25.11.2020 / Inland / Seite 4

Urteil für die Meinungsfreiheit

BDS-Debatte: Stadt München unterliegt vor dem Verwaltungsgerichtshof. Gastkommentar

Norman Paech

Die Stadt München hat eine erfreuliche Niederlage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) erlitten. Sie hatte sich geweigert, Veranstaltungsräume für eine Veranstaltung bereitzustellen, auf der das Thema »Wie sehr schränkt München die Meinungsfreiheit ein? Der Stadtratsbeschluss vom 13. Dezember 2017 und seine Folgen« diskutiert werden sollte. Der BayVGH hat mit seinem Urteil vom 17. November 2020 darin einen Verstoß gegen die grundrechtlich garantierte ...

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