Die junge Welt drei Wochen gratis testen
Gegründet 1947 Mittwoch, 20. Januar 2021, Nr. 16
Die junge Welt wird von 2464 GenossInnen herausgegeben
Die junge Welt drei Wochen gratis testen Die junge Welt drei Wochen gratis testen
Die junge Welt drei Wochen gratis testen
Aus: Ausgabe vom 17.11.2020, Seite 4 / Inland
Rechte Gewalt

Lübcke-Witwe fordert Aufklärung

E-Mail von Exverteidiger des mutmaßlichen Mörders wirft Fragen zum möglichen Mittäter auf
Von Markus Bernhardt
Prozess_im_Mordfall_66362456.jpg
Irmgard Braun-Lübcke (2. v. l.) wartet mit ihren Söhnen und ihrem Rechtsanwalt auf die Fortsetzung des Prozesses (Frankfurt am Main, 19.8.2020)

Am Montag wurde die Verhandlung gegen den Neonazi Stephan Ernst vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main fortgesetzt. Ihm wird vorgeworfen, in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019 den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) auf der Veranda dessen Hauses im nordhessischen Wolfhagen-Istha erschossen zu haben.

Der CDU-Politiker war ins Visier von Rechten geraten, weil er auf einer Bürgerversammlung im Oktober 2015 für Solidarität und Hilfe für Geflüchtete geworben hatte. »Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen. Das ist die Freiheit jedes Deutschen«, hatte Lübcke den Flüchtlingsfeinden damals zugerufen und war daraufhin Opfer einer weitreichenden Hasskampagne im Internet geworden – welche sogar teils gezielt von eigenen Parteifreunden, wie beispielsweise der früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach, angeheizt wurde.

Mit Spannung war die Aussage von Irmgard Braun-Lübcke erwartet worden. Die Witwe wandte sich am Montag unter Tränen an den Angeklagten und forderte ihn auf, alle noch offenen Fragen zu beantworten. »Ich will die volle Wahrheit«, sagte sie. Das könne den Angehörigen »vielleicht helfen, alles etwas besser zu verarbeiten«.

Daraufhin zeigte der Angeklagte so etwas wie Reue. Während er zuvor den direkten Blickkontakt mit Lübckes Witwe vermieden hatte, wandte er sich ihr nun zu und sagte mit brechender Stimme: »Es tut mir leid, es tut mir unendlich leid.« Ob sich diese Äußerung auf das Urteil der Richter niederschlagen wird, welches nach derzeitigem Stand für Anfang Dezember erwartet wird, bleibt abzuwarten.

Als schuldfähig gilt Ernst allemal. So hatte der Spiegel Ende der vergangenen Woche berichtet, dass der Psychiater Norbert Leygraf bei dem mutmaßlichen Mörder die Voraussetzungen für eine Sicherungsverwahrung sehe, da dieser einen Hang zur Begehung schwerer Straftaten habe. Auch bezweifele Leygraf, dass Ernst, der mehrere Jahre in der Neonaziszene aktiv war, sich von seiner rassistischen Einstellung gelöst habe. Dem Gutachter zufolge gelte es vielmehr als wahrscheinlicher, dass sich Ernst nur zurückgehalten habe, um seine zwischenzeitlich aufgebaute bürgerliche Existenz nicht zu gefährden. Laut Spiegel-Bericht ändere dies, wie aus Leygrafs Gutachten hervorgehe, jedoch nichts an der Bereitschaft des Täters, aus seiner rechten Gesinnung heraus auch schwere Straftaten zu begehen. Einen grundlegenden Wandel der Einstellung und Überzeugungen soll der Psychiater nicht erkannt haben.

Wie das Blatt weiter berichtete, hätten die Angehörigen des ermordeten CDU-Politikers neue Beweise gegen den Mitangeklagten Markus Hartmann vorgelegt. Hartmann war im Oktober aus Mangel an Beweisen für eine Beihilfe zum Mord an Lübcke aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Nur wenige Stunden danach habe Dirk Metz, Sprecher der Angehörigen Lübckes, eine E-Mail von Ernsts früherem Verteidiger Frank Hannig erhalten, berichtete das Magazin, ohne dessen Namen zu nennen.

In der Nachricht habe der Rechtsbeistand, der während des Prozesses abgesetzt worden war, den Beschluss, Hartmann aus der Haft zu entlassen, als »Fehlentscheidung des Oberlandesgerichts« bezeichnet. »Das müssen wir so verstehen, als habe er durch die Gespräche mit E. die Überzeugung und vielleicht sogar Belege dafür, dass Markus H. an dem Mord beteiligt und insbesondere auch in der Tatnacht vor Ort in Wolfhagen-Istha war«, erläuterte der Sprecher der Familie gegenüber dem Spiegel. Jedoch seien Versuche, mit Hannig ins Gespräch zu kommen, gescheitert. Wie eine Sprecherin des OLG am vergangenen Freitag bekanntgab, hat der Bundesgerichtshof eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft gegen die Haftentlassung Hartmanns jedoch verworfen.

Teste die Beste linke, überregionale Tageszeitung.

Kann ja jeder behaupten, der oder die Beste zu sein! Deshalb wollen wir sie einladen zu testen, wie gut wir sind: Drei Wochen lang (im europ. Ausland zwei Wochen) liefern wir Ihnen die Tageszeitung junge Welt montags bis samstags in Ihren Briefkasten – gratis und völlig unverbindlich! Sie müssen das Probeabo nicht abbestellen, denn es endet nach dieser Zeit automatisch.

Ähnliche:

  • Es gibt noch viel zu ermitteln: Demonstration in Gedenken an Our...
    12.09.2020

    Oury Jalloh unvergessen

    Schlussstrich in der Debatte: Sachsen-Anhalts CDU und AfD wollen Aufarbeitung des Feuertods ad acta legen. Zahlreiche Hinweise auf politische Einflussnahme
  • Gegen die Vereinigungskriminalität der Treuhandanstalt protestie...
    07.09.2020

    Der Vollstreckungsfeldzug

    Vorabdruck: »Eile«, Verkaufszwang und Verjährungsgesetze: Zum fatalen Wirken der Treuhandanstalt und der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben
  • Blickt offenbar kritischer auf die Polizei in Hessen: CDU-Innenm...
    03.09.2020

    »Dies ist mehr Täter- als Opferschutz«

    Aufklärung in Sachen »NSU 2.0« in Hessen geht nur schleppend voran. Mitschuld trägt Landesregierung. Ein Gespräch mit Ulrich J. Wilken

Mehr aus: Inland