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Aus: Ausgabe vom 27.11.2020, Seite 1 / Ausland
Türkei

Lebenslange Haftstrafen für Militärs

Türkisches Gericht verurteilt Hunderte Soldaten wegen »Putschversuchs« 2016
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Des Putsches bezichtigte türkische Soldaten werden abgeführt (Marmaris, 17.7.2016)

Im Hauptverfahren wegen des mutmaßlichen Putschversuchs 2016 in der Türkei hat ein Gericht in Ankara Hunderte Menschen zu lebenslanger Haft verurteilt. 337 Angeklagte wurden am Donnerstag des Bruchs der Verfassung, der »versuchten Ermordung des Präsidenten« und des Totschlags für schuldig befunden, wie aus den Gerichtsdokumenten hervorgeht. 60 weitere Angeklagte erhielten demnach in dem »Mammutverfahren« Haftstrafen, es gab 75 Freisprüche. Insgesamt standen fast 500 Beschuldigte in dem Prozess vor Gericht.

Bei dem mutmaßlichen Putschversuch am 15. Juli 2016 waren nach offiziellen Angaben mehr als 250 Menschen getötet und rund 2.000 weitere verletzt worden. Die türkische Regierungspartei AKP macht ihre ehemalige Verbündete, die islamistische Sekte des Predigers Fethullah Gülen, für den Putschversuch verantwortlich. Gülen lebt seit 1999 in den USA. Die größte türkische Oppositionspartei, die kemalistische CHP, spricht hingegen von einem »kontrollierten Putsch«, von dem die Regierung mindestens gewusst haben soll.

Unter den zu lebenslanger Haft Verurteilten sind mehrere Offiziere und Piloten der türkischen Streitkräfte. Die Piloten waren angeklagt, mehrere Gebäude in Ankara aus der Luft bombardiert zu haben. Die Offiziere wurden beschuldigt, den Putsch von der Militärbasis Akinci aus angeführt zu haben.

Nach dem 15. Juli 2016 verschärfte die türkische Regierung ihr Vorgehen gegen die Opposition drastisch. Zehntausende Menschen – darunter Linke ohne jegliche Beziehungen zur Gülen-Sekte – wurden festgenommen, mehr als 140.000 Beschäftigte des Staatsdienstes, darunter Lehrer und Richter, entlassen. Fast 290 Gerichtsverfahren wurden in Gang gesetzt, zehn von ihnen dauern nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu noch an. In einem weiteren »Mammutprozess«, in dem es um die Rolle der Präsidialgarde geht, stehen mehr als 520 Menschen vor Gericht. Nahezu 4.500 Menschen wurden bereits verurteilt. (AFP/jW)

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