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Aus: Ausgabe vom 26.11.2020, Seite 4 / Inland

Ramelow: Aufhebung der Immunität beantragt

Erfurt. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Aufhebung der Immunität von Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) beantragt. Es geht um den Vorwurf der Beleidigung, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch sagte. Hintergrund ist ein Vorfall im Thüringer Landtag Mitte Juli, als Ramelow dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller von der Regierungsbank aus den Mittelfinger zeigte. Außerdem hatte er ihn als »widerlichen Drecksack« bezeichnet und dies später vor laufender Kamera wiederholt. Möller erstattete daraufhin Anzeige. Der Antrag auf Immunitätsaufhebung Ramelows ist nach Angaben des Landtags bereits eingegangen. (dpa/jW)

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