboten waren, störte die PAD, die ja ihr primäres Ziel erreicht hatte, herzlich wenig. Dafür legte sich eine bleierne Zeit mit stark eingeschränkten Freiheiten über das Land, die am Ende rund fünf Jahre dauerte. Erst im März 2019 fand die angekündigte, aber mehrfach verschobene Wahl endlich statt. Auch eine neue Verfassung, die dritte in nur dreizehn Jahren, hatten Prayuth und seine Clique zuvor erarbeiten lassen. Im Zuge der »Reformen« wurde unter anderem der Senat, also die zweite Parlamentskammer, als demokratisches Korrektiv beseitigt – seine Mitglieder werden jetzt nur noch ernannt, nicht mehr gewählt. Diese Änderung wieder aufzuheben gehört zu den wichtigsten Forderungen der aktuellen Demokratiebewegung.

Prayuth und die anderen Generäle fühlten sich bei ihrem »Eingreifen« 2014, dem 18. Putsch oder Putschversuch in der jüngeren Landesgeschichte, aufgrund der krisenhaften Lage gleichsam gedrängt, die Macht zu ergreifen. Seit 1932 wähnen sich die Spitzen des Militärs als eigenständige Ordnungsmacht, deren entsprechendes Handeln unter politisch zugespitzten Umständen als unabdingbar eingestuft wird – letztlich mit der Rechtfertigung, das grundsätzliche System und vor allem auch die Monarchie zu schützen.

Wechsel im Königspalast

Inmitten der Turbulenzen erschütterte ein Ereignis das Land: der Tod von König Bhumibol Adulyadej am 13. Oktober 2016. Überraschend war das Ableben angesichts seines Alters von knapp 89 Jahren zwar nicht. Doch Thailand verlor einen stabilitätsbildenden Faktor im gesamtgesellschaftlichen Gefüge. Welche tragende Rolle der König für das Land gespielt hatte, wurde erst peu à peu deutlich.

Von dem verstorbenen Staatsoberhaupt nahmen 200.000 Menschen Abschied, die Staatstrauer währte ein Jahr – und Millionen Thais mögen tatsächlich das Gefühl gehabt haben, da sei ein Mitglied der eigenen Familie gestorben. Der neunte Herrscher der Chakri-Dynastie, dessen Ahnherren das frühere Siam in die Moderne geführt hatten, genoss in der Bevölkerung hohes Ansehen. Bhumibol saß ganze sieben Jahrzehnte auf dem Thron, den er nach Ende des Zweiten Weltkrieges am 9. Juni 1946 bestiegen hatte. Die meisten seiner Landsleute hatten bis zu seinem Tod nie jemand anderen an der Staatsspitze erlebt. Der König, nach außen hin bescheiden, bodenständig und eine anerkannte moralische Autorität, blieb ein Fixpunkt, so sehr sich auch die konkreten politischen Verhältnisse ändern mochten. Allein 30 Premierminister hat er in seiner Amtszeit als Rama IX. kommen und gehen sehen.

Für Skandale hat dieser König nicht gesorgt, stets war er bemüht, allen Erwartungen Genüge zu tun, sich als echter Landesvater und Staatenlenker in Szene zu setzen. Viele rechneten es ihm hoch an, dass er das Militär wieder zurück in die Kasernen schickte, wenn es etwa eine Junta gar zu arg trieb. Dabei wurde indes verkannt oder ignoriert, dass er den Sturz etlicher demokratisch legitimierter Regierungen durch die Armeeführer erst einmal hinnahm und mit seinem Schweigen höchstinstitutionell rechtfertigte. Dennoch war er über eine ganze Epoche hinweg immerhin diejenige Persönlichkeit, hinter der sich ungeachtet aller sonstigen Differenzen eine breite Mehrheit der Bevölkerung versammeln konnte. Die beinahe schon an Liebe grenzende Verehrung für den alten König mochte Ausländern schwer nachvollziehbar erscheinen – gespielt war sie nicht. Dass sein Sohn als Thronfolger nicht einmal einen Bruchteil der Qualitäten mitbrachte, die nötig gewesen wären, um in seine Fußstapfen zu treten, hatte Bhumibol selbst frühzeitig erkannt. Als der eher als Playboy denn als Staatsmann in Erscheinung getretene Maha Vajralongkorn am Ende der Trauerphase zum neuen König gekrönt wurde, hatte das höchste Staatsamt bereits ohne einen besonderen Fehltritt oder Negativschlagzeilen mächtig gelitten. Unter Bhumibol hatte kaum jemand ernsthaft die politische Rolle des Königs in Frage gestellt, plötzlich aber geriet gerade bei Jüngeren der unbedingte, kritiklose Glaube an eine Persönlichkeit, deren Anspruch, höchste Autorität im Lande zu sein, sich aus nichts denn aus Tradition ableitet, ins Wanken. Rama X., schon zuvor die meiste Zeit des Jahres in der Ferne weilend – zur Zeit in Bayern, nicht in Bangkok anzutreffen –, schien ihnen nicht mehr die geeignete Person, Thailand in die Zukunft zu führen.

Die aktuelle Protestbewegung richtet sich damit nicht nur gegen Regierungschef Prayuth, den vormaligen Putschisten im nun nominell demokratischen Gewand, sondern auch gegen einen Monarchen, dem Kritiker unter anderem vorwerfen, seinen Amtsgeschäften aus Nobelherbergen in Süddeutschland nachzugehen. Die deutsche Regierung hat dafür nach eigener Aussage zwar bisher noch keine Beweise gefunden, wie sie verlautbaren ließ, nachdem Demonstranten in Thailands Hauptstadt eine Protestnote an die Botschaft übergeben hatten. Aber Außenminister Heiko Maas (SPD) drohte bereits relativ unmissverständlich, dass man es keinesfalls hinnehmen werde, sollte Maha Vajralongkorn tatsächlich von Bayern aus agieren, statt sich dort samt Entourage bloß langfristig als Luxustourist aufzuhalten.

Er liebe seine Landsleute, »alle gleichermaßen«, sagte der Monarch, als er sich Anfang November mal wieder in Bangkok aufhielt und von einem britischen Reporter von Channel 4 direkt auf die gegen ihn gerichteten Proteste angesprochen wurde. Rama X. hatte da gerade bei einer Demonstration von Royalisten des »gelben« Lagers ein seltenes Bad in der Menge genommen. Thailand sei »das Land des Kompromisses«, so sein zweiter Satz, der als Zitat in vielen Medien verbreitet wurde. Unterschiedlichen Schätzungen zufolge gebietet der König über ein bis zu 40 Milliarden Dollar schweres Vermögen, zudem ist er oberster Befehlshaber der Armee und steht über der Politik. Kein Gesetz kann in Kraft treten, ohne von ihm unterzeichnet worden zu sein, kein ranghoher Posten wird ohne grünes Licht aus dem Palast vergeben. Diese Machtfülle möchte die Demokratiebewegung nicht etwa abschaffen, wie ihr die »Gelben« vorhalten, aber immerhin beschneiden.

Die neue, junge Protestfront

Die neue Qualität der aktuellen Bewegung, die seit knapp einem halben Jahr in Bangkok und andernorts auf die Straße geht, besteht darin, dass sie mit keiner der etablierten politischen Parteien und Lager direkt verbunden ist. Es ist vor allem Thailands Jugend, die auf diese Weise eine Organisations- und Ausdrucksform gefunden hat – eine gesellschaftliche Gruppe, die sich in all den 20 Jahren zuvor niemals so lautstark zu Wort gemeldet hat oder aber, weil sie von anderen Protagonistinnen und Protagonisten mit ihrer jeweiligen Agenda übertönt wurde, bisher an den Rand der öffentlichen Wahrnehmung gedrängt war. Diesmal aber waren es kleine, überwiegend studentische Netzwerke, die aus universitätsinternen Diskussionsrunden ihr Anliegen auf die Straße trugen und nun eine Rolle einnehmen, zu der sich die nach der letzten Wahl führenden Oppositionsparteien derzeit nicht imstande sehen (die erst 2019 neugegründete Partei Neue Zukunft ist inzwischen gerichtlich zwangsweise aufgelöst, Pheu Thai in einem Zustand der Orientierungslosigkeit und Führungsschwäche).

Die große Stärke der neuen Protestbewegung liegt darin, keine festen Strukturen oder dominierende Führungspersönlichkeiten zu haben – das macht sie flexibel und für das Regime auch mit Repressionsmitteln nur schwer zu greifen. Für jeden Kopf, der den Protestierenden durch Verhaftungen zumindest temporär fehlt, sind sofort zwei, drei oder zehn neue zur Stelle. Zudem kann man der Bewegung nicht vorwerfen, in irgendeiner Weise aus der Ferne von Thaksin und seinem Umfeld gesteuert zu werden, weil es dafür nicht die geringsten Ansatzpunkte gibt. Das macht den vorwiegend jugendlichen Protest des Jahres 2020 frei von jeglichem Ballast der Vergangenheit. Zugleich sind die Forderungen weitaus radikaler und gezielter, sie zielen auf einen kompletten Neuanfang und einen umfassenden Umbau alter Strukturen. Selbst die »Rothemden« hatten auf dem Gipfelpunkt ihres Einflusses nie gewagt, explizit bestimmte Privilegien des Königshauses in Frage zu stellen. Überhaupt ging es Pheu Thai und ihrem außerparlamentarischen Arm UDD zuletzt immer mehr um die Machtfrage als um inhaltlich-strukturelle Weichenstellungen für das Land – auch da bringen die Aktivistinnen und Aktivisten gegenwärtig tatsächlich frischen Wind und einen grundlegenden Ansatz für Reformen.

Vergangene Woche, als die Polizei auf Bangkoks Straßen verstärkt Tränengas und Wasserwerfer gegen die außerparlamentarische Opposition einsetzte, stimmte das Parlament in erster Lesung über eine Überarbeitung der Verfassung ab, die das Militärregime von einem ihm loyalen Gremium hatte ausarbeiten lassen und die 2016 in einer Volksabstimmung angenommen worden war. Gescheitert ist dabei die am weitesten reichende Initiative, die im September von der Nichtregierungsorganisation »Internet Dialogue on Law Reform« (»iLaw«) mit 98.000 Unterstützungsunterschriften eingebracht worden war. Die NGO wollte eine Handvoll zentraler Punkte durchsetzen: So hätte der Premierminister nur noch aus den Reihen der gewählten Abgeordneten stammen und nicht mehr auch als »Externer« ernannt werden dürfen, wie es die gültige Verfassung zulässt. Dieser Passus hätte Prayuth disqualifiziert und zwangsweise seinen Rücktritt bewirkt. Auch die geforderte Rückkehr zu einem gewählten Senat wird von der die Regierung dominierenden Phalang-Pracharat-Partei (PPRP) vehement abgelehnt, ebenso Änderungen am umstrittenen Antikorruptionsgesetz. Der »iLaw«-Vorsitzende Jon Ungphakorn sagte gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender Thai PBS, die Zurückweisung der Vorlage seiner Gruppe habe ihn nicht sonderlich überrascht. In Runde zwei gehen die verbliebenen Vorschläge für einen neuen Verfassungskonvent von 200 Mitgliedern. Die Oppositionsparteien wollen komplett gewählte Vertreter in diesem Gremium sitzen haben, wie es auch »iLaw« fordert. Die jetzige Regierungskoalition besteht auf 25 Prozent ernannte Vertreter. Mit einer solchen von vornherein bestehenden Sperrminorität der gegenwärtigen Machthaber, die allzu gravierende Verfassungsänderungen verhindern würde, ist allerdings die inzwischen selbstbewusste Front von Kritikerinnen und Kritikern auf der Straße keinesfalls zu beruhigen. Denn die wollen sich mit nichts weniger als einem grundlegenden Neuanfang zufriedengeben.

Thomas Berger schrieb an dieser Stelle zuletzt in der Ausgabe vom 2. November über die Situation in Myanmar vor den Parlamentswahlen.

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Debatte

  • Beitrag von Karoline B. aus B. (27. November 2020 um 14:30 Uhr)
    Danke für den Lagebericht.

    In übler Erinnerung ist mir noch die jahrelange Hetze von seiten der deutschen bürgerlichen Medien gegen die gewählten Regierungen bis zum Putsch.

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